Rede der Fraktionsvorsitzenden Bötte in Berlin
Hier ist die Rede der Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte anlässlich der zweiten „Merkel muss weg!“-Demonstration am 7. Mai in Berlin zu sehen: Video
Ratsbericht: Altparteien lassen WSV-Fans im Regen stehen
© Ulrich Fölsche (Quelle: UE EF Meteorologie 2009, KFUNI-Graz / Lizenz: CC-by-sa 3.0/de)
Ob die WSV-Anhänger auf der Nordtribüne ihres Stadions im Regen stehen, interessiert die politische Klasse der Stadt nicht.
Video der Wuppertaler Ratssitzung am 2. Mai 2016
Wie konzeptlos das Altparteien-Kartell Wuppertals ist, zeigte sich einmal mehr während der Stadtratssitzung am 2. Mai. Unter TOP 4.2 („Anonyme Erhebung zur Gewalt gegen Erzieher und Lehrer“) sprach Ratsherr Thomas Kik für die PRO Deutschland/REP-Fraktion. Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) antwortete auf Kiks Ausführungen, Lehrer seien Beamte bzw. Beschäftigte des Landes, weshalb der Antrag ins Leere laufe. Eine gewohnte Kühn’sche Desinformation, da er die Erzieher der städtischen Kindertagesstätten wohlweislich ausklammerte. Von der Eigenschaft der Kommune als unterer Schulaufsichtsbehörde für die städtischen Grundschulen wollte der Sozialdemokrat bzw. Spezialdemokrat in diesem Moment offenbar ebenso wenig wissen. Den Vogel schoss letztlich der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt ab, indem er einen Antrag auf Ende der Debatte stellte. Das Blockparteien-System à la DDR ließ grüßen!
Es folgte unter TOP 4.3 („Umgehende Bearbeitung der Anträge auf ‚Kleine Waffenscheine‘ durch das Polizeipräsidium“) eine gepfefferte Rede des PRO Deutschland-Ratsherrn Gerd Wöll. In scharfen Worten wandte er sich gegen das Gebaren der Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU). Wenn viele Bürger des Bergischen Städtedreiecks offenkundig in einem Gefühl der Unsicherheit leben, sei es grundfalsch, die Genehmigung „Kleiner Waffenscheine“ zu erschweren. Deshalb müsse sich der Stadtrat mit einer Resolution an die Polizeipräsidentin selbst wie auch den Polizeibeirat wenden.
„Wir lassen unsere WSV-Fans nicht im Regen stehen!“
Die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte und das Maskottchen „Pröppi“ vom Wuppertaler Sportverein
Anlässlich der nächsten Sitzung des Stadtrats am 2. Mai wird es für Anhänger des Wuppertaler Sportvereins (WSV) unter TOP 4.4 („Überdachung der Horst-Szymaniak-Tribüne (Nordtribüne) des Stadions am Zoo“) eine wichtige Entscheidung geben. Aktuell ist nur die Haupttribüne des Stadions am Zoo überdacht, nicht jedoch die Nordtribüne, die regelmäßig von WSV-Anhängern mit Stehplatz-Karten genutzt wird. Diesen Zustand will die Stadtratsfraktion PRO Deutschland/REP ändern.
In den Ausschüssen Sport (13. April) sowie Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen (21. April) wurde seitens der Altparteien behauptet, allein die Planungskosten eines solchen Projekts seien bei 200.000 Euro oder womöglich mehr anzusetzen, wofür die Stadt kein Geld habe. Die Fraktion PRO Deutschland/REP hält einerseits die genannten Planungskosten für zu hoch kalkuliert, andererseits die Argumentation der etablierten Parteien für eine fadenscheinige Ausrede, um keinem Antrag der einzigen kommunalpolitischen Fundamentalopposition zustimmen zu müssen. Am 2. Mai wird es nun im Rat zum Lackmustest kommen, wie viel den Stadtverordneten der WSV wert ist.
Unwürdiges Gezerre im „Outlet“-Streit
© Standbild eines YouTube-Videos
Jens-Peter Nettekoven (erklärter Befürworter des ‚Designer Outlet Center‘ Lennep) im Plenarsaal des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Wegen der personellen Überschneidung zwischen den Geschäftsführungen der Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktion und der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe sah die patriotische Partei seit jeher die gegenseitigen Klageandrohungen wegen des „Fashion Outlet Center“ in Elberfeld und des „Designer Outlet Center“ in Lennep als Posse unterhalb von Kindergarten-Niveau. Aus diesem Grunde ergriff die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte während der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März das Wort, um sich aufgrund der persönlichen Bekanntschaft mit beiden beteiligten Oberbürgermeistern Andreas Mucke (Wuppertal, SPD) und Burkhard Mast-Weisz (Remscheid, ebenfalls SPD) als Streitschlichterin vorzuschlagen (Wuppertaler Rats-TV vom 7. März 2016 ab 3 Std. 29 Min. 30 Sek., TOP 11.6). Die Altparteien und ihre Anhängsel im Wuppertaler Stadtrat zogen es allerdings vor, die direkte juristische Konfrontation zu suchen.
