Birgitta Radermacher

Ratsbericht: Altparteien lassen WSV-Fans im Regen stehen

Regentropfen

© Ulrich Fölsche (Quelle: UE EF Meteorologie 2009, KFUNI-Graz / Lizenz: CC-by-sa 3.0/de)
Ob die WSV-Anhänger auf der Nordtribüne ihres Stadions im Regen stehen, interessiert die politische Klasse der Stadt nicht.

Video der Wuppertaler Ratssitzung am 2. Mai 2016

Wie konzeptlos das Altparteien-Kartell Wuppertals ist, zeigte sich einmal mehr während der Stadtratssitzung am 2. Mai. Unter TOP 4.2 („Anonyme Erhebung zur Gewalt gegen Erzieher und Lehrer“) sprach Ratsherr Thomas Kik für die PRO Deutschland/REP-Fraktion. Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) antwortete auf Kiks Ausführungen, Lehrer seien Beamte bzw. Beschäftigte des Landes, weshalb der Antrag ins Leere laufe. Eine gewohnte Kühn’sche Desinformation, da er die Erzieher der städtischen Kindertagesstätten wohlweislich ausklammerte. Von der Eigenschaft der Kommune als unterer Schulaufsichtsbehörde für die städtischen Grundschulen wollte der Sozialdemokrat bzw. Spezialdemokrat in diesem Moment offenbar ebenso wenig wissen. Den Vogel schoss letztlich der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt ab, indem er einen Antrag auf Ende der Debatte stellte. Das Blockparteien-System à la DDR ließ grüßen!

Es folgte unter TOP 4.3 („Umgehende Bearbeitung der Anträge auf ‚Kleine Waffenscheine‘ durch das Polizeipräsidium“) eine gepfefferte Rede des PRO Deutschland-Ratsherrn Gerd Wöll. In scharfen Worten wandte er sich gegen das Gebaren der Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU). Wenn viele Bürger des Bergischen Städtedreiecks offenkundig in einem Gefühl der Unsicherheit leben, sei es grundfalsch, die Genehmigung „Kleiner Waffenscheine“ zu erschweren. Deshalb müsse sich der Stadtrat mit einer Resolution an die Polizeipräsidentin selbst wie auch den Polizeibeirat wenden.

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Skandal: Polizeipräsidium erschwert die Ausstellung von „Kleinen Waffenscheinen“

Schreckschusspistolen

© Radic (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Schreckschusspistolen Walther Modell P99 und Röhm Modell RG 3, die in Deutschland öffentlich nur mit einem „Kleinen Waffenschein“ geführt werden dürfen.

Was PRO Deutschland in Wuppertal, Solingen und Remscheid bereits am 11. März bekannt geworden war, bewahrheitet sich fatalerweise nun: Das Polizeipräsidium des Bergischen Städtedreiecks hat die Bearbeitung von Anträgen auf „Kleine Waffenscheine“ vorerst auf Eis gelegt. In einem skandalösen Alleingang ließ die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) die aktuellen Antragsteller anschreiben, sie sollten sich gründlich überlegen, ob sie immer noch den Schein haben wollen. Nur im Falle der ausdrücklichen Aufrechterhaltung der Anträge sollen diese abschließend bearbeitet werden.

Der ideologisch agierende Journalist Stefan Seitz von der „Wuppertaler Rundschau“ nimmt Radermacher in Schutz. Unter dem Titel „Nachdenken hilft gegen Hysterie“ veröffentlichte er im Kostenlos-Blatt seinen Kommentar mit volksbelehrendem Charakter. Das Mitführen einer Waffe sei ein hohes Risiko, denn so meint Seitz: „Für Sicherheit sorgt man durch Miteinanderreden und Zuhören, durch den Abbau von Hysterie, durch ehrlichen Umgang.“ Als ob so etwas hochkriminelle „Antänzer“ aus Nordafrika beeindruckt!

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Polizeipräsidentin Radermacher: Vom Bergischen Städtedreieck nach Köln?

Bergisches Städtedreieck

Das Bergisches Städtedreieck, das in Sicherheitsdingen dem Polizeipräsidium Wuppertal zugehörig ist.

Die Christdemokraten Nordrhein-Westfalens sind offenbar der Auffassung, mit Birgitta Radermacher über eine politisch korrekte Vorzeigefrau für höchste Ämter zu verfügen. Im Sommer 2014 sah es so aus, als ob Radermacher von ihrer Partei zur Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin nominiert werden würde. Dazu kam es aber nicht, weil in der Domstadt CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich letztlich auf die damalige Sozialdezernentin Henriette Reker (parteilos, aber „Grünen“-nah) als gemeinsame Bewerberin einigten. Nach dieser Schlappe gibt es nun in der Landespolitik Überlegungen, Radermacher nach dem unrühmlichen Abgang von Wolfgang Albers (SPD) in das Amt des Kölner Polizeipräsidenten zu hieven.

Besonders anzulasten ist der 59-jährigen Volljuristin mit schwarzem Parteibuch das Versagen ihrer Ordnungshüter am 14. März 2015 anlässlich der Pegida-Demonstration in Elberfeld. Es handelte sich hierbei wie so oft um eine Strategie der gezielten Diskreditierung von Kritikern der Masseneinwanderung und Islamisierung Deutschlands. Pegida wurde seinerzeit die Demonstrationsroute untersagt und die Veranstaltung vorzeitig aufgelöst. Szenen, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen gewohnt ist, in denen öffentlicher Widerstand gegen die Mächtigen als eine Art strafbarer Majestätsbeleidigung gilt!

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