Wegen der Vorbereitungen zur islamkritischen Pegida-Demonstration in Elberfeld am 14. März konnte der vorliegende Bericht erst eine Woche nach der Ratssitzung erscheinen. Aufgrund der skandalösen Ereignisse bei der vorgenannten Demonstration wird die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP eine kommunalpolitische Offensive in die Wege leiten, wozu es am 17. oder spätestens 18. März auf dieser Netzseite detaillierte Informationen geben wird. Bereits die Plenartagung des Stadtrats am 9. März bot mehr als ausreichend Grund zur Empörung:
Den Anfang unter den Anträgen der PRO-Bewegung machte unter TOP 4.1 („Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Antragsteller aus sicheren Drittstaaten“) mit einem Wortbeitrag das Fraktionsmitglied Gerd Wöll. Einleitend erklärte er, als Kind des Zweiten Weltkriegs existenzbedrohendes Elend aus eigenem Erleben zu kennen. Daher sei es eine moralische Pflicht, zwischen akut bedrohten Flüchtlingen und Sozialtouristen, die beispielsweise häufig vom Balkan aus nach Deutschland kommen, zu unterscheiden. Das Resultat der Abstimmung: Alle gegen PRO-Bewegung/REP, was ein Desinteresse der politischen Klasse Wuppertals an einer geregelten Asylpolitik erkennen lässt.
Mit dem Resolutionsantrag „Solidarität mit ‚Charlie Hebdo‘ und Konsequenzen aus den Ereignissen für die Region“ unter TOP 4.2 forderte die Fraktion PRO-Bewegung/REP der Toten des Islam-Terrors in Frankreich im Januar zu gedenken und konsequente Repression gegen mohammedanische Extremisten im Bergischen Städtedreieck zu betreiben. In ihrem Wortbeitrag verwies die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte auf die anstehende Versammlung von Salafisten in Elberfeld am 14. März. Angesichts derartiger Provokationen gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft müsse vom Wuppertaler Stadtrat das Signal „Wir sind Pegida!“ ausgehen. Die Stadtspitze um den politisch korrekten Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) reagierte erwartungsgemäß abweisend. Auf die direkte Anfrage Böttes, ob sie auch Grüße vom Wuppertaler Oberbürgermeister an die PEGIDA-Verantwortlichen ausrichten solle, antwortete dieser kühl: „Bestimmt nicht!“
In der Abstimmung waren die Altparteien und ihre Helfershelfer gegen die richtungsweisende Resolution, nur die Fraktion PRO-Bewegung/REP dafür. Im Umkehrschluss muss davon ausgegangen werden, die Ablehner der Resolution interessieren weder die Toten des Terrors gegen „Charlie Hebdo“ noch das sehr reale Treiben von islamischen Hasspredigern in der Region.
Nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen, die sie unter TOP 4.4 mit ihrem Antrag „Der Wuppertaler Haushalt wird geschlechtergerecht“ kundtaten, müsse der Stadtetat „gegendert“ werden. So sei beispielsweise eine Erhebung der Stadt Köln zu berücksichtigen, gemäß der Männer häufiger die öffentliche Hauptbibliothek im Zentrum nutzten, während Frauen die öffentlichen Bibliotheken vor Ort favorisierten. Als verbohrteste „Gender-Mainstreamerin“ tat sich die Fraktionsvorsitzende der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Gunhild Böth, hervor. Laut der Ex-DKP-Frau könne es nicht genug ideologisch überfrachtete Geschlechterpolitik in Wuppertal geben. Claudia Bötte erwähnte in ihrer Stellungnahme die Tatsache, dass mit Ausnahme der Linksaußen-Gruppierungen mit Doppelspitzen keine Fraktion im Rat bis auf das Bündnis PRO-Bewegung/REP eine weibliche Vorsitzende hat. Anstatt zu „gendern“, sei es für die beiden freiheitlichen Parteien selbstverständlich, eine unverkrampfte Form der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu praktizieren. Laut Bötte sei der Antrag unausgegoren und somit nicht zustimmungsfähig. Im abschließenden Votum gab es Für-Stimmen nur aus den Reihen von „Grünen“, „Die Linke“ und der ebenfalls linkslastigen „Wählergemeinschaft für Wuppertal“.
