In puncto Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten ist der 14. März 2015 als ein sehr dunkler Tag in die Geschichte Wuppertals eingegangen. Den islamkritischen Pegida NRW ist das Beschreiten der geplanten Demonstrationsroute in Elberfeld polizeilich untersagt worden. Nun gilt es, die für diese Unverschämtheit Verantwortlichen an ihren verdienten Pranger zu stellen.
Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte bereits am 15. März öffentlich den Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) für seine Verbrüderung mit den Linksextremisten, was die Lage für die in der Stadt eingesetzten Ordnungshüter unnötig erschwert habe. In einer trotzigen Reaktion fordert nun der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas von Wendt eine Entschuldigung gegenüber Jung. Der 46-jährige Sozialist geht gar so weit, die linksextrem beeinflussten Demonstrationen des 14. März als „Aufmarsch der Anständigen“ und „die demokratische Gegenbewegung der Demokraten“ (sic!) zu verklären.
Die Wuppertaler PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion lässt sich indes vom Wutschäumen der Altparteien-Volksfront nicht irritieren. Der Skandal um Pegida NRW ist gravierend genug, eine Ratssondersitzung zu beantragen. Außerdem muss rechtzeitig sichergestellt werden, die bald stattfindende, zweite Demonstration von Pegida NRW in der Stadt rechtsstaatlich korrekt gewährleisten zu können.
Ratsherr Gerd Wöll
„Es kommt mir so vor, als lebten die Apparatschiks der Etablierten in unserer Stadt in einem Paralleluniversum“, meint der Wuppertaler PRO-Ratsherr Gerd Wöll.
„Sie verniedlichen bzw. verschweigen nämlich in verantwortungsloser Weise das Treiben der Linksextremisten, die im späteren Verlauf des 14. März u. a. vier Pegida-Demonstranten mit einer Meute von rund 20 Personen attackiert haben. Zum Glück soll es laut Medienberichten ‚nur‘ zu leichten Verletzungen bei den vier Islamkritikern gekommen sein. Andererseits wird so getan, als sei bei der Pegida-Demonstration der Teufel los gewesen. Drücken wir es einmal so aus: Als Mann im Alter von Mitte 70 habe ich mich dort zu keinem Zeitpunkt unsicher gefühlt.
Wir von der PRO-Bewegung sehen immer wieder einmal über die eine oder andere Unannehmlichkeit hinweg, doch diesmal ist seitens der politischen Klasse mehr als deutlich eine rote Linie überschritten worden. Jetzt ist es an uns, den Altparteien Nachhilfestunden in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erteilen! Die kommende Ratssondersitzung ist notwendig, um die Mächtigen Wuppertals brühwarm mit ihren Verfehlungen zu konfrontieren.“