Rats-TV der Wuppertaler Stadtratssitzung am 11. Mai 2020 (bitte anklicken)
Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 11. Mai 2020
© Stadt Wuppertal
Typisch Grüne: Anja Liebert leistet einem linksgrünen Obrigkeitsstaat Vorschub. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Die Corona-bedingt am 11. Mai in die Historische Stadthalle nach Elberfeld verlegte Wuppertaler Stadtratssitzung kam unter TOP 11.18 („Vergleich zwischen Stadt, Land und Deutscher Umwelthilfe e. V. zur Verbesserung der Luftreinhaltung in Wuppertal – Umsetzung der Maßnahmen“) zu ihrem zweifellosen Höhepunkt. Die Vertreter des Altparteien-Blocks überboten sich gegenseitig darin, welche ihrer Formationen den größten Hass gegen den motorisierten Individualverkehr zu bieten hat, während die einzig konsequente Gegenposition von der Bürgerbewegung PRO Wuppertal formuliert wurde. Um sich ein umfassendes Bild vom Geschehen machen zu können, empfiehlt sich ein Anschauen der Rats-TV-Aufzeichnung von 4 Std. 21 Min. 40 Sek. bis 4 Std. 56 Min. 10 Sek. Aus rechtlichen Gründen ist es PRO Wuppertal nicht gestattet, eigene Video-Ausschnitte der Sitzung anzufertigen und hier hochzuladen, weshalb ob der mühseligen Umstände (Verweis zur gesamten Aufzeichnung unterhalb der Überschrift) um Verständnis gebeten wird.
Die massivste Feindseligkeit gegen PKW- und LKW-Fahrer versprühten im Zuge der beiden ersten großen Wortbeiträge die Ratsmitglieder Gerd-Peter Zielezinski („Die Linke“) und Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen), was zeitlich zwischen 4 Std. 21 Min. 40 Sek. bis 4 Std. 35 Min. 20 Sek. zu sehen ist. Beide sozialistischen Bevormunder bedienten sich eines schwer erträglichen Pathos der Betroffenheit („saubere Luft“, „Umweltschutz“ etc.), um die eigene ideologische Verbohrtheit in wohlfeiles Geschenkpapier zu verpacken. Dass die maßlose Gängelung des motorisierten Individualverkehrs spürbare wirtschaftliche Einbußen und den Verlust von Lebensqualität gerade bei Berufspendlern bedeutet, scheint in der grün-dunkelroten Blase niemanden zu interessieren.
Der einzige Klartext gegen den Irrsinn des etablierten Parteienkartells kam von der PRO-Wuppertal-Ratsfrau Claudia Bötte (4 Std. 41 Min. bis 4 Std. 47 Min.). Sie sprach u. a. an, dass mehr politischer Zwang zu innerstädtischer ÖPNV-Nutzung zu noch mehr Nutzung des Internet-Handels führen werde. Bereits jetzt mit schwerwiegenden Problemen konfrontierte Einkaufsmeilen wie in den Zentren von Barmen und Elberfeld werde mittels Anti-Corona-Maßnahmen in Kombination mit gezielter Parkplatz-Verknappung wie auch -Verteuerung der Todesstoß gegeben. Ferner kritisierte die PRO-Wuppertal-Ratsfrau scharf, dass die ohnehin bereits gravierende Schurigelung des motorisierten Individualverkehrs mit einem vermehrten Einsatz von Blitzeranlagen verbunden werde, was sie als eine unzumutbare Schröpfung der Autofahrer erachtet.
Während ihrer Rede sprach Bötte von einem „verkehrspolitischen Ermächtigungsgesetz“, was sogleich einen Ordnungsruf durch Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) zur Folge hatte. Offenbar weiß sich das Stadtoberhaupt im Falle von ungeschöntem Tacheles nicht anders zu helfen. Alle in der Vergangenheit getätigten, unrechtmäßigen Ordnungsrufe gegen Mandatsträger von PRO Wuppertal wurden bislang von den Verwaltungsgerichten kassiert. Auch diesmal dürfte der oberbürgermeisterliche Übermut in einer krachenden juristischen Niederlage enden, womit Mucke einmal mehr hart erarbeitetes Steuergeld sinnlos verpulvern würde.
Im Wortbeitrag von Ratsmitglied von Alexander Schmidt (FDP) [4 Std. 36 Min. bis 4 Std. 38 Min. 33 Sek.] findet sich das sehr bemerkenswerte Detail, dass nämlich beim Prozess der „Deutschen Umwelthilfe“ gegen das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Hinterzimmer-Absprachen zwischen dem Oberbürgermeister und handverlesenen Ratsfraktionsvorsitzenden stattgefunden haben. Die Ratsgruppe PRO Wuppertal, die seit Mitte 2014 insgesamt 4.000 Bürger der Stadt vertritt, wurde hierbei völlig schamlos außen vor gelassen. Dem Parteienkartell war offenbar schon im Voraus klar, aus welcher Richtung es heftigen Gegenwind für einen derartigen Abgrund an Bürgerfeindlichkeit geben wird.
PRO-Wuppertal-Ratsgruppensprecherin Claudia Bötte
„Nach nun sechs Jahren unserer Ratsarbeit muss ich sagen, dass dieser eine TOP sehr deutlich vor Augen geführt hat, wie Politik vor Ort abläuft: Der Altparteien-Block schaltet und waltet hinter verschlossenen Türen und alle mit Ausnahme unserer oppositionellen Gruppierung nicken brav ab“, so die PRO-Wuppertal-Ratsgruppensprecherin Claudia Bötte.
„Und Ratskollegin Liebert meint dann noch allen Ernstes, ihr schwarz-grünes ‚Kernbündnis‘ müsse für so etwas gefeiert werden. Die CDU hat damit bewiesen, überhaupt nicht auf der Seite der Bürger und der Wirtschaft zu stehen, sondern sie hat sich vielmehr wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Den hiesigen Christdemokraten sind offenkundig abstruse Befindlichkeiten der grünen Verbotspartei weitaus wichtiger als ein florierendes Wuppertal. Das ist einfach nur unterirdisch! Um den ganzen Ideologen und Abnickern in der Kommunalpolitik die verdiente Rote Karte zu verpassen, kann es am 13. September (oder wegen Corona möglicherweise etwas später) nur eines geben: Alle Wahlstimmen für die Bürgerbewegung PRO Wuppertal!“