Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 9. Juli 2018
© Götz Wiedenroth
Einst waren die Neu-Linken die großen Ankläger der Mächtigen, heute kosten sie die Arroganz der Macht in vollen Zügen aus. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Zwei große Themenkomplexe bestimmten am 9. Juli die letzte Sitzung des Wuppertaler Stadtrats vor der Sommerpause 2018: Der Neo-NS-Aufmarsch am 16. Juni durch Oberbarmen und Barmen und die damit im Zusammenhang stehende Festnahme des Jobcenter-Chefs Thomas Lenz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie das Autonome Zentrum an der Gathe in Elberfeld. In beiden Angelegenheiten offenbarte die Linksfront im Rat, welch ein gestörtes Verhältnis sie zu politisch motivierter Gewalt hat, wenn diese aus den eigenen Reihen kommt. Die altbekannte Leier: Politisch motivierte Gewalt sei generell „rechts“, aber niemals links.
Das thematische Feld Neo-NS-Demonstration und polizeiliche Ingewahrsamnahme Lenz verteilte sich auf ganze drei Punkte in der Tagesordnung. Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung kam es zu einer Aktuellen halben Stunde, die erst am Morgen desselben Tages von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden war. Unter TOP 4.7 wurde der PRO/REP-Antrag „Suspendierung und mögliche Entfernung des Leiters des Jobcenter Wuppertal aus jeglichem Beamtenverhältnis“ behandelt. Später unter TOP 4.12 lag beim Antrag („Einsatz der Polizei am 16. Juni 2018“) der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ der Fokus darauf, die Ordnungshüter anzuschwärzen und die linken bis linksextremen Gegendemonstranten als Unschuldslämmer darzustellen, was sogar unter den bürgerlichen Altparteien wie CDU und FDP heftigen Widerspruch hervorrief.
Zur Sache „Autonomes Zentrum“ gab es unter TOP 2.6 („Immobilie des Autonomen Zentrums in Elberfeld“) eine PRO/REP-Anfrage und unter TOP 4.6 („Autonomes Zentrum“) einen FDP-Antrag. Die patriotische Fraktion PRO/REP wollte u. a. in Erfahrung bringen, in welcher Höhe der Stadt monatliche Mieteinnahmen für das Objekt an der Ecke Gathe und Markomannenstraße entgehen, indem sie es kostenlos dem „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ überlässt, der wiederum Verträge mit den Linksextremisten hat. Außerdem sollte die Verwaltung mitteilen, in welcher Höhe etwa eine Teilbegleichung der Nebenkosten stattfindet. Beide Male gab es seitens der Verwaltung unzulässige Ausweich-Manöver, weshalb PRO/REP nach der Sommerpause in selber Angelegenheit nachsetzen wird. Der windelweiche FDP-Antrag forderte einen Redebeitrag des PRO-Ratsherrn Gerd Wöll heraus. Dieser äußerte, die Wuppertaler Stadtgesellschaft brauche keinen Runden Tisch mit Beteiligung der Linkskriminellen, sondern eine kugelrunde Abrissbirne, um dem „Autonomen Zentrum“ ein krachendes Ende zu bereiten.
Die PRO/REP-Anfrage („Säumige GEZ-Zahler in Wuppertal“) unter TOP 2.4 zielte darauf ab, dass die Stadt Wuppertal nicht länger als vollstreckende Institution für den „ARD ZDF Deutschland Radio Beitragsservice“ (besser bekannt unter dem alten Namen „Gebühreneinzugszentrale“ [GEZ]) tätig sein soll. Die patriotische PRO/REP-Ratsfraktion lehnt es aus grundsätzlichen Erwägungen ab, die Haushalte der Bürger mit einem Zwangsbeitrag zu schröpfen, um politische Indoktrination im Sinne der Altparteien und Mehrung des Vermögens von TV-Multimillionären wie beispielsweise Thomas Gottschalk zu betreiben. Immerhin rund 8.000 Haushalte in Wuppertal verweigern den Zwangsbeitrag für den Staatsfunk.
Mit der PRO/REP-Anfrage unter TOP 2.15 („Ausgebliebene israelische Beflaggung im Stadtgebiet am 14.05.2018“) stellte sich heraus, dass sich die Verwaltung während des 70. Jahrestags der Staatsgründung Israels einer großen Peinlichkeit preisgab. Während Städte wie Monheim am Rhein und Langenfeld im Rheinland an jenem Tag ohne Umstandskrämerei israelisch flaggten, war Wuppertal eine unrühmliche Ausnahme, nur weil der Antrag hierzu von der PRO/REP-Fraktion kam. Nur recht ist es der PRO/REP-Fraktion, wenn Oberbürgermeister und übrige Stadtspitze sich mit schöner Regelmäßigkeit selbst bloßstellen, damit jedermann sieht, von welchen Figuren Wuppertal geleitet wird.
Zu einer sehr ungewöhnlichen Konstellation kam es beim Antrag unter TOP 4.2 („Erstellung eines Sicherheitskonzeptes“). Die Verwaltung begab sich an die Erstellung eines Sicherheitskonzepts, ohne sich hierfür ein politisches Mandat zu holen und beharrte zugleich darauf, dass damit der vorliegende PRO/REP-Antrag hinfällig sei. Daher wird augenfällig: PRO/REP wirkt, auch wenn dies aufgrund der Altparteien-gelenkten Verwaltung mit absurdesten Eiertänzen verbunden ist.
Letztmalig in der Sitzung meldete sich PRO-Ratsfrau Claudia Bötte unter TOP 11.9 („Fortführung der Sozialen Arbeit an Schulen, Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, bis zum 31. Dezember 2020“) zu Wort. Sie verdeutlichte, dass PRO/REP keinesfalls gewillt ist, dutzende von Versorgungsposten für rot-rot-grüne Sozialarbeiter mitzutragen. Bereits in der Vergangenheit machte die patriotische Fraktion klar, zwei professionelle Ganztagskräfte in diesem Bereich, einen für den Osten und einen für den Westen der Stadt, seinen ausreichend.
Claudia Bötte, die patriotische Ratsfraktionsvorsitzende Wuppertals
„Obwohl man in der Kommunalpolitik im Regelfall mit sehr trockenen Sachfragen konfrontiert ist, sind unsere Sitzungen immer wieder ein Ausflug in den Elfenbeinturm linksgrüner Ideologie“, kommentiert die Wuppertaler PRO-Ratsfrau Claudia Bötte.
„Das Sozialisten-Kartell aus SPD, Grünen und SED-Linken unter Einbindung der Bürgerlichen von CDU und FDP würde unseren Antrag selbst dann ablehnen, wenn dieser der beste des Jahrhunderts wäre. Die Truppen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Christian Lindner zeigen sich nur dann mürrisch, wenn die Linksgrünen meinen, sie müssten völlig überdrehen. Die vermeintliche ‚politische Mitte‘ könnte ihrem Wählerauftrag viel eher gerecht werden, indem sie den linken Möchtgern-Gesellschaftsarchitekten bei jeglichem ideologischen Unfug die rote Karte zeigt. Diese Rolle müssen wir nun allein einnehmen. Wir sind sozusagen das Korrektiv der Vernunft, während an der Stadtspitze strammer Altparteienblock-Ungeist herrscht!“
