© Standbild vom Rats-TV der Stadt Wuppertal
Die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktion wirft dem FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt (Foto) politisch widersinniges Verhalten vor.
Videoaufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 4. Juli 2016
Der zentrale Redebeitrag der Fraktion PRO Deutschland während der Wuppertaler Stadtratssitzung am 4. Juli erfolgte beim TOP 7, der haushaltspolitische Entscheidungen beinhaltete. PRO-Deutschland-Ratsherr Gerd Wöll stellte unmissverständlich klar, dass seine Fraktion niemals mitmachen wird bei der Schröpfung der Bürger zur Finanzierung des Asyl-Wahnsinns. Für Wöll sei es unerheblich, ob die öffentliche Hand für derartige Dinge auf kommunaler -, Landes- oder Bundesebene um Millionen- und Milliardenbeträge erleichtert wird. Wesentlich sei nur der Fakt, wie extrem den Steuerzahlern das Geld entzogen wird.
Mit dem FDP-Ratsfraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt ging Wöll hart ins Gericht. Der Änderungsantrag der liberalen Fraktion unter TOP 7.3.1 sei eine Farce, wenn einerseits gemeinsame Verwaltungseinheiten mit den Nachbarstädten Remscheid und Solingen beworben werden, jedoch andererseits ein gegenseitiger Klageverzicht zwischen Wuppertal und Remscheid in Sachen Neubau Döppersberg und „Designer Outlet Center“ Lennep abgelehnt wird. Wegen dieser Inkonsequenz empfahl Wöll abschließend eine Ablehnung des FDP-Änderungsantrags.
Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende
„Es ist einfach widerwärtig, wie unsere Bürger für den Wahnsinnsplan namens Asyl-Tsunami abgezockt werden, indem einmal wieder an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht wird“, so die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.
„Da werden kurzerhand Grundsteuer B, Gewerbesteuer oder auch Hundesteuer in die Höhe getrieben, zugleich wird bei Bund und Land angeklopft, um etwas mehr aus dem vermeintlich nie versiegenden Geldtopf der Allgemeinheit abzugreifen, und schon soll die Asyl-‚Welcome‘-Party ungetrübt fortgesetzt werden können. In welchem Wolkenkuckucksheim leben die Altparteien-‚Volksvertreter‘ eigentlich? Bei uns in Wuppertal sind wir von der nonkonformen Ratsfraktion die einzigen politischen Akteure, die diesen unhaltbaren Zuständen auf ganzer Linie den Kampf angesagt haben!“