Rathauspost – Bürgerbewegung PRO Wuppertal

Ratsbericht 13. November: Flüchtet sich Sozialdezernent Kühn in dreiste Lügen?

Redaktion
20. November 2017
Rathauspost

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung 13. November 2017

Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung 13. November 2017

Reitet Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) bald wie in der berühmten Geschichte des Barons Hieronymus von Münchhausen auf einer Kanonenkugel?

Gleich zu Beginn der Fragestunde in der Wuppertaler Stadtratssitzung am 13. November kam es zu einem Akt von enormer Brisanz: Da der patriotischen Fraktion PRO Deutschland/REP unumstößliche Beweise vorliegen, dass beispielsweise Ende des letzten Jahrzehnts an namentlich bekannte Extremisten im Dienst der dubiosen „Initiative für Demokratie und Toleranz“ Honorare aus der kommunalen Kasse gezahlt worden sind, wurde unter TOP 2.1 bei der Verwaltung entsprechend nachgehakt. Der in dieser Angelegenheit antwortende Spitzenbeamte der Stadt war Dezernent Stefan Kühn (SPD). Trotz der eindringlichen Bitte der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, Kühn möge sein Abstreiten eines solchen Flusses von Steuergeldern an notorische Linksextremisten überdenken, beharrte er auf seiner Stellungnahme. Damit begibt sich Wuppertals Sozialdezernent auf ganz dünnes Eis, denn PRO Deutschland/REP forderte umgehend gemäß § 55 Abs. 4 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Akteneinsicht in das zuständige Ressort der Verwaltung.

Bereits vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung beantragte die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Aktuelle halbe Stunde zum Thema extremistischer Gewalt im Stadtgebiet. Hierbei sollte auf den Anschlag auf den extrem linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ wie auch die zahlreichen und schwerwiegenden Attacken gegen die lokale AfD allein im bisherigen Jahr 2017 eingegangen werden. Da mit Ausnahme der patriotischen Ratsfraktion allen anderen kommunalpolitischen Akteure von CDU bis zur SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ die Zuspitzung zu Weimarer Verhältnissen vor Ort einerlei ist, gab es beschämenderweise nur drei Ja-Stimmen für die Aktuelle halbe Stunde und eine komplette Volksfront dagegen. Bei der nächsten politisch motivierten Gewalttat in Wuppertal weiß somit jeder, wo er die moralisch Mitschuldigen im Stadtrat zu suchen hat.

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Ratsbericht: Oberbürgermeister verurteilt linken Gewaltaufruf gegen AfD-Infostand

Redaktion
29. September 2017
Rathauspost

Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Wird in Wuppertal jemals das Problem der Verquickungen zwischen linker „Polit-Elite“ und extremistischen Gewaltbanden gelöst werden?

Auf Nachfrage der PRO-Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte (TOP 2.7) sprach sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) deutlich gegen Gewalt im Allgemeinen aus, dadurch aber auch implizit gegen linke Gewalt, die Anhänger patriotischer Parteien regelmäßig im Straßenwahlkampf zu erleiden haben.

Anlässlich der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25. September wurden der Fraktion PRO Deutschland/REP wieder einmal genügend Steilvorlagen geliefert, der Verwaltung genauer auf den Zahn zu fühlen. Vor allem da die von der Fraktion eingereichten Anfragen – wie beinahe immer – nur sehr ausweichend beantwortet wurden.

Sowohl bei der Anfrage zur Überdachung der Nordkurve des Fußballstadions am Zoo (TOP 2.4) als auch bei der Nachfrage zur Vergabe von Taxi-Lizenzen (TOP 2.6) brillierte die Fraktionsvorsitzende Bötte und setzte sich klar gegen die beinahe dreiste Nachfrage des Dezernenten Matthias Nocke (CDU), der ihr indirekt sogar vorwarf, die Anfrage nur gestellt zu haben, um die „Stadtverwaltung zu beschäftigen“, durch und brachte – wie immer – ihr Anliegen klar zur Geltung.

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Betreibt die Stadtspitze Anti-AfD-Hetze?

Redaktion
6. September 2017
Rathauspost

Was geistige Brandstifter wie vom „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ fördern, zeigte am 4. März in der Elberfelder Fußgängerzone Resultate: Zerstörter Informationsstand der AfD

Als ob die Förderungen aus Steuergeldern für das Linksextremisten-Nest „Autonomes Zentrum“ an der Elberfelder Gathe nicht skandalös genug wären, ereignete sich am 4. September um genau 11.27 Uhr und 41 Sekunden ein Vorfall, der auf ganzer Linie gegen den rechtsstaatlichen Zwang einer Stadtverwaltung zur Gleichbehandlung politischer Parteien verstößt. Die Wuppertaler Verwaltungsbeschäftigte F. (Name der Redaktion bekannt) leitete über ihre städtische E-Mail-Adresse an 44 Kommunalpolitiker den Rundbrief vom extremistisch linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ weiter, in dem „Aktivist*innen“ und „Antifaschist*innen“ dazu aufgewiegelt werden, am 9. September die Arbeit von AfD-Wahlkämpfern bei ihrem ordnungsgemäß in Elberfeld angemeldeten Informationsstand zu behindern! Im selben Rundbrief äußerte sich „Tacheles“-Bolschewik Harald Thomé am 28. August wie folgt zum kurz zuvor vom Bundesinnenministerium wegen jahrelanger krimineller Aktivitäten verbotenen Kollektiv „Linksunten Indymedia“: „Das Indymedia ist wichtig, ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit linksunten.Indymedia zum Ausdruck bringen.“

