Seit seiner Existenz ist der Höfunk häufig missbraucht worden, um Propaganda über den Äther zu senden.
In sehr verzerrender Weise meldete „Radio Wuppertal“ am 7. Januar in Form zweier Kurzberichte, dass die Fraktion PRO Deutschland/REP zwei Tage zuvor bei der Verwaltung eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt hat, um ein umfassendes Sicherheitskonzept für Karneval und weitere künftige Großveranstaltungen zu beschließen, damit Vorfällen wie beispielsweise dem während des zurückliegenden Jahreswechsels am Hauptbahnhof Köln effektiv vorgebeugt wird. Hierbei legte der lokale Hörfunksender Dinge nahe, die so nicht der Wahrheit entsprechen. Offenbar handelte man in der dortigen Redaktionsstube nach der Devise „Irgendetwas an Schmutz gegen die Patrioten wird schon bei Otto Normalverbraucher hängen bleiben!“.
Im ersten Bericht heißt es gleich im zweiten Satz: „Vorfälle von Köln, die die Rechtspopulisten offenbar für ihre Zwecke nutzen wollen.“ Es liegt in der Natur der Sache, wenn Parteien das aktuelle politische Geschehen aufgreifen. Z. B. galt Anfang 2011 die Thematisierung des Unfalls im Kernkraftwerk Fukushima in der deutschen Politik durch Bündnis 90/Die Grünen den hiesigen Massenmedien als „gute Sache“. Nimmt sich hingegen die PRO-Bewegung eines Themas an, ist in den Massenmedien nur noch negativ von „Instrumentalisierung“ die Rede, wenn überhaupt berichtet wird.
Weiter geht es mit dem vierten Satz in derselben Meldung: „Sie (die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP, Anm. d. Red.) beruft sich auf die NRW-CDU, die im Landtag ebenfalls eine Sondersitzung beantragt hat.“ RICHTIG IST: Bevor am späteren Nachmittag des 4. Januar das Ansinnen der Landtags-CDU öffentliche bekannt wurde, hat PRO Deutschland/REP die Sondersitzung für Wuppertal beantragt! Die Formulierung von „Radio Wuppertal“ ist in diesem Fall ungenau bis irreführend.
Der letzte Satz des ersten Berichts hat es schließlich in sich: „Die Mitteilung auf der Partei-Homepage ist mit rassistischen Behauptungen garniert – unter anderem werden Migranten als Mitglieder rückständiger Gesellschaften bezeichnet.“ Hierbei unterstellt „Radio Wuppertal“ ohne jeglichen Beleg, die Bürgerbewegung PRO Deutschland würde pauschal Einwanderer als eine Art Hinterwäldler betrachten. Richtig ist, dass die patriotische Partei insbesondere Staaten, die durch den Islam oder den Sozialismus geprägt sind, als gegenüber Deutschland rückständige Gesellschaften betrachtet. Bei der Bundesrepublik vergleichbar hochentwickelten Staaten sieht PRO Deutschland keinesfalls derartige Defizite.
In der zweiten Meldung sind „nur“ der fünfte und sechste Satz inhaltlich zu beanstanden. Der erste der beiden lautet: „Chancen hat so ein Antrag (von PRO Deutschland/REP zum Sicherheitskonzept, Anm. d. Red.) nicht.“ Interessant! „Radio Wuppertal“ trifft wohl mit Hilfe von Kaffeesatzleserei eine Tatsachenfeststellung für ein künftiges Ereignis. Festzuhalten bleibt, dass jeder politische Akteur Wuppertals, der gegen den PRO Deutschland/REP-Antrag zum Sicherheitskonzept giftet, die moralische Mitschuld trägt, sollte es bei den nächsten Großveranstaltungen in der Stadt zu sexuellen Belästigungen oder gar Vergewaltigungen kommen.
Im Satz 6 sagt „Radio Wuppertal“ über die PRO Deutschland/REP-Fraktion aus: „Es ist bereits die zweite Sondersitzung (in der jetzigen Amtszeit seit Juni 2014, Anm. d. Red.), die die Rechten erzwingen.“ Ob der politisch korrekte Rundfunksender ein solch drastisches Verb wie „erzwingen“ verwenden wird, sollte einmal eine Formation des Altparteien-Blocks eine Ratssondersitzung in die Wege leiten, bleibt abzuwarten. Der Versuch „Radio Wuppertals“, gezielte Stimmungsmache zu betreiben, ist offenkundig.
Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende
„Statt des mehr als gewagten Versuchs einer Tatsachenfeststellung für ein künftiges Ereignis hätte der private Lokalsender es besser so formuliert: ‚Aufgrund der bisherigen Linie der etablierten Parteien im Rat ist eine Annahme des Antrags der rechten Fraktion unwahrscheinlich.‘“, kommentiert die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.
„Mit dieser Wortwahl würde sogar kein Tabu der politischen Korrektheit gebrochen. Doch anscheinend bevorzugt die Hörfunk-Redaktion spürbar hasserfüllte Polemik im Dienste der Altparteien-Volksfront. Nicht einmal politische Schein-Opposition wie die SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ wird gleichermaßen verfemt wie wir. In unserer Bürgerbewegung PRO Deutschland sind wir zur festen Überzeugung gelangt, dass von der Polit-Kaste liebend gern angewandte Mittel wie Verdrehungen, Halbwahrheiten und mitunter glatte Lügen letztlich auf ihren Absender zurückfallen, weshalb wir den steinigen Weg realer Opposition in keiner Weise scheuen!“
Antrag der Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktion zur anstehenden Ratssondersitzung.
