Bereits vor der Ratssitzung am 11. Mai kündigten sich größere Konfrontationen an. So verlangte in völliger Abwegigkeit die AfD-Ratsgruppe von der PRO-Bewegung-REP-Fraktion, es solle eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, die der Fraktion die künftige Nennung des Namens der AfD in ihrer Arbeit untersagt. Die Abrechnung mit dem „alternativen“ Stadtverordneten Ralf Wegener und seiner Entourage war somit ausgemachte Sache.
Bei TOP 4.3 („Nie wieder Extremisten als Kooperationspartner der Verwaltung“) ergriff die PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte das Wort (im Video ab 38 Min. 30 Sek.). Sie stellte es als grenzenlose Absurdität dar, wenn drei Ratsparteien städtisch gefördert von Gewerkschaften und den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ im Lichthof des Barmer Rathauses verunglimpft werden und eine der drei Parteien, nämlich die AfD sich absichtlich einer Bekämpfung dieser unhaltbaren Zustände verweigert und obendrein die helfende Hand in Form des PRO-Bewegung-REP-Bündnisses attackiert. Bötte griff den AfD-Ratsgruppensprecher und Ex-FDP-Mann Ralf Wegener unmittelbar verbal an. Dieser sah sich offenkundig zu keinerlei Erwiderung in der Lage. Eine Wortmeldung hätte in der Tat für den 60-jährigen hochnotpeinlich werden können. Die Abstimmung ergab das gewohnte Bild: Drei PRO-Bewegung-REP-Stimmen gegen den Rest des Rats. Im Umkehrschluss bedeutet dies, alle politisch korrekten Formationen in der höchsten Institution der Wuppertaler Bürgerschaft inklusive der AfD betrachten bekennende Linksextremisten als seriöse Partner. Arme Stadt!
Gerd Wöll meldete sich bei TOP 4.4 (Resolution: „Mehr Sachlichkeit seitens der Lokalmedien im Umgang mit oppositionellen Parteien“) zu Wort (im Video ab 44 Min. 50 Sek.). Der PRO-Ratsherr bezeichnete es als ein Unding, wie Journalisten wie etwa der persönlich im Plenarsaal anwesende Lothar Leuschen („Westdeutsche Zeitung“) oder Stefan Seitz („Wuppertaler Rundschau“) hasserfüllt und unterhalb der Gürtellinie gegen Patrioten und Islamkritiker agitieren. So etwas erinnere an unselige Zeiten des NS-Hetzers und -Schreibers Julius Streicher, aber nicht an Qualitätsjournalismus in einer freien Gesellschaft. Kurz vor dem Votum über den Antrag ergab sich eine bezeichnende Situation: Der aufgrund eines Schlaganfalles gehbehinderte Mittsiebziger Wöll konnte noch nicht vom Rednerpult zu seinem Sitzplatz gelangen, als Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) bereits abstimmen lassen wollte. Claudia Bötte intervenierte im Sinne ihres Fraktionskollegen, indem sie erfolgreich eine kurze Wartezeit für Wöll einforderte. Währenddessen gab es hämisches Gelächter aus linken Kreisen. Die Neosozialisten führten sich somit selbst als Scheinheilige vor: Interessenvertreter aller körperlich Schwachen und tatsächlichen oder vermeintlichen Unterdrückten dieses Planeten sein wollen, doch sich über die physischen Einschränkungen eines Andersdenkenden lustig machen. Beim Heben der Arme das altbekannte Lied: Die PRO-Bewegung-REP-Fraktion allein gegen alle anderen. Über 90 Prozent der Wuppertaler Ratsmitglieder einschließlich der selbst diffamierten AfDler interessiert es im Umkehrschluss nicht, wie die Lokalmedien eine Pogromstimmung gegen politische Minderheiten schüren. Die „DDR“ 2.0 zwischen Vohwinkel und Langerfeld lässt grüßen!
Ratsherr Thomas Kik hatte seinen Auftritt bei TOP 4.5 („Keine rechtsfreien Räume in der Stadt – ‚Autonomes Zentrum‘ schließen!“ im Video ab 51 Min. 40 Sek.). Zwischen den „Autonomen“ an der Elberfelder Gathe zog er eine historische Parallele zur NS-Unterorganisation „Sturmabteilung“. Beide genießen bzw. genossen Förderung durch die politische Klasse, und beide meinen bzw. meinten das Faustrecht auf der Straße realisieren zu müssen. Und einmal wieder bei der Abstimmung: Drei gegen das vereinigte Gutmenschentum. Die Altparteien und ihre Verbündeten wollen mit dem „Autonomen Zentrum“ offenbar ein Nest der Gewalt gegen Dissidenten, die in Opposition zum herrschenden Kulturmarxismus stehen, haben. Das lateinische Sprichwort „Tempora mutantur, nos et mutamur in illis“ („Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen“) will in puncto Terror gegen Abweichler nicht so recht greifen in Wuppertal.
Den Antrag von „Grünen“ und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ unter TOP 4.7 („Beschaffung von Dienst- und Berufskleidung für den öffentlichen Dienst aus fairer Produktion“) kommentierte PRO-Ratsfrau Claudia Bötte (im Video ab 62 Min. 50 Sek.). Selbst SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Reese zeigte die fehlende Logik dieses Ansinnens auf, da Dienstkleidung für städtische Beamte und Angestellte Spezialkleidung ist, die den Anforderungen von beispielsweise Feuerwehr oder Grünamt gerecht werden muss, und faktisch nicht von Textil-Billigst-Herstellern stammt. Außerdem achte die Stadt Wuppertal beim Kauf von Produkten grundsätzlich darauf, dass seitens der Produzenten internationale Arbeitsnormen eingehalten werden. Als eine Art Absolution für das gutmenschliche Gewissen stellte Bötte das Ziel des Antrags dar. Angesichts desaströser Finanzen müsse für die Kommune Wuppertal die Wirtschaftlichkeit absolut im Vordergrund stehen. Sinnlose Debatten seien das Letzte, was die Stadt momentan brauche. Außer den antragstellenden Formationen stimmte niemand dem Begehr der Grünsozialisten zu.
Die PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte
„Langsam kann man das Verhalten der politisch Korrekten außerhalb unserer Fraktion als halsstarrigen Kampf gegen die Realität bezeichnen“, beschreibt die Wuppertaler PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte die Lage im Stadtrat.
„Unsere Anträge basieren allesamt auf nachprüfbaren Fakten und sind dem Wohl unserer Kommune verpflichtet. Die ideologischen Scheuklappen der Altparteien und ihrer Helfershelfer stehen den Werten der Sachlichkeit und Effizienz gehörig im Wege.
Besonders abstrus ist in diesem Zusammenhang die gelebte Schizophrenie der AfD-Ratsgruppe. Gutmenschentum selbst um den Preis, von den Altparteien als Fußabtreter verachtet zu werden. Eine solche Extremform des Masochismus ist mir bislang in der Politik noch nie begegnet. Zu Recht lehnt sich die hiesige AfD-Basis gegen den Wahnsinn ihrer Stadtverordneten auf. Wir von der PRO-Bewegung werden von der politischen Klasse als gefährlich wahrgenommen, weil wir deren Lebenslügen schonungslos entlarven. Die Ralf-Wegener-Truppe hat sich hingegen selbstverschuldet einen Status eingebrockt, der einem Deppen vergleichbar ist, der freudig strahlt, selbst wenn er auf dem Marktplatz mit Katzendreck beworfen wird. Unsere PRO-Bewegung lässt sich unter keinen Umständen zur Sau machen!“