Insbesondere in der CDU des Bergischen Städtedreiecks gibt es momentan schwerwiegenden Zoff. Deren Wuppertaler Fraktionsvorsitzender Michael Müller, der beruflich Schausteller-Gastronom ist, poltert mit Vehemenz gegen das „Designer Outlet Center“ in Lennep. Seiner Auffassung nach dürften derartige Mode-Zentren nur noch in den Zentrallagen von Großstädten entstehen. Deshalb sei eine Klage gegen den Standort Remscheid-Lennep gerechtfertigt.
PRO Deutschland NRW wünscht frohe Ostern 2016!
Das Magazin „Spiegel“ verhöhnt das Christentum am Karsamstag!
Die Osternacht, in der die Auferstehung Jesu Christi von den Toten gefeiert wird, steht unmittelbar bevor. Noch vor Weihnachten ist Ostern das wichtigste Fest der Christenheit. Umso anstößiger ist es, dass aktuell das Magazin „Spiegel“ das gutmenschliche Märchen vom „Missbrauch der Religionen“ aufwärmt. Die Ausgabe 13 dieses Jahres mit Erscheinungsdatum Karsamstag zeigt auf ihrem Titelbild im Zentrum eine Hand, die ein Kruzifix hält. Links vom Kruzifix sieht der Betrachter ein Foto der salafistischen Demonstration gegen eine Kundgebung der PRO-Bewegung am 1. Mai 2012 in Solingen. Über den Köpfen der Salafisten befinden sich lauter Fahnen mit schwarzem Grund, die heutzutage auch der „Islamische Staat“ verwendet.
Schaut der Betrachter auf die Seite rechts vom Kruzifix, so sieht er Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, der einen orthodoxen Patriarch begrüßt. Darüber einen Mann, der eine bildliche Darstellung Jesu Christi hochhält. Und ganz oben schließlich US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit einer Bibel in der Hand. Die erhoffte Wirkung der „Spiegel“-Macher bei ihrer linksliberalen Leserschaft: „‚Böse‘ Christen sind ähnlich schlimm wie islamisch argumentierende Terroristen.“
Skandal: Polizeipräsidium erschwert die Ausstellung von „Kleinen Waffenscheinen“
© Radic (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Schreckschusspistolen Walther Modell P99 und Röhm Modell RG 3, die in Deutschland öffentlich nur mit einem „Kleinen Waffenschein“ geführt werden dürfen.
Was PRO Deutschland in Wuppertal, Solingen und Remscheid bereits am 11. März bekannt geworden war, bewahrheitet sich fatalerweise nun: Das Polizeipräsidium des Bergischen Städtedreiecks hat die Bearbeitung von Anträgen auf „Kleine Waffenscheine“ vorerst auf Eis gelegt. In einem skandalösen Alleingang ließ die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) die aktuellen Antragsteller anschreiben, sie sollten sich gründlich überlegen, ob sie immer noch den Schein haben wollen. Nur im Falle der ausdrücklichen Aufrechterhaltung der Anträge sollen diese abschließend bearbeitet werden.
Der ideologisch agierende Journalist Stefan Seitz von der „Wuppertaler Rundschau“ nimmt Radermacher in Schutz. Unter dem Titel „Nachdenken hilft gegen Hysterie“ veröffentlichte er im Kostenlos-Blatt seinen Kommentar mit volksbelehrendem Charakter. Das Mitführen einer Waffe sei ein hohes Risiko, denn so meint Seitz: „Für Sicherheit sorgt man durch Miteinanderreden und Zuhören, durch den Abbau von Hysterie, durch ehrlichen Umgang.“ Als ob so etwas hochkriminelle „Antänzer“ aus Nordafrika beeindruckt!
Ratsbericht: Oberbürgermeister Mucke sucht juristische Konfrontation
© Standbild des Wuppertaler Rats-TV
Claudia Bötte am Rednerpult des Wuppertaler Stadtrats
Video der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März 2016
Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März gerieten Altparteien-Block und die oppositionelle Fraktion PRO Deutschland/REP aneinander. Grund hierfür war zum Eintritt in die Tagesordnung eine Nachfrage (Video ab 2 Min. 35 Sek.) der Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, ob Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) gedenkt, seine zwei fragwürdigen Ordnungsrufe während der letzten Ratssondersitzung am 25. Januar zurückzunehmen. Das Stadtoberhaupt meinte zur PRO-Deutschland-Ratsfrau Bötte, er werde dies nicht tun.
