Die Ähnlichkeit der Altparteien zu den berühmten drei Affen ist nicht von der Hand zu weisen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Hinweis: Verweis zur Videoaufzeichnung am Ende dieses Artikels!
Obwohl bei vielen kommunalpolitischen Fraktionen zum Ende eines Sitzungsjahres eine gewisse Müdigkeit feststellbar ist, vor allem da sich in Nordrhein-Westfalen in den Monaten November und Dezember viele Ratssitzungen häufen, kann dies indes nicht von der Wuppertaler Fraktion PRO Deutschland/REP behauptet werden. Auch wenn in der Tagung vom 14. Dezember erneut alle Anliegen der Patrioten von der Volksfront der Etablierten geschlossen abgelehnt worden sind, zeigte die bürgernahe Formation jedoch wieder einmal rege Anteilnahme am politischen Geschehen.
Den Anfang in der Ratssitzung stellten die Haushaltsreden der Fraktionen und der Ratsgruppe dar. Die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte äußerte (Videoaufzeichnung ab 86 Min. 17 Sek.), dass es gut sei, nach über 20 Jahren wieder einen ausgeglichenen Stadthaushalt zu präsentieren, aber die Einwanderungsindustrie nach wie vor eine viel zu große Belastung im Etat sei, um jubelnd zustimmen zu können. Daher werde ihre Fraktion mit einer wohlüberlegten Enthaltung votieren.
Beim ersten von PRO Deutschland in die Wege geleiteten Punkt wurde es sehr interessant. Mit der Anfrage „Verwaltungsgerichtsverfahren“ unter TOP 2.2 (Videoaufzeichnung ab 177 Min. 20 Sek.) wurden angebliche mündliche Abkommen im Rat thematisiert, die vorsehen sollen, bestimmte Wortwahlen und gewisse sprachliche Stilmittel im Plenarsaal nicht zu verwenden. So stellte es zumindest Rechtsamtsleiter Olaf Radtke (SPD) am 6. November vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dar, als es um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Ordnungsrufes vom damaligen Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) gegen die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte ging. Als Radtke nun in der Ratssitzung von Bötte direkt gefragt wurde, was mit seiner Andeutung vor Gericht konkret auf sich hat, kam seinerseits gleich zwei Male unwürdiges Ausweichen. Für das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird jenes Verhalten des Rechtsamtsleiters mit Sicherheit eine Rolle spielen.
Unter TOP 4.3 (Resolution: „Solidaritätserklärung mit Frankreich“) hatte PRO Deutschland-Ratsherr Gerd Wöll seinen Auftritt (Videoaufzeichnung ab 202 Min. 59 Sek.). Er mahnte an, bei den Solidaritätserklärungen mit dem westlichen Nachbarland infolge der Pariser Anschläge vom 13. November nicht nur vage Floskeln wie „Missbrauch der Religion“ zu gebrauchen, sondern den islamischen Terror offen beim Namen zu nennen. Dass so etwas in den politisch korrekten Kreisen der Altparteien auf taube Ohren stößt, war bereits im Voraus klar.
Der von Bündnis 90/Die Grünen angestoßene TOP 4.4 („10. März Gedenktag des tibetischen Volksaufstands von 1959: Wuppertal zeigt Flagge für Tibet“) besaß aus Sicht von PRO Deutschland einige interessante Aspekte, bei denen hätte eingehakt werden können. Leider stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt erfolgreich einen Antrag auf Ende der Debatte, weshalb der geplante Wortbeitrag von Claudia Bötte nicht mehr zum Zuge kam. Jedoch wird die PRO Deutschland/REP-Ratsfraktion einen Weg finden, die Thematik bei der kommenden Ratssitzung im März wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
REP-Ratsherr Thomas Kik meldete sich unter TOP 4.6 („Verleihung Ehrenbürgerschaft an Viktor Orbán“) zu Wort (Videoaufzeichnung ab 218 Min. 47 Sek.). Er äußerte, Ungarns Ministerpräsident Orbán habe wie kein Zweiter in der Europäischen Union als Spitzenpolitiker Standhaftigkeit während der diesjährigen Asyl-Invasion bewiesen. Daher gebühre ihm Anerkennung, was mit einer Verleihung der Wuppertaler Ehrenbürgerschaft zum Ausdruck gebracht werden könne.
Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende
„Das, was Rechtsamtsleiter Radtke sich dort geleistet hat, ist nur noch als unterirdisch zu bezeichnen“, so Claudia Bötte.
„Er kann nicht vor Gericht Andeutungen machen, es gebe mündliche Vereinbarungen, die für uns bindend seien, dann aber auf schriftliche Nachfrage den Kindskopf markieren, indem er nicht mit der Sprache herausrückt. So etwas ist die pure Arroganz der Macht. Es scheint so, als fühle sich Radtke durch seine feste Einbindung in die Filzokratie allmächtig. Diesen Zahn werden wir ihm allerdings auf dem Rechtsweg ziehen! Um keinen Preis lassen wir von der Fraktion PRO Deutschland/REP uns in unseren verbrieften Rechten beschneiden!“
Videoaufzeichnung der Wuppertaler Ratssitzung vom 14. Dezember 2015
