AfD-Ratskollegen verschaffen PRO-REP-Anträgen zusätzliche Aufmerksamkeit

Für die anstehende Ratssitzung am 11. Mai hat es die Wuppertaler PRO-Bewegung-REP-Fraktion „gewagt“, in zwei von drei Anträgen die AfD vor Schmutzkampagnen durch Lokalmedien und Linksextremisten in Schutz zu nehmen. Nach Ansicht des AfD-Ratsgruppensprechers Ralf Wegener habe die freiheitliche Fraktion „illegal“ den Namen seiner Formation erwähnt, was so dem Wochenblatt „Wuppertaler Rundschau“ mitgeteilt worden ist. Der Ex-FDP-Mann Wegener insistiert nun darauf, die PRO-Bewegung-REP-Fraktion solle eine Unterlassungserklärung abgeben, künftig nicht mehr den Namen der AfD in ihrer Ratsarbeit zu verwenden.

Wie den lokalen Aktivisten der PRO-Bewegung bekannt ist, sorgt Ralf Wegeners Agitation bei seinen eigenen „Alternativen“ für erheblichen Unmut. Ob seines Gebarens ist der 60-jährige auch bei patriotisch-islamkritischen AfDlern außerhalb Wuppertals nicht gut gelitten. Entspringt seine Linie nun dem Ultraliberalismus alter FDP-Tage oder einer Strategie der Liebedienerei gegenüber den Mächtigen? Mit letzter Sicherheit lässt sich das nicht sagen. Indes ist jedoch eine Kombination aus beidem naheliegend.

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Nächste Ratssitzung: Drei Anträge gegen linke Gewalt und Hetze

Für den 11. Mai steht die erste Wuppertaler Ratssitzung nach den Osterferien an. Mit ihrem ersten Antrag zur Tagung nimmt sich die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eines aktuellen Ereignisses an. In der Nacht vom 10. auf den 11. April ist offenbar ein Linksextremist des „Autonomen Zentrums“ an der Ecke Gathe/Markomannenstraße mit einem Messer niedergestochen worden. Beim Rettungseinsatz sei es laut Polizei zu Kampfszenen zwischen Linksextremen und Ordnungshütern gekommen. Dieser Vorfall wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf die linke Gewaltszene der Stadt. Der Fraktionsantrag sieht wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politisch motivierten Krawallmacher vor.

An nächster Stelle beantragt die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eine Resolution zu einem sachlicheren Verhältnis der Lokalmedien gegenüber den kommunalpolitischen Akteuren. Die Hetze von „Westdeutscher Zeitung“ und „Wuppertaler Rundschau“ trifft nicht nur rechtsoppositionelle Parteien wie die PRO-Bewegung und Republikaner, sondern auch die AfD. Die Ratsgruppe der AfD wird somit vom Bündnis PRO-Bewegung/REP eingeladen, sich der Resolution anzuschließen, um den politisch Korrekten zu zeigen, dass man nicht länger gewillt ist, sich auf das Übelste diffamieren zu lassen.

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Salafismus im Bergischen Städtedreieck: Augenwischerei mit dem Projekt „Wegweiser”

Gemäß SPD-Ideologie darf Genosse Landesinnenminister Ralf Jäger ausschließlich gegen tatsächliche und vermeintliche Nationalsozialisten demonstrative Härte zeigen, doch in den Bereichen Links-, Ausländer- und islamischer Extremismus ist die Nutzung von Samthandschuhen höchste Pflicht, da ansonsten Personen von repressiven Maßnahmen betroffen sein könnten, die durch die linkslinke Brille betrachtet den Status von Plusmenschen genießen. Und so kommt es im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen vor, dass brandgefährliche Salafisten per Aussteigerprogramm „Wegweiser“ mit Kuschelpädagogik umsorgt werden. Aus neosozialistischer Perspektive gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Umsetzung der eigenen, verschrobenen Doktrin in die Tat und zugleich Alimentierung umworbener Klientel wie Sozialarbeiter und Islamwissenschaftler aus Steuergeldern.

Das staatliche Präventionsprojekt „Wegweiser“ hat es bislang „nur“ in den Städten Bochum, Bonn und Düsseldorf gegeben. Nun ist am 7. April in Barmen die vierte Vor-Ort-Anlaufstelle eröffnet worden. Erneut ist damit in zentralster Lage Büroraum angemietet worden, denn offenkundig zählt bei „Wegweiser“ ein repräsentativer Sitz mehr als unmittelbare Präsenz in salafistischen Hochburgen. Die Gemeinschaft der Mohammedaner soll mit weiteren Beratungsstellen dieser Art demnächst in Köln, Dortmund, Duisburg und Dinslaken beglückt werden. Damit die NRW-Wohlfühl-Oase für Salafisten austrocknen zu wollen, gleicht dem Unterfangen, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen.

