Bericht über konstituierende Ratssitzung 2. November: Alterspräsident Zielezinski („Die Linke“) mit extrem ideologischer Rede

Video der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 2. November 2020

Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 2. November 2020

Gerd-Peter Zielezinski „Die Linke“

© Stadt Wuppertal



Gerd-Peter Zielezinski („Die Linke“) will als Kader der Ex-„DDR“-Staatspartei einen politischen Moralapostel spielen. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die konstituierende Wuppertaler Ratssitzung stand ganz im Zeichen zweier Dinge: Der unangemessen ideologischen Rede von Gerd-Peter Zielezinski („Die Linke“) und der Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters Uwe Schneidewind (Bündnis 90/Die Grünen). Da Zielezinski am 10. Juli 1945 geboren wurde, ist er aktuell der Alterspräsident des Wuppertaler Stadtrats. In dieser Funktion eröffnete er am 2. November die konstituierende Ratssitzung. Bis zum TOP 3 hatte der 75-jährige Funktionär der SED-Fortsetzungspartei die Sitzungsleitung inne.

Im Rahmen seiner Eröffnungsrede schlug Zielezinski einen nicht nachvollziehbaren Bogen vom historischen Nationalsozialismus zu heutiger „Islamfeindlichkeit“. Kritik an problematischen Elementen des Islam wie dem „heiligen Krieg“ gegen „Ungläubige“ oder Vielweiberei soll seltsamerweise in einen Zusammenhang mit der massenmörderischen Adolf-Hitler-Diktatur gestellt werden. Tatsächlich hat das NS-Regime eng mit dem Jerusalemer Mufti Mohammed Amin al-Husseini zusammengearbeitet. In der Waffen-SS gab es mit der Freiwilligen-Division „Handschar“ eine Einheit bosniakischer Mohammedaner, die gegen die Alliierten kämpfte. Das Verstehen geschichtlicher Zusammenhänge scheint nicht die Stärke von Zielezinski zu sein.

Es widerspricht den politischen Gepflogenheiten, als Alterspräsident eines deutschen Parlaments bzw. einer kommunalen Vertretung die Antrittsrede dreist für eine ideologische Botschaft zu missbrauchen. Dies zählt nämlich zu den Gelegenheiten, in denen im hohen Maße ein staatsmännisches Auftreten gefragt ist. Es fällt den Kadern der einstigen „DDR“-Staatspartei offenkundig schwer, einmal das Hyperideologische hintanzustellen.

„Dass jemand von einer Partei, die für hunderte Ermordete an Berliner Mauer und einstiger innerdeutscher Grenze sowie Stasi-Terror steht, meint auf politischen Moralapostel machen zu müssen, halte ich für einen ganz üblen Scherz“, äußert die PRO-Wuppertal-Ratsfrau Claudia Bötte.

Claudia Bötte

PRO-Wuppertal-Ratsfrau Claudia Bötte

„Übrigens gibt es unzählige Beispiele aus unserem Land, wo als ‚rechts‘ gebrandmarkten Alterspräsidenten mittels durchschaubarer Winkelzüge das Recht zur Eröffnung eines Parlaments bzw. einer Kommunalvertretung vorenthalten wurde. Aber ein Sozialist wie Zielezinski scheint aus Sicht des selbstgerechten Altparteien-Blocks keinerlei Problem zu sein.

Die Eröffnungsrede von Oberbürgermeister Schneidewind war zumindest gelungener als die von Zielezinski. Einen Appell Schneidewinds gibt die ‚Wuppertaler Rundschau‘ vom 7. November mit folgenden Worten wieder: ‚Ich wünsche mir dabei, dass unser Umgang von grundsätzlichen demokratischen Werten getragen wird.‘ Ich für meinen Teil halte mich an die Regeln. Allerdings habe ich generell ein Problem damit, jemandem wie Schneidewind zu vertrauen, der ein Mitglied des ‚Club of Rome‘ ist. Jene Organisation forderte vor vier Jahren allen Ernstes, jeder kinderlosen 50-jährigen eine Prämie von 80.000 US-Dollar für ihre Nachwuchs-Verweigerung auszuzahlen. Als Mutter empfinde ich so etwas als ausgesprochen skandalös.

Zusammenfassend betrachte ich den Beginn der kommunalpolitischen Amtszeit von November 2020 bis Oktober 2025 als etwas holprig. Das hätte besser sein können. Fünf Jahre liegen nun vor uns Vertretern der Wuppertaler Bürgerschaft. Als gewählte Repräsentantin der Patrioten in der Metropole des Bergischen Landes werde ich selbstverständlich zusehen, mein Bestes zu geben!“

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