© Standbild des Wuppertaler Rats-TV
Claudia Bötte am Rednerpult des Wuppertaler Stadtrats
Video der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März 2016
Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März gerieten Altparteien-Block und die oppositionelle Fraktion PRO Deutschland/REP aneinander. Grund hierfür war zum Eintritt in die Tagesordnung eine Nachfrage (Video ab 2 Min. 35 Sek.) der Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, ob Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) gedenkt, seine zwei fragwürdigen Ordnungsrufe während der letzten Ratssondersitzung am 25. Januar zurückzunehmen. Das Stadtoberhaupt meinte zur PRO-Deutschland-Ratsfrau Bötte, er werde dies nicht tun.
Hiermit verbaute sich Mucke den Weg zu einer außergerichtlichen Einigung. Wuppertals Oberbürgermeister sei erinnert an die krachenden juristischen Niederlagen seines Remscheider Amts- und Parteikollegen Burkhard Mast-Weisz (SPD) am 22. Februar. PRO Deutschland ist unterdessen zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch Muckes Ordnungsrufe kassieren wird. Des neuen Stadtoberhaupts Sturheit in dieser Angelegenheit verursacht ein sinnloses Verbrennen von Steuergeldern.
Unter TOP 1.2 (Video ab 5 Min. 30 Sek.) stand eine Wiederwahl von Stefan Kühn (SPD) in seiner Funktion als Sozialdezernent an. Bis auf zwei Gegenstimmen der Fraktion PRO Deutschland/REP sprach der gesamte übrige Rat Kühn das Vertrauen für eine weitere Amtszeit aus. Kurz nach der erfolgten Wiederwahl erschien hierzu in der Internet-Ausgabe des linken Kampf- und Kostenlos-Blatts „Wuppertaler Rundschau“ eine Nachrichtenmeldung. Ganz im Sinne der Lügenpresse wird darin ausgelassen, von welcher Fraktion die beiden Gegenstimmen kamen.
Im Rahmen der Fragestunde hakte PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte unter TOP 2.5 („Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“; Video ab 23 Min. Sek.) in zwei Punkten nach. In der für Altparteien-Dezernenten typischen Weise war Stefan Kühn bemüht, Böttes Fragestellungen möglichst auszuweichen. Mit dieser Taktik verfolgen Spitzenbeamte wie Kühn zwei Dinge zugleich: So antworten, dass nicht der Vorwurf erhoben wird, die Verwaltung verschweige etwas, aber dabei nicht zu weitreichende Auskünfte geben, die das verwaltungsseitige Wirken der Altparteien-Apparatschiks bloßstellen könnten.
Der PRO Deutschland/REP-Fraktionsantrag war unter TOP 4.3 („Ehrenamtliche Rückführhelfer“; Video ab 2 Std. 22 Min. 50 Sek.) Thema. Fraktionsmitglied Gerd Wöll begründete in klaren Worten, weshalb es nicht nur ehrenamtliche Helfer für die Registrierung, Unterbringung und weitere Betreuung von Asylbewerbern geben kann, sondern wegen Personalknappheit auch Ehrenamtliche für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber geben muss. In unzulässiger Weise nahm Stefan Kühn eine inhaltliche Bewertung dieses PRO Deutschland/REP-Antrags vor. Sein Hinweis, dies betreffe nur die Bundesebene, stimmt nicht, da die Stadt über ihr Ausländeramt selbstverständlich einen gewissen Gestaltungsrahmen hat. Bei der Abstimmung das gewohnte Bild: Mitglieder der PRO Deutschland/REP-Fraktion dafür, der gesamte Altparteien-Block dagegen.
Atmosphärisch etwas entspannter wurde die PRO-Deutschland-Wortmeldung unter TOP 11.6 („Einsatz von Rechtsmitteln durch die Stadt Wuppertal gegen die Ansiedlung eines Designer Outlets in Remscheid-Lennep“; Video ab 3 Std. 29. Min. 10 Sek.). Claudia Bötte verwies auf die Tatsache, dass sie seit knapp zwei Jahren zugleich auch PRO-Deutschland-Ratsgruppengeschäftsführerin in Remscheid ist, weshalb sie den Oberbürgermeister von Wuppertals Nachbarstadt, Burkhard Mast-Weisz, häufig persönlich sieht. Ein gegenseitiges Verklagen der zwei Kommunen des Bergischen Städtedreiecks wegen des Factory-Outlet-Centers in Elberfeld und des Design-Outlet-Centers in Lennep sei Irrsinn und bewusste Verschwendung von Steuergeldern. Bötte machte aufgrund ihrer persönlichen Kontakte das Angebot, als Streitschlichterin zwischen den Spitzen Wuppertals und Remscheids zu fungieren. Hiervon wollte der Altparteien-Block allerdings nichts wissen, weshalb der PRO Deutschland/REP-Antrag auf Vertagung von TOP 11.6 abgelehnt wurde. Ein bizarres und überflüssiges Trauerspiel kann nun vor den Gerichten stattfinden.
Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende
„Offenbar ist Oberbürgermeister Andreas Mucke von vermeidbaren juristischen Auseinandersetzungen besonders angetan. Anders kann ich mir sein nach meinem Dafürhalten irrationales Verhalten nicht erklären“, so die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.
„Dachten wir noch Ende September, mit der personellen Neubesetzung im Amt des Stadtoberhaupts könnten die ärgsten Grabenkämpfe zwischen der Verwaltungsspitze und unserer Fraktion der Vergangenheit angehören, so müssen wir heute feststellen, dass Mucke in seiner Art nicht so stocksteif ankommt wie sein Amtsvorgänger, aber sich allem Anschein nach in ähnlicher Weise von Einflüsterungen des Rechtsamtsleiters Olaf Radtke (SPD) beeindruckt zeigt. Sehr zum Schaden unserer Stadt konnten wir bislang Radtke nur als offenbar parteiisch gegen unsere Bürgerbewegung PRO Deutschland wahrnehmen. Gern würden wir die ganzen Verwaltungsgerichtsprozesse vermeiden, jedoch werden wir uns niemals vom Duo Oberbürgermeister und Rechtsamtsleiter in unseren Rechten einschränken lassen!“
