Bereits vor dem Anfang der Wuppertaler Ratssondersitzung am 26. März zur Aufarbeitung des Polizeiskandals um Pegida NRW wurde ein Affront gegen die Fraktion PRO-Bewegung/REP, die die Tagung am 17. beantragt hatte, direkt sichtbar: Die Internet-Übertragung, die ansonsten während jeder regulären Sitzung stattfindet, war nicht vorhanden. Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) wähnte sich offenbar besonders schlau, auf diesem perfiden Wege die mediale Reichweite des Ereignisses einschränken zu können. Eine Aufarbeitung durch die Ratsfraktion scheint auch hier wieder dringend geboten.
Wenige Minuten vor Beginn begab sich der Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach zum Sitz Peter Hermann Jungs, um sich persönlich dem 59-jährigen als „Verstrahlter“ (O-Ton Peter Jung am 14. März) vorzustellen. Das Stadtoberhaupt zischte ihn daraufhin an, er möge sofort den Bereich des Plenums verlassen. Oberbürgermeisterliche Souveränität sieht wahrlich anders aus! Einfach nur unterirdisch.
Nach einer einleitenden Schweigeminute für die 150 Opfer des Germanwings-Absturzes in den provenzalischen Alpen hielt das PRO-Bewegung-REP-Fraktionsmitglied Gerd Wöll einen schwungvollen Vortrag, der hart und schonungslos mit der politischen Klasse der Stadt ins Gericht ging. In der sich anschließenden Abstimmung über die beiden Resolutionsanträge der freiheitlichen Ratsfraktion stimmte nur PRO-Bewegung/REP dafür, alle anderen Fraktionen dagegen. Die Ratsgruppe der AfD hat zur Ratssitzung erst gar keinen Vertreter entsandt.
„Da die Pegida NRW am 14. März in Elberfeld die Geschädigten des Polizeiskandals gewesen sind, spende ich in den nächsten Tagen 100 Euro an eine islamkritische Organisation, während meine Ratspartner der anderen Fraktionen meinen, ihre 17,80 Euro Sitzungsgeld pro Kopf an die Asyl-Industrie geben zu müssen“, stellt der Wuppertaler PRO-Ratsherr Gerd Wöll gegenüber.
„Wo die Altparteien die Islamisierung Deutschlands nach Kräften fördern, stehen wir für eine Linie der Vernunft, die die Bildung mohammedanisch-extremistischer Milieus bereits im Keim ersticken will. Unsere Nation darf nicht offen für jedermann und somit nicht mehr ganz dicht sein, sondern muss penibel prüfen, wer aus Nicht-EU-Staaten zu uns kommen darf.
Als zutiefst hämisch empfinde ich es, dass meine ordentlich beim Oberbürgermeister krank gemeldeten Fraktionskollegen Claudia Bötte und Thomas Kik in den Massenmedien ohne näheren Hinweis als der Ratssondersitzung abwesend beschrieben werden. Darf man nun nach Meinung der politisch Korrekten nicht einmal mehr erkranken dürfen? Sind Gutmenschen etwa vor Gesundheit nur so strotzende ‚Übermenschen‘? Das altbekannte, geradezu zynische Messen mit zweierlei Maß! Ein korrekter, auf Ausgleich bedachter, Journalismus hätte sich zuerst bei den betroffenen Fraktionsmitgliedern nach den Gründen des erzwungenen Fernbleibens erkundigt.
Eine ganz heiße Anwärterin auf den ‚goldenen Preis der Lügenpresse‘ ist Nicole Bolz, die für den Verlag der ‚Westdeutschen Zeitung ‘ schreibt. Sie versucht sich öffentlich darüber lustig zu machen, dass ich meine Rede von einem Manuskript mit farblich markierten Stellen gelesen habe. In abwertender Absicht tituliert sie mich als einen ‚Rentner‘, obwohl sie doch genau wissen müsste, dass meine Generation durch jahrzehntelange Beitragszahlungen in die Sozialkassen ihr Dasein als ‚Reporterin‘ doch erst finanziert hat. Soll sie doch einmal im Alter von Mitte 70 eine zehnminütige Grundsatzrede zur Situation in der Stadt vor einem größeren Publikum halten. Fast alle Ratskollegen nutzen bei längeren Wortbeiträgen geschriebene Texte. Das unselige Treiben der Bolz werden wir analog zu ihrem hetzerischen Berufsgenossen Lothar Leuschen sehr genau im Auge behalten.
Wenn Peter Hermann Jung meint, die Ratsarbeit unserer PRO-Bewegung in den Medien als ‚unterirdisch‘ verächtlich machen zu müssen, so soll er bitte vorher vor der eigenen Haustür kehren. In den Kreisen seiner jetzigen und meiner früheren Partei wird er nämlich intern als ‚Winkepeter‘ und Grüßaugust belächelt. Die tatsächliche Arbeit der Führung der Verwaltung wird von Stadtdirektor Johannes Slawik erledigt. Jung gefällt sich lieber in der Rolle des Repräsentanten, der bisweilen auch mit den Linksextremisten von der VVN-BdA kuschelt. Wir stellen fest, dass wir mit der Beantragung der Sondersitzung voll ins Schwarze getroffen haben und werden auch künftig die Außerkraftsetzung von Grundrechten politisch nicht genehmer Organisationen im Rat aufarbeiten. WIR SIND PEGIDA!“