Video der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 14. November 2016
© Stadt Wuppertal
Der Meister des Ausweichens bei unangenehmen Fragen: Sozialdezernent Stefan Kühn
Vier Anfragen reichte die PRO Deutschland/REP-Fraktion anlässlich der Wuppertaler Stadtratssitzung am 14. November ein, wobei die Beantwortung der letzten zum ganz großen Hammer werden sollte. Unter den TOP 2.1 (Ausschaffungen bzw. Abschiebungen seit Anfang 2015), 2.2 (Maghrebiner als Flüchtlinge im Stadtgebiet), 2.6 (Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und sonstige ausreisepflichtige Asylbewerber) und 2.7 (Gewalt gegen Asylbewerber, die religiösen Minderheiten angehören) wurden die Anfragen der patriotischen Fundamentalopposition behandelt. Beim letzten der vorgenannten Punkte beahuptete Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) allen Ernstes, ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ausländische Christen in Wuppertaler Asylbewerberheimen wegen ihres Glaubens durch mohammedanische Mitbewohner attackiert worden seien. Dem steht ein Beitrag im Fernsehen des „Westdeutschen Rundfunks“ vom 21. Oktober entgegen, worin der christliche Syrer Ghanem Haddat von ebensolchen Angriffen berichtet.
Beim TOP 4.1 (Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen – Sachstandsbericht für Wuppertal) kritisierte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte die Antragsteller von Bündnis 90/Die Grünen in scharfen Worten. So sei das Interesse der gutmenschlichen Partei an Dritte-Welt-Einwanderern und das gleichzeitige Desinteresse an einheimischen Geringverdienern letztlich eine Form von „Volksverrat“. Ferner sei die Gender-Mainstreaming-Ideologie der politisch korrekten Formation lachhaft, denn so wisse man mittlerweile nicht mehr, ob man von „Grünen“, „Grün*innen“ oder „Gegrünten“ sprechen soll.
Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende
„Das, was ich bei Stefan Kühn sehe, ist nach meinem Dafürhalten eine durch und durch parteiische Amtsführung als Spitzenbeamter der Stadt“, so die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.
„Es ist mehr als verräterisch, wenn Kühn in der Ratssitzung sagt, er fühle sich geehrt, sobald wir Protest einlegen wegen unzureichender Beantwortung unserer Anfragen. Größtenteils versucht er sich mittels Ja-/Nein-Antworten aus der Affäre zu ziehen. Wenn dies aufgrund offener Fragen nicht möglich ist, kommen meist ein, zwei Sätze, denen es für gewöhnlich an Substanz mangelt. Jedem kommunalen Spitzenbeamten mit Pflichtbewusstsein wäre so etwas peinlich, aber eben nicht Kühn.
Die Aufgabe unserer Bürgerbewegung PRO Deutschland ist es jetzt, Kühn die brüchige Maske des ‚lieben Sozial-Onkels‘ mit Fliege, der mit Steuermillionen um sich wirft, vom Gesicht zu reißen. Käme jemand in der freien Wirtschaft in gleicher Weise wie Kühn nicht seinen verbindlichen Aufgaben nach, so wäre er schon zehnmal gefeuert worden. Solche Frechheiten sind eben nur in einem durch die Altparteien korrumpierten öffentlichen Dienst drin. Deshalb fordern wir: Weg mit der Parteibuchwirtschaft unter Spitzenbeamten! Unabhängige Spezialisten statt machtversessener Filzokraten in diesen Ämtern!“