Claudia Bötte – Seite 13 – Bürgerbewegung PRO Wuppertal

Du kannst nicht immer 17 sein, MUFL das kannst du nicht …

Redaktion
26. Januar 2018
Aktuelles

Der Jungbrunnen von Lucas Cranach dem Älteren

So stelle sich Lucas Cranach der Ältere Mitte des 16. Jahrhunderts den Jungbrunnen vor.

Mit dem Beginn des Jahres 2018 hat die Wuppertaler PRO/REP-Ratsfraktion wegen des Messermords im pfälzischen Kandel und des Skandals um eine Sendung des Kinderkanals einen Antrag eingereicht, der eine verbindliche ärztliche Altersfeststellung von angeblich minderjährigen unbegleiteten „Flüchtlingen“ (MUFL) sowie eine Unterbindung von Kuppelei-Aktivitäten zwischen Jung-Asylbewerbern und tatsächlich minderjährigen Mädchen vorsieht. Obwohl die Bluttat von Kandel als eine „Kulturbereicherung“ der brachialen Art sich im kleinstädtisch-ländlichen Raum zugetragen hat und die für das Fernsehen aufbereitete Beziehungskiste zwischen dem volljährigen Salafisten-Sympathisant Mohammed aus Syrien und der minderjährigen, westlich gesinnten Malvina im Bereich der mittelgroßen Stadt Fulda spielt, so sind insbesondere die Großstädte der Bundesrepublik von solchen Auswüchsen der ungezügelten Masseneinwanderung besonders betroffen.

Um sich den ganzen Irrsinn des deutschen Gutmenschentums zu vergegenwärtigen, muss sich die Frage gestellt werden, ob es unter durchweg Einheimischen üblich ist, dass Eltern ihre minderjährige Tochter mit einem jungen Mann anbandeln lassen, über dessen persönlichen Hintergrund wie beispielsweise wirkliches Lebensalter, soziale Herkunft, mögliche kriminelle Karriere oder etwaige extremistische Gesinnung keinerlei gesicherte Informationen vorliegen. Erscheint jedoch ein Asylbewerber auf der Bildfläche, werden derartig wesentliche Bedenken von bornierten Multi-Kulti-Jüngern sofort über Bord geworfen. Schließlich will man als politisch korrekter Duckmäuser nicht von linksradikalen Meinungswächtern die „Rassismus“-Keule über den Schädel gezogen bekommen.

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Wuppertaler Überfremdungs-Lobbyist Lindhs (SPD) Premiere im Bundestag

Redaktion
22. Januar 2018
Aktuelles

Helge Lindh (SPD) 2013 bei einem Fest für den Ober-Kommunisten Friedrich Engels

Es zeichnete sich bereits am Abend des 24. September letzten Jahres ab, dass mit Helge Lindh (SPD) ein Linksaußen-Apparatschik die Talachse und den Norden Wuppertals in Berlin als Wahlkreis-Abgeordneter vertreten wird, doch am 18. Januar wurden die schlimmsten Befürchtungen bei weitem übertroffen. Mit heftigstem Druck auf die Tränendrüse attackierte der 41-jährige im Rahmen seiner ersten Rede im Bundestag (Warnhinweis: Wer anklickt und ob des Pathos in Tränen ausbricht, ist selber schuld!) die AfD. Der Kritik der Patrioten an der Asyl-Industrie hierzulande meinte Lindh mittels pathetischer Schilderung eines Einzelschicksals begegnen zu können.

Der SPD-Neuling im nationalen Parlament erwähnte eine „Hendrin“ aus dem nördlichen Syrien, die mit zwei ihrer Kinder aktuell in Wuppertal lebe. Das dritte Kind, ein gewisser „Mohammed“, habe es nur bis in die Türkei geschafft und warte sehnlichst auf grünes Licht für eine Weiterreise in die Bundesrepublik. Lindh zufolge sei die von ihm begleitete „Hendrin“ moralisch weitaus höher anzusiedeln als seine AfD-Kollegen in der Hauptstadt.

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Hat Sozialdezernent Kühn (SPD) ein sehr flexibles Verhältnis zur Wahrheit?