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Pegida-NRW-Chef nimmt an Ratssondersitzung teil

Marco Carta Probach

Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach

Für die Sondersitzung des Wuppertaler Stadtrats am 26. März (Beginn 16.00 Uhr) hat der Leiter der Pegida NRW, Marco Carta Probach, sein Erscheinen angekündigt. Der Anmelder der islamkritischen Demonstration in Elberfeld am 14. März wurde von der Einsatzleitung der Polizei dazu gedrängt, auf das Beschreiten der ordnungsgemäß angemeldeten Route zu verzichten. Diese skandalöse Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte nahm die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP zum Anlass, bei Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) eine unverzügliche Sondersitzung des Plenums zu fordern. Die Fraktionsmitglieder Claudia Bötte und Gerd Wöll waren Teilnehmer der Pegida-NRW-Demonstration.

Carta Probach hat als Betroffener ein persönliches Interesse daran, zu sehen, wie sich die Stadtspitze zum Polizeiskandal rechtfertigen wird. Der 48-jährige aus Herdecke im Ennepe-Ruhr-Kreis organisierte bereits in den zurückliegenden Wochen mehrere Pegida-Demonstrationen in Duisburg und Düsseldorf. Der 14. März war seine Premiere in Wuppertal. Angesichts des polizeilichen Versagens in Elberfeld hat er zwischenzeitlich eine zweite Demonstration im Stadtgebiet angekündigt. Diesmal, so der Plan Carta Probachs, soll der Spaziergang problemlos stattfinden, wie es normalerweise in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist.

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PRO-Verbände im Bergischen Land unterstützen Pegida

Die PRO-Verbände Wuppertal, Solingen, Remscheid, Ennepe-Ruhr und Oberberg erklären gemeinsam ihre Unterstützung für den bundesweiten Pegida-Verein wie auch Pegida NRW. Diverse Funktionäre der genannten Verbände haben bereits in Dresden bei der „Mutter“ aller wöchentlichen Pegida-Demonstrationen teilgenommen. Dort konnten gute persönliche Kontakte zu den Organisatoren von Pegida NRW geknüpft werden.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr erfreulich, dass das islamkritische Original in Form von Pegida NRW am 14. März in Wuppertal-Elberfeld erstmals den radikalen Mohammedanern im Bergischen Land die Stirn bieten wird. Salafisten haben für diesen Tag angekündigt, mit einer Kundgebung ein Zeichen der Solidarität mit ihren Gesinnungsgenossen in Haft setzen zu wollen, was Pegida NRW so nicht kommentarlos hinnehmen wird. Diesem Protest kann sich die PRO-Bewegung im Bergischen Land nur vollumfänglich anschließen.

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Elberfeld: Pegida NRW heizt Salafisten ein!

Bereits Mitte Januar wies der PRO-Bewegung in Wuppertal darauf hin, Pamphlete-Schreiber Stefan Seitz und mit ihm alle politisch korrekten Medien der Stadt sollten sich nicht zu früh freuen, dass es bislang keine islamkritischen Aktionen der Pegida-Bewegung vor Ort gegeben hat. Ziemlich genau zwei Monate nach der Veröffentlichung des Seitz-Elaborats wird nun Pegida am 14. März zum Elberfelder Neumarkt kommen, um salafistischen Hasspredigern zu zeigen, in Wuppertal in keiner Weise erwünscht zu sein. Von den islamisch-sunnitischen Extremisten sind Redner wie Sven Lau alias „Hussein Abu Adam“, Said Abu Dujana und Ibrahim Abu Abdallah angekündigt.

Koordiniert wird die salafistische Veranstaltung von der Organisation „Die wahre Religion“ und der bundesweiten Koran-Verteilaktion „Lies!“, hinter denen der Palästina-Araber Ibrahim Abou-Nagie steckt. Inhaltlich wird es dabei um ein Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Mohammedanern weltweit gehen. Das diesbezügliche Mobilisierungsvideo reiht die Verfolgung von Sunniten durch den schiitischen „Gottesstaat“ Iran nahtlos an Haftstrafen von „Glaubensgeschwistern“ im Rechtsstaat Deutschland. Insbesondere für die hierzulande straffällig gewordenen Mohammedaner soll Geld gesammelt werden.

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