Hiermit verbaute sich Mucke den Weg zu einer außergerichtlichen Einigung. Wuppertals Oberbürgermeister sei erinnert an die krachenden juristischen Niederlagen seines Remscheider Amts- und Parteikollegen Burkhard Mast-Weisz (SPD) am 22. Februar. PRO Deutschland ist unterdessen zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch Muckes Ordnungsrufe kassieren wird. Des neuen Stadtoberhaupts Sturheit in dieser Angelegenheit verursacht ein sinnloses Verbrennen von Steuergeldern.
Erfundener Hitlergruß: Jetzt dreht die Lügenpresse völlig durch!
© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Der angebliche „Hitlergrüßer“ mit E-Zigarette in der Hand vor dem Barmer Rathaus
Dass Menschen bei der Lügenpresse beschäftigt sind, bei denen Verstand und Auffassungsgabe eher rar sind, ist bereits seit Jahren allgemein bekannt, doch nun erreicht das Blatt „Westdeutsche Zeitung“ einen neuen Tiefpunkt, indem es kurzerhand einen Hitlergruß aus den Reihen einer PRO-Deutschland-Kundgebung in Barmen erfindet. Am Nachmittag des 27. Februar verbreitete die Quasi-Monopol-Zeitung Wuppertals in ihrer Internet-Ausgabe diese Ente. Ein neues Lehrstück in puncto wahrheitswidriger Hetze ist damit vollendet.
Es gibt im Internet ein Video, in dem eine Linksextremistin einem PRO-Deutschland-Kundgebungsteilnehmer vor dem Rathaus von Wuppertal-Barmen unterstellt, er zeige den gemäß dem Gesetz über das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verbotenen Gruß. Selbstverständlich ist jene strafbare Geste gar nicht zu sehen, sondern stellt sich bei näherer Betrachtung als blühende Phantasie der Marxistin dar. Allerdings schämt sich die Redaktion der „Westdeutschen Zeitung“ nicht, dieses Märchen der Öffentlichkeit als real zu verkaufen.
Großer Demoerfolg im Bergischen Städtedreieck!
Zuhörer der PRO-Deutschland-Kundgebung in Remscheid am 27. Februar 2016
Dem Aufruf des nordrhein-westfälischen PRO-Deutschland-Landesverbandes zu einer Doppelkundgebung gegen Asylchaos und Islamisierung in Wuppertal und Remscheid leisteten am Samstag insgesamt mehrere hundert Personen Folge. Insbesondere in der Fußgängerzone von Remscheid hatte PRO Deutschland zur Mittagszeit einmal wieder ein echtes Heimspiel: Hunderte Versammlungsteilnehmer und interessierte Zuhörer vernahmen die Argumente der PRO-Bewegung und spendeten reichlich Beifall, während einige Dutzend Linksextremisten frustriert im Abseits standen.
Redebeiträgen der örtlichen Ratsmitglieder Andre Hüsgen und Thorsten Pohl folgte eine Grundsatzrede des PRO-Deutschland-Landesvorsitzenden Markus Wiener zum anhaltenden Asyl-Tsunami und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit, kulturelle Identität und demographische Zukunft der einheimischen Bevölkerung. Außerdem ergriff der Sprecher der Remscheider Bürgerinitiative für mehr Sicherheit, Volker Jahn, das Wort und forderte die Bürger zur Unterstützung der überparteilichen Bürgerwacht und des PRO-Deutschland-Kreisverbandes auf.
Bürgerinitiative beteiligt sich an PRO-Deutschland-Doppelkundgebung
Von links nach rechts: Remscheider PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl und Volker Jahn
In freundschaftlicher Atmosphäre trafen sich am Abend des 18. Februar führende Mitglieder der Remscheider Bürgerinitiative für mehr Sicherheit mit den Vertretern der lokalen PRO-Deutschland-Ratsgruppe. Vereinbart wurde eine gleichberechtigte Teilnahme der bürgerschaftlichen Basisorganisation an der PRO-Deutschland-Kundgebung am 27. Februar, die ab 12.00 Uhr am Brunnen vor dem Allee-Center auf der Alleestraße stattfinden wird. Der Leiter der Bürgerinitiative, Volker Jahn, wird zu diesem Anlass eine Rede halten.
Als Partei legt die Bürgerbewegung PRO Deutschland einen Schwerpunkt auf Fragen der inneren Sicherheit. Bürgerinitiativen, die sich dem Schutz der Bevölkerung widmen und dabei seriös handeln, begrüßt die patriotische Partei ausdrücklich. Wachsamkeit vereitelt so manche Untat, die von Störern des öffentlichen Friedens ausgeht. Hätte jede Ortschaft der Bundesrepublik organisierte Zivilisten als Zuarbeiter von Polizei und Ordnungsämtern, wäre die Kriminalitätsrate Deutschlands gewiss wesentlich geringer.