Ziehen die Altparteien das Risiko sexueller Attacken gegen Mädchen und junge Frauen einem ausgereiften Sicherheitskonzept vor?
Die wegen des Horror-Jahreswechsels in Köln und anderen deutschen Großstädten von der Fraktion PRO Deutschland/REP beantragte Ratssondersitzung am 25. Januar gipfelte in einem fatalen Signal an die Wuppertaler Bürgerschaft: Den politisch korrekten Altparteien und ihren Anhängseln ist ein umfassendes Sicherheitskonzept für Karneval und andere künftige Großveranstaltungen offenbar egal! Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) schien es wichtiger gewesen zu sein, die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte mit zwei Ordnungsrufen zu belegen, da sie in der Antragsbegründung zum Sicherheitskonzept scharfe Kritik am politisch-medialen Komplex der Schwebebahn-Stadt übte. Die beiden Ordnungsrufe werden wegen ihrer Grundlosigkeit höchstwahrscheinlich Verwaltungsgerichtsverfahren zur Folge haben, womit die Stadtspitze einmal mehr sinnlos Steuergelder verbrennen würde.
Leider ist es in Wuppertal Brauch, während von PRO Deutschland/REP beantragten Ratssondersitzungen im Gegensatz zu regulären Tagungen keine audiovisuelle Internet-Übertragung bzw. Aufzeichnung des Geschehens vorzunehmen. Um einen oberflächlichen Eindruck vom Verlauf zu bekommen, ist ein Blick in die Niederschrift empfehlenswert. Im Lokalteil der „Westdeutschen Zeitung“ vom 26. Januar findet sich eine erstaunlich sachlich gehaltene Nachrichtenmeldung zur außerordentlichen Ratssitzung vom Vortag.
Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende
„Um zu unterstreichen, welchem Ratsmitglied die Sicherheit der Bürger und der Gäste unserer Stadt während Großveranstaltungen wichtig ist und wem nicht, beantragten wir namentliche Abstimmung, was uns allerdings verwehrt wurde“, führt die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte aus.
„Außer meinen beiden Fraktionskollegen und mir stimmten alle anwesenden Stadtverordneten gegen die Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines neuen Sicherheitskonzeptes angesichts des Horrors-Jahreswechsels vor knapp vier Wochen. Als Mutter einer Tochter im schulpflichtigen Alter empfinde ich das Verhalten der Ratskollegen außerhalb unserer Fraktion als hochgradig verantwortungslos. Das Wehklagen dürfte sicherlich extrem sein, sollte einmal die Tochter eines Wuppertaler Stadtverordneten Opfer von heftiger Belästigung oder gar schlimmeren Sexualdelikten werden. Ob ein solchermaßen betroffener Ratskollege aus den Reihen von Altparteien und deren Anhängseln sich vor seiner am Boden zerstörten Tochter noch rechtfertigen könnte, wage ich ganz offen zu bezweifeln. Eines ist seit dem 25. Januar klar wie Kloßbrühe: Wer in unserer Stadt wie auch bundesweit maximale Sicherheit vor Übergriffen Krimineller haben will, der wählt unsere Bürgerbewegung PRO Deutschland!“
Liste der Wuppertaler Ratsmitglieder, die am 25. Januar 2016 GEGEN die Erstellung eines neuen Sicherheitskonzeptes für die Stadt infolge des Silvester-Horrors gestimmt haben:
CDU
| Maria Schürmann (Bürgermeisterin) | Michael Wessel | Kurt-Joachim Wolffgang |
SPD
Bündnis 90/Die Grünen
| Bettina Brücher (Bürgermeisterin) | Oliver Graf | Anja Liebert | Klaus Lüdemann | Regina Orth |
| Paul Yves Ramette | Ilona Schäfer | Marc Schulz | Marcel Simon | Peter Vorsteher |
| Tanja Wallraf |
„Die Linke“
| Gunhild Böth | Susanne Herhaus | Claudia Radtke | Bernhard Sander | Gerd-Peter Zielezinski |
FDP
| Karin van der Most | Alexander Schmidt | Eva Schroeder | Manfred Todtenhausen |
„Wählergemeinschaft für Wuppertal“
| Dorothea Glauner | Gisela Schlüter | Heribert Stenzel |
„Allianz für Wuppertal“
| Ralf Wegener |