Redaktion
13. Januar 2018
Aktuelles

Wenn das Verhältnis zur Wahrheit so flexibel wird, dass sich bereits die Balken biegen …

Langsam erweckt Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) in den Reihen der PRO/REP-Ratsfraktion den Eindruck, als wolle er wirklich gar kein Fettnäpfchen auslassen. Während der letzten Plenarsitzung am 18. Dezember 2017 setzte sich der kommunale Spitzenbeamte nicht nur mächtig in die Nesseln, indem er ihm nicht zustehende Belehrungen zum Besten gab, sondern überdies konkret meinte, die PRO/REP-Fraktion berechne mit monatlich 5.000 Euro plus pro minderjährigem unbegleiteten „Flüchtling“ die Kosten zulasten Steuerzahlers viel zu hoch. Noch Anfang 2016 hat die Verwaltung die Summe mit durchschnittlich 3.300 Euro beziffert, während die „Westdeutsche Zeitung“, die PRO/REP offenkundig feindlich gesinnt ist, am 9. Januar dieses Jahres von 5.000 Euro sprach. Wie kommt es zu einer solch spektakulären Kostenexplosion?

Einem Mann in der Position von Stefan Kühn müsste klar sein, dass er die Devise „Heute so, morgen so“ sich höchstens im Privaten leisten kann, aber unter keinen Umständen im Dienst. Selbst wenn er persönlich eine Formation wie PRO/REP als oppositionell-unbequem empfindet, so verpflichtet ihn sein Status als Beamter zu parteipolitischer Neutralität und wahrheitsgemäßen Aussagen. Das einzige, was ihm dienstlich zusteht, ist die Verweigerung einer Stellungnahme, wenn an ihn eine Frage gerichtet wird, die objektiv keinen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit hat.

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BGH kassiert Freispruch für salafistische „Scharia-Polizei“

Redaktion
12. Januar 2018
Aktuelles

Der prominente Salafist Sven Lau im Jahr 2014 als „Scharia-Polizist“ in Wuppertal

Eine herbe Schlappe musste die Strafjustiz des Landgerichts Wuppertal am 11. Januar einstecken: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob deren Freispruch der „Scharia-Polizei“-Angeklagten vom November 2016 auf! Bereits im September 2014 tauchten die übergriffigen Salafisten uniformiert in den Innenstadtbereichen von Wuppertal auf, um insbesondere Mohammedaner dazu zu drängen, weder Spielhallen zu besuchen, noch dem Glücksspiel zu frönen oder im Rotlicht-Milieu zu verkehren. Seinerzeit ging bundesweit wegen der dreisten Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols eine Welle der Empörung durch die Öffentlichkeit.

Vorerst hatten die „Scharia-Polizei“-Salafisten, die mit ihrer Aktion Sittenwächter blutrünstiger Islam-Diktaturen wie beispielsweise Saudi-Arabien imitierten, das Glück, in der Metropole des Bergischen Landes auf eine Multi-Kulti-affine Kuscheljustiz zu stoßen. Die Anklage wegen Übertretung des Uniformierungsverbots (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Versammlungsgesetz) bügelte die Richterschaft kurzerhand weg mit dem Hinweis, die Extremisten hätten sich mit ihrer Phantasie-Dienstkleidung weder einer Amtsanmaßung schuldig gemacht, noch hätte sich jemand durch sie tatsächlich bedroht gefühlt. Korrekterweise legte die Staatsanwaltschaft hiergegen Revision ein.

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Ratsbericht: Sozialdezernent Kühn (SPD) mit infamen Unterstellungen

Redaktion
28. Dezember 2017
Aktuelles

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Ratssitzung vom 18. Dezember 2017

Interessante Stellen des Videos: 7 Min. 10 Sek. bis 7 Min.
45 Sek. (Rücknahme Ordnungsruf), ab ca. 2 Std. 35 Min. (Haushaltsrede) und ab ca. 4 Std. 54 Min. (TOP 5.1 „MUFL“)

Neben Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) fiel auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt (Foto) mit rüpelhaftem Verhalten unangenehm auf.

Die inklusive Pausen über sechsstündige Ratssitzung am 18. Dezember enthielt neben der Debatte um den Haushalt 2018/2019 auch einen verbalen Amoklauf des Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD) gegen die PRO/REP-Fraktion. Gleich zu Beginn der Tagung musste Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) öffentlich mitteilen, dass er diverse Ordnungsrufe gegen PRO-Ratsfrau Claudia Bötte zu Unrecht tätigte, wie dies die Verwaltungsgerichte rechtskräftig festgestellt haben. Dieser Pflicht kam das Stadtoberhaupt nur widerwillig und sichtlich zerknirscht nach.

