Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September 2016
© Ausschnitt eines Standbildes aus dem Wuppertaler Rats-TV
Sozialdezernent Stefan Kühn konterkariert die Arbeit PRO Deutschland/REP-Fraktion, wofür ihm die Altparteien-Funktionäre Beifall zollen.
Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 19. September machte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte unter TOP 2.5 (Straftaten mit rechtsextremer Motivation im Jahr 2015; in der Videoaufzeichnung nicht eigens markiert, aber zeitlich bei 15 Min. 47 Sek. zu finden) klar, sich nicht mit unzureichenden Antworten der Verwaltung abzufinden. Wenn von den SPD-Landtagsabgeordneten der Stadt 70.000 Euro Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“ verlangt werden, müsse hierzu belastbares Material über Straftaten vor Ort mit neo-nationalsozialistischer Motivation vorliegen. Ansonsten habe es man mit einem Fall ideologischer Schaumschlägerei zu tun.
Regelrecht vorgeführt hat Claudia Bötte unter TOP 2.7 (Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung) den Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD). Sie warf ihm vor, im Schutz einer verfilzten Beamtenschaft nicht einmal ordentliche Antworten auf Anfragen aus dem Stadtrat zu geben. Der Angegriffene gab sich daraufhin unwissend, indem er seine eigene Arbeit als angemessen darstellte. Als Zeichen der Rückenstärkung des Dezernenten Kühn angesichts sehr unbequemer Fundamentalopposition gegen ihn trommelten die Altparteien-Stadtverordneten wie wild mit ihren Händen auf den Tischen.
Ebenfalls peinlich für die Filzokratie der Etablierten wurde es bei TOP 4.4 (Beitritt des Oberbürgermeisters zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism). Claudia Bötte erinnerte an den Brandanschlag auf die Barmer Synagoge Ende Juli 2014. Da die Täter in ihrer Eigenschaft als arabische Jungmänner die aus politisch korrekter Perspektive „falsche“ Herkunft hatten, blieb der richtig große Aufschrei der Politik aus und die Justiz zog die Samthandschuhe an. Die Fraktion PRO Deutschland/REP änderte ihren Antrag aufgrund neuer Umstände selbst, der Stadtrat möge den Oberbürgermeister zum Bündnis-Beitritt beglückwünschen. Es kam zum üblichen Bild: Gegen drei Stimmen von PRO Deutschland/REP stimmte der übrige Rat dagegen. Fataler hätte das Signal an die Gemeinde der Barmer Synagoge nicht ausfallen können!
Unter TOP 4.5 (Verbot der Ganzkörperverschleierung von Beamten und Beschäftigten der Stadt im Dienst sowie generell in städtischen Gebäuden) betonte Claudia Bötte den jahrelangen Kampf der PRO-Bewegung gegen islamische Frauenunterdrückung. Nun griffen die Unionsparteien dies auf Bundesebene in Teilen auf und fordern parallel zu PRO Deutschland ein Verbot islamischer Gesichtsverschleierungen im öffentlichen Raum. Bötte regte gegenüber der CDU-Fraktion an, sie solle doch einstige PRO Deutschland/REP-Anträge nach etwas Schamfrist inhaltsgleich nochmals im Rat einbringen, wenn dies die einzige Möglichkeit sei, um Mehrheiten zu finden.
Einen offiziellen Glückwunsch des Wuppertaler Stadtrats an den partnerschaftlich verbundenen Metropolitan Borough South Tyneside in Nordostengland für das rund 62-prozentige pro-Brexit-Votum seiner Wählerschaft forderte die PRO Deutschland/REP-Fraktion unter TOP 4.6 (Resolution: Wuppertal beglückwünscht South Tyneside zum pro-Brexit-Votum). Der Stadtverordnete Gerd Wöll ließ wissen, dass er seit den 1980er Jahren freundschaftlich mit einem Engländer aus South Tyneside verbunden ist, der für den Brexit gestimmt habe. Seine Entscheidung habe er getroffen aufgrund von Bevormundungsversuchen gegen Großbritannien durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Aufgrund vermehrter Attacken in der Region gegen die Fahrer von Omnibussen des ÖPNV forderte der Stadtverordnete Thomas Kik unter TOP 4.9 (Sicherheitsmaßnahmen für Omnibus-Fahrer der Wuppertaler Stadtwerke) ein an das Vorbild der Stadtwerke Solingen angelehntes Programm. Da der Rat der Stadt bei drei Gegenstimmen sich weigerte, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, kam von Kik der Zwischenruf „Feiglinge!“. Hierfür gab es von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) einen Ordnungsruf. Kik erwiderte, er betrachte diesen Ordnungsruf als eine Ehre.
Abschließend meldete sich unter TOP 11.8 (2. Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern, 2016 – 2018 ) Claudia Bötte zu Wort. Noch einmal machte sie die Ablehnung ihrer PRO Deutschland/REP-Fraktion gegenüber der Ideologie des Genderismus deutlich. Bötte erachtet es als unsinnig, mittels politischer Beschlüsse mehr Frauen in klassische Männerberufe stecken zu wollen und umgekehrt.
Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende
„Wenn ich auf die Sitzung vom 19. September zurückblicke, muss ich ehrlich sagen, dass wir in puncto Aktivität in keiner Weise einen Vergleich mit den Altparteien und ihren Anhängseln zu fürchten brauchen“, merkt die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte an.
„Wir könnten 20 Wortmeldungen und mehr pro Plenartagung bringen und würden trotzdem faktisch keine Erwähnung in den Monopol-Medien des Westdeutschen Rundfunks und der Westdeutschen Zeitung finden. Für den kommunalpolitisch interessierten Bürger in unserer Metropole des Bergischen Landes bleibt nur der Weg über unsere Netzpräsenz und der Blick ins Rats-TV, um einen vollständigen Überblick unserer Aktivitäten zu erhalten. Zum Glück ist seit den späten 1990er Jahren mit dem Aufkommen des privat genutzten Internet das Monopol der ‚Qualitätsmedien‘ Stück für Stück brüchiger geworden. Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass die lokalen und regionalen Massenmedien als das offenbar werden, was sie tatsächlich sind: Ein Kreis von Personen, die sich als Unterdrücker von Informationen, als Verdreher und Lügner betätigen! Wir von PRO Deutschland werden diesen Auftrag unserer Wähler niemals vergessen!“