Ein zweites Mal wurde das Thema Asyl unter TOP 4.7 („Umsetzung des ‚Asyl-Kompromisses‘ statt mehr Kapazitäten für Asylbewerber – keine weiteren Asylheime in Wuppertal“) behandelt. Mit diesem Antrag forderte die Fraktion PRO-Bewegung/REP, Abschiebungen von Asyl-Antragstellern aus inzwischen sicheren Drittstaaten wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien vorzunehmen, um die diesbezügliche Versorgungslage nicht weiter eskalieren zu lassen. In seinen verbalen Ausführungen prangerte Ratsherr Thomas Kik an, es könne nicht angehen, Asylbewerber aus Ländern aufzunehmen, in die scharenweise westliche Touristen strömen, weil sie sich dort offenkundig sicher fühlen. Ferner sei die Anerkennungsquote bei Asylverfahren von Balkan-Roma zu berücksichtigen, die faktisch bei null liege. Die Verwaltung habe bislang keine ernsthaften Anstrengungen bezüglich einer Ausschaffung nicht asylberechtigter Angehöriger von Nicht-EU-Staaten erkennen lassen. Dies werfe die Frage auf, ob die Stadt Geld im Überfluss habe? In der Abstimmung das gewohnte Bild: PRO-Bewegung/REP allein gegen das politische Kartell der Unvernunft.
Zum Resolutionsantrag von Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 4.8 („‚Ein Bündnis für Fairness‘ – Primark soll beitreten“) erklärte Fraktionsmitglied Thomas Kik, geringste Entlohnungen für Arbeitskräfte in der Dritten Welt seien nicht nur bei Textilkonzernen wie dem einschlägigen irischen zu finden, sondern genauso bei der Produktion günstigen Kaffees und Kakaos für die Industriestaaten oder auch bei aus Mittelamerika importierten Bananen. Das vereinigte Gutmenschentum solle sich besser erst einmal um die Probleme vor der eigenen Haustür kümmern, statt gleich die ganze Welt retten zu wollen. Es sei seitens der sozialistischen Volksfront im Rat zutiefst heuchlerisch, sich mit Primark auf einen vermeintlichen Buhmann zu stürzen. Letztlich wurde die Resolution mit kleinen Abänderungen durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mehrheitlich angenommen, Gegenstimmen kamen nur von der Fraktion PRO-Bewegung/REP.
Die PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte
„Einmal wieder konnten wir bei den Etablierten im Stadtrat sehen, wie Uneinsichtigkeit und Ideologie über die Vernunft siegten“, beschreibt die Wuppertaler PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte das Verhalten der Altparteien-Mandatsträger und ihrer Helfershelfer.
„Wohin derartige Verkennung der Realitäten im ganz großen Maßstab hinführt, konnte unsere Nation mit den Katastrophen des ‚Dritten Reichs‘ und der ‚DDR‘ durchleben. Ich will nicht, dass unsere Stadt zu einer Kloake verkommt, die wirtschaftlich, moralisch und politisch bankrott ist, dafür aber mit einer staatlich beauftragten Gesinnungspolizei ausgestattet ist, die ihre Hauptwache an der Ecke Markomannenstraße/Gathe in Elberfeld hat. Dieser Albtraum blüht uns nämlich, wenn die Altparteien weiterhin sozialistische Volksfront spielen.
Um zu verdeutlichen, wie brandgefährlich manche Ratskollegen agitieren, nehme ich einmal das Beispiel von Gunhild Böth. Die Gymnasiallehrerin im Dienst des Landes NRW (sic!) erwies noch im Jahr 2010 öffentlich der Mauerdiktatur ‚DDR‘ ihre Reverenz. Zugleich schwebt ihr offenbar das perverse Konzept des ‚Neuen Menschen‘ in Gestalt eines ethnisch und geschlechtlich undefinierbaren Kunstmenschen vor, dessen Ursprung u. a. bei den westdeutschen Wohlstands-Maoisten und ihrem Revolutionsversuch von 1968 zu suchen ist.
Die Politik unserer Stadt hat sich endlich von jenem tonnenschweren Ideologie-Ballast zu befreien. Wir wollen weder als Sozialamt für die gesamte Welt herhalten noch kulturbolschewistische Hirngespinste aus öffentlichen Mitteln fördern, sondern wir von der PRO-Bewegung fordern ohne Wenn und Aber Lebensqualität, Sicherheit und Ordnung!“