Für die PRO/REP-Fraktion hielt Bötte die Haushaltsrede. Diese nutzte sie zu einer Generalabrechnung mit den Altparteien. U. a. kritisierte die 34-jährige Kommunalpolitikerin, dass die Spitzen der Etablierten mit den Linksextremisten vom „Autonomen Zentrum“ in Elberfeld letztlich unter einer Decke steckten, was sich beispielsweise in mehr oder weniger offenen Flüssen von Steuergeldern in Richtung der gewaltaffinen Anarchisten zeige. Echte Oppositionsarbeit im Rat sieht Bötte außer bei ihrer eigenen Fraktion nur bei den Vertretern der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“. Zwar gebe es bei der Truppe des „DDR“-Kaders Gregor Gysi immer wieder reichlich bizarre Inhalte, aber sie lasse sich zumindest im Gegensatz zu Grünen, FDP, Wählergemeinschaft und „Allianz für Wuppertal“ nicht von der Großen Kooperation aus CDU und SPD benebeln.

Überschattet wurde die letzte Wuppertaler Ratssitzung des Jahres 2017 von verbalen Attacken des FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt gegen die PRO-Ratsfrau Bötte. Schon mehrmals in der Vergangenheit ätzte Schmidt gezielt gegen die zweifache Mutter, wenn diese vom Rednerpult zu ihrem Sitzplatz ging. Doch am 18. Dezember brachte der 49-jährige Liberale das Fass endgültig zum Überlaufen. Offensiv forderte Bötte vom Rednerpult aus, Schmidt möge sofort sein ungebührliches Verhalten einstellen. Sie sei nicht länger gewillt, seine sexistische Anmache hinzunehmen. Ferner fragte Bötte, was denn Schmidts Ehefrau über ein derartiges Verhalten ihres Manns denkt.

Unter TOP 5.1 beantragte die PRO/REP-Fraktion, dass es künftig Mandatsträgern der Kommunalpolitik erlaubt werden soll, die Unterkünfte von minderjährigen unbegleiteten „Flüchtlingen“ (MUFL) im angemessenen Rahmen in Augenschein zu nehmen, da diese Gruppe von Asylbewerbern allein in Wuppertal jedes Jahr den Steuerzahler höhere zweistellige Millionenbeträge kostet. In Reaktion auf das Ansinnen der patriotischen Ratsformation brannten bei Sozialdezernent Stefan Kühn offenbar alle Sicherungen durch. Im Rahmen einer Belehrung, die Kühn als einem Vertreter der Verwaltung gar nicht zusteht, schwadronierte er darüber, der PRO/REP-Antrag sei ganz und gar unzulässig, weil ein hoher juristischer Schutz der privaten Wohnung gelte, der in Deutschland insbesondere aus den Erfahrungen mit dem „Faschismus“ resultiere. Dass der Spitzenbeamte mit SPD-Parteibuch sich damit vollends in die Nesseln gesetzt hat, ist unstrittig.

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Ratsbericht 13. November: Flüchtet sich Sozialdezernent Kühn in dreiste Lügen?

Redaktion
20. November 2017
Rathauspost

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung 13. November 2017

Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung 13. November 2017

Reitet Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) bald wie in der berühmten Geschichte des Barons Hieronymus von Münchhausen auf einer Kanonenkugel?

Gleich zu Beginn der Fragestunde in der Wuppertaler Stadtratssitzung am 13. November kam es zu einem Akt von enormer Brisanz: Da der patriotischen Fraktion PRO Deutschland/REP unumstößliche Beweise vorliegen, dass beispielsweise Ende des letzten Jahrzehnts an namentlich bekannte Extremisten im Dienst der dubiosen „Initiative für Demokratie und Toleranz“ Honorare aus der kommunalen Kasse gezahlt worden sind, wurde unter TOP 2.1 bei der Verwaltung entsprechend nachgehakt. Der in dieser Angelegenheit antwortende Spitzenbeamte der Stadt war Dezernent Stefan Kühn (SPD). Trotz der eindringlichen Bitte der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, Kühn möge sein Abstreiten eines solchen Flusses von Steuergeldern an notorische Linksextremisten überdenken, beharrte er auf seiner Stellungnahme. Damit begibt sich Wuppertals Sozialdezernent auf ganz dünnes Eis, denn PRO Deutschland/REP forderte umgehend gemäß § 55 Abs. 4 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Akteneinsicht in das zuständige Ressort der Verwaltung.

