In den Altparteien wird eine sehr eigenartige Auffassung von Demokratie gepflegt
„Wir mussten hinnehmen, dass wegen des Fehlens einer entsprechenden Klausel (gemeint ist eine Prozent-Hürde; Anm. d. R.) rechtsextreme Gruppierungen mit sehr geringen Stimmanteilen in den Wuppertaler Stadtrat eingezogen sind“, lamentieren die drei lokalen SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in einer gemeinsamen Erklärung. Umso mehr verleihen sie ihrer Freude darüber Ausdruck, sich mit den Fraktionen von CDU und „Grünen“ auf ein Gesetz zur Einführung einer kommunalen 2.5-Prozent-Hürde geeinigt zu haben. Wer nun genau die „Rechtsextremen“ sein sollen, ist dem entsprechenden Artikel der „Wuppertaler Rundschau“ nicht zu entnehmen.
Die Überschrift in der Internet-Ausgabe des Kostenlos-Blatts ist hochgradig verräterisch: „2,5-Prozent-Hürde gegen (rechte) Splittergruppen“. Die politische Klasse beabsichtigt offenkundig die kommunalpolitische Kaltstellung patriotischer Parteien und Wählergemeinschaften. Echte Extremisten aus den Bereichen Sozialismus oder Islam mit ihren politischen Sekten sind offenbar unter den Altparteien von äußerst geringem Interesse.
Geschäftsführer der PRO-REP-Ratsfraktion Wuppertal
„Die ‚Spezialdemokraten‘ Bell, Bialas und Neumann sollten einmal wahrnehmen, dass unsere patriotische Partei im Mai 2014 im gesamten Bergischen Städtedreieck bei allen Ratswahlen über 2,5 Prozent lag“, rät der Geschäftsführer der PRO Deutschland/REP-Ratsgruppe Wuppertal, Andre Hüsgen, den SPD-Landtagsabgeordneten.
„Ihre vermeintliche Wunderwaffe gegen die politisch organisierte Vaterlandsverbundenheit ist faktisch bereits jetzt ein Rohrkrepierer. Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens wird höchstwahrscheinlich wie in der Vergangenheit keine kommunale Sperrklausel akzeptieren. Und selbst wenn die Altparteien mit ihrem antidemokratischen Gebaren Erfolg haben sollten, wird für unsere Bürgerbewegung PRO Deutschland angesichts von Asyl-Flutung und voranschreitender Islamisierung eine 2,5-Prozent-Hürde noch weniger als 2014 ein Problem darstellten.“