Gute 120 Euro hat theoretisch jeder Einwohner Wuppertals 2016 für die kommunalen Leistungen an Asylbewerber zu zahlen
Finanziell wird es 2016 für die Stadt Wuppertal sehr eng werden. Sinkende Schlüsselzuweisungen durch das Land bei explosionsartig steigenden Asylbewerberzahlen werden von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) als Gründe hierfür angeführt. Als eine Form von „Hilferuf“ ist die für den 17. August geplante Haushalt-Ratssitzung am 5. August abgesagt worden.
Laut Slawig werde Wuppertal 2016 geschätzte 42 Millionen Euro allein für Asylbewerber und deren Unterbringung zu stemmen haben. Dies wäre eine prognostizierte Steigerung in Höhe von 15,5 Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Gerechnet auf die über 343.000 Einwohner der „Großstadt im Grünen“ ergibt das nach dem nächsten Jahreswechsel eine zu zahlende Leistung rund 120 Euro pro Kopf vom Neugeborenen bis zum Greis. Dies ist nur der städtische Posten! Für die Zahler von Einkommenssteuer dürfte die tatsächliche Belastung bei einem doppelten bis dreifachen Wert liegen.
Die Wuppertaler PRO-REP-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte
„Gute 120 Euro Zwangsabgabe in einem Jahr für Asylbewerber, von deren Neuankömmlingen momentan etwa die Hälfte vom Westbalkan, wo bekanntlich weder Krieg noch staatliche Verfolgung herrschen, stammt, sind ein ausgemachter Skandal angesichts der Streichung von Angeboten in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur“, äußert die Wuppertaler Ratsfraktionsvorsitzende von PRO-Bewegung/REP, Claudia Bötte, ihre Meinung.
„Die politische Klasse unserer Stadt, die stets im Rat die Initiativen unserer Fraktion zur vernünftigen Regulierung des Asylwesens torpediert, ist nun wissentlich und willentlich am finanziellen Kollaps angelangt. Solche Apparatschiks sind in keiner Weise mehr vertrauenswürdig. Am 13. September haben Sie, liebe Bürger, die Möglichkeit mit einem Votum für unseren Oberbürgermeister-Kandidaten Markus Stranzenbach den Altparteien die größtmögliche Strafe für ihre Misswirtschaft und ihren Schlendrian zu verpassen!“