Bereits vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung beantragte die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Aktuelle halbe Stunde zum Thema extremistischer Gewalt im Stadtgebiet. Hierbei sollte auf den Anschlag auf den extrem linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ wie auch die zahlreichen und schwerwiegenden Attacken gegen die lokale AfD allein im bisherigen Jahr 2017 eingegangen werden. Da mit Ausnahme der patriotischen Ratsfraktion allen anderen kommunalpolitischen Akteure von CDU bis zur SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ die Zuspitzung zu Weimarer Verhältnissen vor Ort einerlei ist, gab es beschämenderweise nur drei Ja-Stimmen für die Aktuelle halbe Stunde und eine komplette Volksfront dagegen. Bei der nächsten politisch motivierten Gewalttat in Wuppertal weiß somit jeder, wo er die moralisch Mitschuldigen im Stadtrat zu suchen hat.

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Linker Hetzerverein „Tacheles“ Opfer einer Sachbeschädigung

Redaktion
3. November 2017
Aktuelles

Das Gebäude vom Bahnhof Loh im Mai 2007 vor der grundlegenden Umgestaltung der Nordbahntrasse. Heute nutzt der extrem linke „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ das Haus.

Erst Anfang September hat der extrem linke „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ einen kommunalpolitischen Skandal produziert, indem er zur aktiven Sabotage eines AfD-Infostands in Elberfeld aufgerufen hatte, und nun wurde er in der Nacht zum 21. Oktober selbst Opfer des unseligen Treibens von Extremisten. Jemand warf einen Stein gegen das Fenster eines „Tacheles“-Büroraums, der in unmittelbarer Nähe zur Nordbahntrasse liegt. Da kein benachbartes Gebäude beschädigt wurde, muss von einer politisch motivierten Straftat ausgegangen werden.

Zum Hintergrund der nächtlichen Attacke ist wissenswert, dass ein Sachschaden in Höhe von einigen hundert Euro entstand, aber zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer Verletzung von Personen gegeben war. Gleich hinter der demolierten Scheibe befand sich nämlich eine Sicherheitsverdrahtung, die präventiv gegen einen möglichen Geschoss- und/oder nennenswerten Splitterflug ins Rauminnere wirkt. Da sich zum Tatzeitpunkt niemand im Raum aufgehalten hatte, wurde der Schaden an sich erst Stunden später am Vormittag bemerkt.

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Innenminister Reul in unseliger Tradition seines abgehalfterten Amtsvorgängers

Redaktion
7. Oktober 2017
Aktuelles

Der heutige NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Jahr 2015 in Leverkusen.

Nach der im Mai erfolgten Abwahl Ralf Jägers (SPD), des schlechtesten Innenministers, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte, bestand ein kleiner Hoffnungsschimmer, der aus dem EU-Parlament kommende Herbert Reul (CDU) könne es womöglich in Ansätzen besser machen, doch der neue Verfassungsschutzbericht des Landes über das Jahr 2016 steht dem klar entgegen. In hochnotpeinlicher Weise wird in selbigem über PRO Deutschland und PRO Köln grober Unfug verbreitet. Beispielhaft ist die glatte Lüge, PRO Deutschland sei an einer Fraktion im Stadtrat von Witten an der Ruhr beteiligt. Vernebelt etwa ein Dasein in der Schlapphut-Blase die Sinne?

Als einzige Belege für einen imaginären „Rechtsextremismus“ von PRO Deutschland werden angeführt, dass die engagierte Kommunalpolitikerin Claudia Bötte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Konsorten in der Öffentlichkeit als „Deutschland-Abschaffer“ (eine Anspielung auf den Bestseller von SPD-Mann Thilo Sarrazin) bezeichnet hat und meinte, die Patrioten werden sich das Land zurückholen. Die Substanzlosigkeit dieser Vorwürfe vom Geheimdienst springt jedem Menschen bei Verstand regelrecht ins Auge. Nach solchen Maßstäben müsste jeder CDUler, der sich einer etwas deutlicheren Wortwahl gegen die Konkurrenz von der SPD bedient, eigens im Jahresbericht genannt werden. Willkommen in Absurdistan!

