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Tatsächliche Bedrohung durch Extremismus: Am frühen Morgen des 29. Juli 2014 wurde kein neo-nationalsozialistisch, sondern ein islamisch motivierter Brandanschlag auf die Bergische Synagoge verübt.
Wie dem politischen korrekten Kampfblatt „Wuppertaler Rundschau“ zu entnehmen ist, hat Wuppertal die Möglichkeit, bis zu 70.000 Euro jährlich an Fördergeldern für „Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu erhalten. Die für die bergische Metropole im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzenden SPD-Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann begrüßen allesamt Gelegenheit, Steuergelder für ein ihnen ideologisch opportun erscheinendes Vorhaben abgreifen zu können. Der Rechtsextremismus äußere sich „in Gewalttaten gegen Menschen und Brandanschlägen auf Heime (gemeint sind Asylbewerberheime, Anm. d. Red.)“, so die drei Politiker in einer Stellungnahme.
Wie ist es tatsächlich um die Gewalt von Einheimischen gegen Asylbewerber aussieht, kann anhand des Wikipedia-Eintrags „Liste von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland“ in Erfahrung gebracht werden. Eine Nennung von Wuppertal taucht dort nirgends auf. Allerdings gab es in den frühen Morgenstunden des 29. Juli 2014 einen Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Barmen, der von islamischen Tätern verübt worden war, die im Nachhinein mit reichlich Kuscheljustiz belohnt wurden. Daher fällt die Frage realer Bedrohung durch Extremisten in Wuppertal sehr eindeutig aus.
Was Bell, Bialas und Neumann mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ betreiben, ist eine Form der Selbstlegitimation. Linke Politiker machen sich zu vermeintlich moralisch Erhabenen über angeblich bösartige „Rechte“. Jeder Bürger bei Verstand kann das falsche Spiel der drei SPD-Parlamentarier durchschauen. Trotzdem ist es immer wieder erstaunlich, wie viele Wähler sich von derart heißer Luft beeindrucken lassen.
Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende
„Projekte gegen nationalsozialistische, links- und islamisch-extremistische Bestrebungen sind selbstverständlich förderungswürdig, doch es müssen die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden“, meint die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.
„Bei Maßnahmen, die pauschal mit dem Etikett ‚gegen Rechts‘ daherkommen, ist stets davon auszugehen, dass die politische Klasse einmal mehr die Verunglimpfung nicht genehmer Opposition betreibt, statt sich auf neo-nationalsozialistische Wirrköpfe zu konzentrieren. Die größte Gefahr, die ich momentan für unsere gesellschaftliche Ordnung sehe, ist der mohammedanische Extremismus. Kommt es allerdings zu Anschlägen, die von Anhängern des Allah-Glaubens verübt werden wie am 14. Juli im südfranzösischen Nizza, heißt es aus den Reihen der Etablierten ganz im Ungeiste des Gutmenschentums, Terror habe keine Religion oder Volkszugehörigkeit. Hingegen wird von denselben Personen bei Untaten durch Hitler-Nostalgiker stets das Bild des ‚hässlichen‘ Deutschen bemüht. Statt ideologischer Zerrbilder fordern wir von der Bürgerbewegung PRO Deutschland einen realistischen Blick auf das unselige Treiben von Extremisten jedweder Couleur.“