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Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Auf Nachfrage der PRO-Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte (TOP 2.7) sprach sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) deutlich gegen Gewalt im Allgemeinen aus, dadurch aber auch implizit gegen linke Gewalt, die Anhänger patriotischer Parteien regelmäßig im Straßenwahlkampf zu erleiden haben.

Anlässlich der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25. September wurden der Fraktion PRO Deutschland/REP wieder einmal genügend Steilvorlagen geliefert, der Verwaltung genauer auf den Zahn zu fühlen. Vor allem da die von der Fraktion eingereichten Anfragen – wie beinahe immer – nur sehr ausweichend beantwortet wurden.

Sowohl bei der Anfrage zur Überdachung der Nordkurve des Fußballstadions am Zoo (TOP 2.4) als auch bei der Nachfrage zur Vergabe von Taxi-Lizenzen (TOP 2.6) brillierte die Fraktionsvorsitzende Bötte und setzte sich klar gegen die beinahe dreiste Nachfrage des Dezernenten Matthias Nocke (CDU), der ihr indirekt sogar vorwarf, die Anfrage nur gestellt zu haben, um die „Stadtverwaltung zu beschäftigen“, durch und brachte – wie immer – ihr Anliegen klar zur Geltung.

Die Wunschträume der Ratsfrau Gunhild Böth (TOP 4.4) von der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, der Bund möge Asylbewerbern eine Heirat auch ohne jedwede originale Identitätspapiere ermöglichen und so in Kauf nehmen, dass Scheinehen geschlossen werden, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erschleichen, wies Bötte scharf zurück. Sie stellte fest, dass Ausweisdokumente von Asylbewerbern durchaus absichtlich „verloren gehen“. Auch entkräftete Bötte das Argument, die Schleuser nähmen die Dokumente an sich, durch Nennung der einfachen Tatsache, dass diese dann ihre Kunden auch der Smartphones berauben müssten, da solche Mobiltelefone oftmals einen Wert von etlichen hundert Euro haben.

Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.9), der inhaltlich aus den 1980er Jahren zu stammen scheint und auf einen regelrechten Hass gegen Automobile schließen lässt, trat Bötte mit Leichtigkeit argumentativ entgegen, indem sie eine „grüne“ Aussage einfach umdrehte: „Hier geht es nicht um die Gesundheit der Menschen, hier geht es ausschließlich um grüne Spinnerei.“

Erneut ist es der patriotischen Fraktion gelungen, harte Wirkungstreffer gegen den Block der Kartellparteien im Rat Wuppertals zu landen. Insbesondere der Antrag der alten Mauer- und Stacheldraht-Partei gemäß dem sich die hier lebenden Asylbewerber ihre Identität selbst basteln könnten, wurde vom Stadtrat in großer Einigkeit abgelehnt. Aber auch die als Antrag verpackte, PKW- und LKW-feindliche Kampfansage der Claudia-Roth-Truppe fiel krachend durch.

Bildnachweis Rathaus Barmen oben: Von ZeroTwoZero from London, United Kingdom – DSCN0630, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1984469