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Ratsbericht: Oberbürgermeister verurteilt linken Gewaltaufruf gegen AfD-Infostand

Redaktion
29. September 2017
Rathauspost

Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Wird in Wuppertal jemals das Problem der Verquickungen zwischen linker „Polit-Elite“ und extremistischen Gewaltbanden gelöst werden?

Auf Nachfrage der PRO-Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte (TOP 2.7) sprach sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) deutlich gegen Gewalt im Allgemeinen aus, dadurch aber auch implizit gegen linke Gewalt, die Anhänger patriotischer Parteien regelmäßig im Straßenwahlkampf zu erleiden haben.

Anlässlich der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25. September wurden der Fraktion PRO Deutschland/REP wieder einmal genügend Steilvorlagen geliefert, der Verwaltung genauer auf den Zahn zu fühlen. Vor allem da die von der Fraktion eingereichten Anfragen – wie beinahe immer – nur sehr ausweichend beantwortet wurden.

Sowohl bei der Anfrage zur Überdachung der Nordkurve des Fußballstadions am Zoo (TOP 2.4) als auch bei der Nachfrage zur Vergabe von Taxi-Lizenzen (TOP 2.6) brillierte die Fraktionsvorsitzende Bötte und setzte sich klar gegen die beinahe dreiste Nachfrage des Dezernenten Matthias Nocke (CDU), der ihr indirekt sogar vorwarf, die Anfrage nur gestellt zu haben, um die „Stadtverwaltung zu beschäftigen“, durch und brachte – wie immer – ihr Anliegen klar zur Geltung.

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Betreibt die Stadtspitze Anti-AfD-Hetze?

Redaktion
6. September 2017
Rathauspost

Was geistige Brandstifter wie vom „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ fördern, zeigte am 4. März in der Elberfelder Fußgängerzone Resultate: Zerstörter Informationsstand der AfD

Als ob die Förderungen aus Steuergeldern für das Linksextremisten-Nest „Autonomes Zentrum“ an der Elberfelder Gathe nicht skandalös genug wären, ereignete sich am 4. September um genau 11.27 Uhr und 41 Sekunden ein Vorfall, der auf ganzer Linie gegen den rechtsstaatlichen Zwang einer Stadtverwaltung zur Gleichbehandlung politischer Parteien verstößt. Die Wuppertaler Verwaltungsbeschäftigte F. (Name der Redaktion bekannt) leitete über ihre städtische E-Mail-Adresse an 44 Kommunalpolitiker den Rundbrief vom extremistisch linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ weiter, in dem „Aktivist*innen“ und „Antifaschist*innen“ dazu aufgewiegelt werden, am 9. September die Arbeit von AfD-Wahlkämpfern bei ihrem ordnungsgemäß in Elberfeld angemeldeten Informationsstand zu behindern! Im selben Rundbrief äußerte sich „Tacheles“-Bolschewik Harald Thomé am 28. August wie folgt zum kurz zuvor vom Bundesinnenministerium wegen jahrelanger krimineller Aktivitäten verbotenen Kollektiv „Linksunten Indymedia“: „Das Indymedia ist wichtig, ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit linksunten.Indymedia zum Ausdruck bringen.“

Offenbar sind derartig grobe Fehlleistungen nur möglich, weil höchste Kreise der Stadtverwaltung bis hin zu Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) kein Problem damit zu haben scheinen, dass Pamphlete menschenfeindlicher Kriminellen-Unterstützer über städtische Kanäle gejagt werden. Daher sah sich die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP veranlasst, auf dem Wege einer Großen Anfrage das Stadtoberhaupt daran zu erinnern, dass Wuppertal weder ein Selbstbedienungsladen für „Parteigenoss*innen“ noch für sonstige linksaußen zu verortende „Bewegungsgenoss*innen“ ist. Wie nämlich Gesinnungsstaaten in der Realität aussehen, zeigte in Deutschland sehr schauderhaft das Beispiel der „DDR“, wo Berliner Mauer und innerdeutsche Grenze mit Selbstschuss-Anlagen, „Stasi“ und gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition angesagt waren. So etwas ist weder in Wuppertaler noch irgendwo anders auf der Welt zur Nachahmung empfohlen!

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