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Macht als Politiker wahrlich keine gute Figur: CDU-Mann Rainer Spiecker. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Wie es um das Personal und die Kreativität bei den Wuppertaler Christdemokraten bestellt ist, offenbarte sich jüngst bei der Vorstellung des Fünf-Jahres-Programms aus den Reihen des schwarz-grünen Bündnisses im Stadtrat. Sinngemäß gibt die „Wuppertaler Rundschau“ die Positionierung des Ratsmitglieds Rainer Spiecker (CDU) zum Themenkomplex Ordnung und Sicherheit wie folgt wieder: „Das Ordnungsamt solle – nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt – vom reinen Einsatz- auf Präsenzdienst in Partnerschaft mit der Polizei umgestellt werden.“ Hierbei handelt es sich um eine Forderung, die PRO seit jeher in die Kommunalpolitik des Bergischen Landes eingebracht hat, die jedoch stets von den Altparteien abgeschmettert wurde. Nun tut Spiecker im Auftrag seiner schwarzen Partei so, als habe er das Rad neu erfunden. Welch‘ bemerkenswerter Sinneswandel!
Bei der Person von Rainer Spiecker lohnt sich ein Rückblick ins Jahr 2017, als er erfolglos in der Talachse und dem Norden der Stadt gegen den SPD-Linksaußen Helge Lindh für den Deutschen Bundestag kandidierte. Im Zuge jener parlamentarischen Bewerbung vergeigte Spieker ein Interview mit dem „Westdeutschen Rundfunk“ so sehr, dass er ein wenig später in der Satire-Fernsehsendung „Extra 3“ landete. Galten die Unionsparteien einst als ein Garant für professionell auftretende Kandidaten, so wird jedoch mittlerweile bspw. der grünen Möchtegern-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf Augenhöhe begegnet. Rosige Aussichten für eine weitere Schwarz-Grünisierung Deutschlands!
„Nach meinem Dafürhalten nimmt Spiecker die Rolle eines minderbegabten Apparatschiks in der hiesigen CDU ein“, so die PRO-Wuppertal-Ratsfrau Claudia Bötte.
PRO-Wuppertal-Ratsfrau Claudia Bötte
„Offenbar dachte er 2017, er könne nach einer Legislatur Landtag in Düsseldorf mal eben in den Bundestag wechseln. Dies ging allerdings so sehr nach hinten los, dass er noch kurz vor dem krachend verlorenen Wahltag mit unfreiwilliger Komik ins Satire-Fernsehen gelangte. Ebenfalls nicht überzeugen konnte Rainer Spiecker 2019 bei einer Kampfabstimmung um den Wuppertaler CDU-Kreisvorsitz.
Im Nachgang zur Kommunalwahl letztes Jahr wurde Spiecker wieder mit einem Sitz im Stadtrat und obendrein mit einem durch den Steuerzahler üppig alimentierten Posten als Stellvertreter von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind (Bündnis 90/Die Grünen) versehen. Der nächste Anlauf Spieckers auf eine Rundum-Versorgung in den höheren Sphären der Politik wird sicherlich nicht lange auf sich warten lassen. Schließlich will doch die CDU nicht ihren ‚verdienten‘ Parteigenossen im Regen stehen lassen.
Mir soll es recht sein, wenn Rainer Spiecker letzten Endes Forderungen von PRO Wuppertal übernimmt, aber es würde von etwas Anstand zeugen, hätte er explizit gesagt, woher er die Idee mit der Stadtpolizei hat. In unserem Ende Juli 2020 erstellten Wahlprogramm, das wenige Tage später veröffentlicht wurde, heißt es: ‚Hierzu muss der Kommunale Ordnungsdienst mit erweiterten Befugnissen zu einer Stadtpolizei nach dem Vorbild von Frankfurt am Main umgewandelt werden.‘ Nun frage ich mich ernsthaft, in welches Fettnäpfchen Spiecker nach dem politischen Pausenclown und dem Plagiator hineintapsen will.“