In Kürze wird auf dieser Netzpräsenz der ausführliche Bericht zur Wuppertaler Ratssitzung am 25. Februar 2019 erscheinen.
© Götz Wiedenroth
Mögliche Ähnlichkeiten zwischen der Zeichnung und dem realen Wuppertaler Ratsmitglied Rolf-Jürgen Köster (CDU) sind rein zufällig. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Als die wahrscheinlich längste Marathon-Tagung der Amtsperiode 2014 bis 2020 und zugleich eine der heftigsten wird die Wuppertaler Ratssitzung vom 25. Februar in die Annalen der Stadt eingehen. Die PRO-Wuppertal-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte bezeichnete in einem Wortbeitrag die lokale „Initiative für Demokratie und Toleranz“ als „semi-faschistisch“, was CDU-Ratsmitglied Rolf Köster so sehr in Rage versetzte, dass er forderte, die Rednerin strafrechtlich wegen Beleidigung belangen zu lassen. Als promoviertem Volljuristen sollte Köster normalerweise klar sein, dass eine derartige Äußerung unzweifelhaft von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Auch jenseits politischer Zuspitzungen erweist sich Bötte Aussage als substanziell berechtigt. Nachweislich trat die „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz“ mehrmals im Zusammenhang mit linksextremen Krawallmachern in Erscheinung, so u. a. am 9. Mai 2014 anlässlich einer PRO-Wahlkampfkundgebung auf dem Alten Markt in Barmen. Die Altparteien sehen in der „Initiative“ ein Mittel, um Unsummen an hart erarbeiteten Steuergeldern für „Anti-Rechts“-Agitation zu verschwenden und antipatriotischer Hetze ein lumpiges Mäntelchen vermeintlicher Objektivität zu verpassen. Die „Initiative“ mag weit entfernt sein von den schier unbegrenzten Möglichkeiten beispielsweise einer Staatssicherheit („Stasi“) der „DDR“, doch die totalitäre Stoßrichtung als „Schild und Schwert“ des lokalen Altparteien-Blocks ist unverkennbar.
Claudia Bötte, die PRO-Wuppertal-Ratsfraktionsvorsitzende
„Ratskollege Köster bellte im Plenarsaal wie eine Deutsche Dogge, doch wir sind uns sicher, dass er im Falle einer Umsetzung seines bizarren Ansinnens am Ende dastehen wird wie ein Chihuahua-Welpe“, prognostiziert die PRO-Wuppertal-Fraktionschefin Claudia Bötte.
„Wir kommunalpolitisch aktiven Patrioten sehen einem solchen Verfahren mit großer Freude entgegen. Dann hätten wir von PRO Wuppertal am Ende nicht nur der zu 100 Prozent von den Altparteien durchfilzten Stadtspitze mehrere krachende Niederlagen vor den Verwaltungsgerichten beschert, sondern auch einem übereifrigen CDUler auf juristischer Ebene gezeigt, wo der Hammer hängt! Will Ratskollege Köster sich nicht zum Gespött der hiesigen Kommunalpolitik machen, so können wir Vertreter der einzigen Opposition ihm nur dringend raten, von seinen abwegigen Planspielen Abstand zu nehmen. Dieser Schuss würde nämlich für ihn wie auch die ‚Initiative‘ nach hinten losgehen – so sicher wie das Amen in der Kirche!“