Offenbar sind derartig grobe Fehlleistungen nur möglich, weil höchste Kreise der Stadtverwaltung bis hin zu Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) kein Problem damit zu haben scheinen, dass Pamphlete menschenfeindlicher Kriminellen-Unterstützer über städtische Kanäle gejagt werden. Daher sah sich die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP veranlasst, auf dem Wege einer Großen Anfrage das Stadtoberhaupt daran zu erinnern, dass Wuppertal weder ein Selbstbedienungsladen für „Parteigenoss*innen“ noch für sonstige linksaußen zu verortende „Bewegungsgenoss*innen“ ist. Wie nämlich Gesinnungsstaaten in der Realität aussehen, zeigte in Deutschland sehr schauderhaft das Beispiel der „DDR“, wo Berliner Mauer und innerdeutsche Grenze mit Selbstschuss-Anlagen, „Stasi“ und gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition angesagt waren. So etwas ist weder in Wuppertaler noch irgendwo anders auf der Welt zur Nachahmung empfohlen!

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Sprachlose Altparteien ohne Gegenargumente

Redaktion
21. Juli 2017
Rathauspost

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 10. Juli 2017

Auch in Wuppertal läuft die Zeit vorgestriger Hinterzimmer-Parteien wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab.

Die Altparteien in Wuppertal lieferten während der letzten Stadtratssitzung am 10. Juli wieder einmal ein erbärmliches Schauspiel ab: Auf ein rhetorisches Feuerwerk der Vorsitzenden der Fraktion PRO Deutschland/REP, Claudia Bötte, gegen die kommunale Förderung extremistischer Jugendverbände folgte aufseiten der Mehrheitsfraktionen nur betretenes Schweigen. Mit keiner einzigen Silbe konnten diese „(Spesen)Ritter von der traurigen Gestalt“ die stichhaltigen Argumente der patriotischen Opposition entkräften. Unwidersprochen blieben im Rat die mit Leichtigkeit belegbaren Vorwürfe, dass dem türkischen Staatspräsident Erdogan hörige, radikal-islamische Jugendliche und militante Linksextremisten auch noch mit Steuermitteln gefördert werden. Es sei schon bizarr, so Bötte, dass rechtschaffene Wuppertaler Bürger für linksradikale Randalierer und Menschenjäger bezahlen müssten, die auch bei schauderhaften Ereignissen wie jüngst den Anti-G20-Ausschreitungen in Hamburg mitmischten.

All das war den Apparatschiks der Kartellparteien überhaupt keine Erwiderung wert. Die schweren Anschuldigungen blieben ohne irgendeine Reaktion seitens Verwaltungsspitze und etablierter Politik im Raum stehen. Offenbar weil es nichts zu leugnen gab und alles den traurigen Tatsachen entspricht. Allerdings bleibt die Frage, warum die Altparteien-Vertreter überhaupt noch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren, wenn sie sich an wesentlichen Debatten gar nicht beteiligen? Zu sehen ist dieser peinliche Offenbarungseid der etablierten Kommunalpolitik übrigens wieder im Mitschnitt des Rats-TV ab 8 Min. 15 Sek.

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Fall Paschalis: Bündnis 90/Die Grünen im Zwielicht!

Redaktion
21. Juni 2017
Rathauspost

Der Dezernent, der den Mut hat, unsaubere Machenschaften des Wuppertaler Oberbürgermeisters öffentlich zu machen: Panagiotis Paschalis

Aktuell ist die geplante Abwahl von Dezernent Panagiotis Paschalis (SPD) am 26. Juni das große Thema der Wuppertaler Kommunalpolitik, weshalb in den zurückliegenden Tagen die lokale Öffentlichkeit gespannt auf die entscheidende Positionierung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wartete. Nun teilte am 20. Juni diese mit, sie werde gemeinsam mit CDU, SPD und FDP Paschalis abwählen und somit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder herstellen. Jetzt stellt sich die Frage, welche enormen politischen Zugeständnisse seitens CDU und SPD den Grünen für ihr konformistisches Verhalten gegeben wurden?

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine ganz große Chance vertan, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) wegen des Skandals um unsaubere Geschäfte zwischen der Stadt und dem Bochumer Leasing-Unternehmen ASS in eine ärgste politische Notlage manövriert werden könnte. Den Filz in Sachen ASS machte Paschalis in einem Akt großen Muts öffentlich, weshalb er seit einigen Monaten in den Kreisen der Wuppertaler Altparteien-Apparatschiks nicht mehr gut gelitten ist. Der griechischstämmige Jurist ist vergleichbar mit seinem Parteikollegen Thilo Sarrazin, weil beide im Wissen um ihre kommende, öffentlich zelebrierte Polit-Schlachtung den Mumm besaßen, unbequeme Wahrheiten beim Namen zu nennen.

Ihrem Anspruch einer oppositionellen Fraktion gegen die Große Kooperation aus CDU und SPD werden die Grünen nicht einmal ansatzweise gerecht. Möglicherweise wurden die Hyper-Gutmenschen-Politiker nicht nur mit dem Versprechen einiger Sozialpädagogen-Stellen geködert, sondern es wurde gleich ein ganzes Dezernat zugesagt. Dies wird die Öffentlichkeit erst nach dem Ablauf einer kleinen Schamfrist binnen einiger Monaten sehen können. Eine denkbare Klüngel-Kulisse könnten die gemeinsamen Fußballspiel-Besuche des Oberbürgermeisters und des grünen Fraktionsführers Marc Schulz gewesen sein, die dort zuweilen auf beste Kumpels machen. Als Altparteien-Kriecher und Linksextremismus-Unterstützer müssen sich die grünen Ratsmitglieder nicht wundern, als moralisch besonders tief angesiedelte Fraktion wahrgenommen zu werden.

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