Claudia Bötte

Ratssitzung: Wieder viel Wirbel im Plenarsaal

Bereits vor der Ratssitzung am 11. Mai kündigten sich größere Konfrontationen an. So verlangte in völliger Abwegigkeit die AfD-Ratsgruppe von der PRO-Bewegung-REP-Fraktion, es solle eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, die der Fraktion die künftige Nennung des Namens der AfD in ihrer Arbeit untersagt. Die Abrechnung mit dem „alternativen“ Stadtverordneten Ralf Wegener und seiner Entourage war somit ausgemachte Sache.

Bei TOP 4.3 („Nie wieder Extremisten als Kooperationspartner der Verwaltung“) ergriff die PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte das Wort (im Video ab 38 Min. 30 Sek.). Sie stellte es als grenzenlose Absurdität dar, wenn drei Ratsparteien städtisch gefördert von Gewerkschaften und den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ im Lichthof des Barmer Rathauses verunglimpft werden und eine der drei Parteien, nämlich die AfD sich absichtlich einer Bekämpfung dieser unhaltbaren Zustände verweigert und obendrein die helfende Hand in Form des PRO-Bewegung-REP-Bündnisses attackiert. Bötte griff den AfD-Ratsgruppensprecher und Ex-FDP-Mann Ralf Wegener unmittelbar verbal an. Dieser sah sich offenkundig zu keinerlei Erwiderung in der Lage. Eine Wortmeldung hätte in der Tat für den 60-jährigen hochnotpeinlich werden können. Die Abstimmung ergab das gewohnte Bild: Drei PRO-Bewegung-REP-Stimmen gegen den Rest des Rats. Im Umkehrschluss bedeutet dies, alle politisch korrekten Formationen in der höchsten Institution der Wuppertaler Bürgerschaft inklusive der AfD betrachten bekennende Linksextremisten als seriöse Partner. Arme Stadt!

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AfD-Ratsgruppe trauert ihrem Idol Hans-Olaf Henkel nach

Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern: Die AfD-Ratsgruppe Wuppertal lässt nun endgültig die Hosen herunter. Anlass ist der Rücktritt des Industrie-Lobbyisten Hans-Olaf Henkel von seinem Amt des stellvertretenden Bundessprechers der „Alternativen“ am 23. April. In diesem Zusammenhang fabulierte Henkel, es gäbe „Versuche von Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, was gemäß öffentlicher Stellungnahme auf die ungeteilte Zustimmung des Ratsgruppensprechers Ralf Wegener stößt.

Ex-FDP-Mann Wegener und EU-Parlamentarier Henkel eint es, der Doktrin eines politisch korrekten Liberalismus anzuhängen. Immer wieder betonte Henkel, Deutschland habe gefälligst weitere Einwanderung aus fremden Kulturkreisen zuzulassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie weiß selbstverständlich, dass die Großindustrie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren würde, wenn der Zustrom an unterbezahlten Arbeitskräften aus aller Welt nach Mitteleuropa versiegen sollte. Dementsprechend richtet Henkel seine durchschaubare Klientelpolitik aus.

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Nachhaker: Pegida NRW in Elberfeld – Das Märchen der „bürgerlichen“ Gegenproteste

Dem „Medienprojekt Wuppertal“ ist es zu verdanken, die Demonstrationen gegen Pegida NRW in Elberfeld am 14. März unzweifelhaft als das einordnen zu können, was sie gewesen sind: Eine Bühne für den politischen Bodensatz des Bergischen Landes. Nicht nur ein Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) in räumlicher und geistiger Nähe zu den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“, sondern auch der Einsatz von Fahnen der stalinistischen MLPD wie auch von Symbolik der hierzulande als linksterroristisch verbotenen PKK der Kurden. In Interviews äußern die sozialistischen Gegendemonstranten, den demokratischen Islamkritikern von Pegida NRW solle das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen werden. Die Menschenschlächter der „Weltrevolution“ wie Lenin, Stalin, Mao Zedong oder Pol Pot hätten sicherlich ihre helle Freude daran gehabt.

Wenn nun Jung behauptet, er habe gar nicht die Nähe zu Linksextremisten gesucht, so ist dies als eine Schutzbehauptung ohne jegliche Substanz zu bewerten. Der 14. März war ein Wiederholungsfall. Als Hausherr des Wuppertaler Rathauses in Barmen ließ das Stadtoberhaupt im Lichthof desselben die von der VVN-BdA mitorganisierte Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in der Zeit vom 30. Januar bis 11. Februar zu. Während der Ausstellung lagen hochideologische Pamphlete der VVN-BdA zur Mitnahme aus. Nach 43-jähriger Tätigkeit in der CDU ist Jung sehr genau im Bilde, wen er sich dort mit ins Boot geholt hat.

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Grandioser Reinfall: Wuppertaler AfD

Wer bislang im Bergischen Land dachte, er könne mit einer Wahl der AfD den Altparteien einen gehörigen Denkzettel verpassen, der wird nun von der Realität bitter enttäuscht. Tatsächlich gibt es in der Lucke-Partei abgestandenen Wein vom Schlage CDU und FDP in neuen Schläuchen. „Bestes“ Beispiel hierfür ist der Wuppertaler AfD-Ratsgruppensprecher Ralf Wegener, der als Ex-FDP-Mann die Partei aber nicht seine liberalistische Ideologie gewechselt hat. Der 60-jährige, der bisweilen seine jetzige Formation als „AvD“ abkürzt, zieht es offensichtlich vor, Everybody‘s Darling der Altparteien zu sein, statt den steinigen Weg echter Opposition zu beschreiten.

Zwei Schlaglichter neueren Datums führen Wegeners Stromlinienförmigkeit sehr deutlich vor Augen: Anfang März schaltete die AfD-Ratsgruppe in der „Wuppertaler Rundschau“, die ein übles Hetzblatt gegen jeglichen rechtsdemokratischen Ansatz ist, eine Anzeige für ihre Bürgersprechstunde mit einem Foto des Alt-Liberalisten. Kurz darauf verunglimpfte Wegeners Truppe per Facebook eine Initiative der PRO-Bewegung-REP-Fraktion im Stadtrat, die mehr Ordnung im Asylwesen vorsah, wie folgt: „Diese nicht gesetzeskonformen Anträge zeigen die politische Unfähigkeit der Rechtsfraktion!“ Mehr als gewagte Worte für eine „alternative“ Ratsgruppe, die seit einem knappen Jahr faktisch mit keinerlei inhaltlicher Arbeit glänzen konnte, was jederzeit über Internet im Wuppertaler Ratsinformationssystem belegbar ist.

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Ratsbericht: „Wir sind Pegida!“

Wegen der Vorbereitungen zur islamkritischen Pegida-Demonstration in Elberfeld am 14. März konnte der vorliegende Bericht erst eine Woche nach der Ratssitzung erscheinen. Aufgrund der skandalösen Ereignisse bei der vorgenannten Demonstration wird die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP eine kommunalpolitische Offensive in die Wege leiten, wozu es am 17. oder spätestens 18. März auf dieser Netzseite detaillierte Informationen geben wird. Bereits die Plenartagung des Stadtrats am 9. März bot mehr als ausreichend Grund zur Empörung:

Den Anfang unter den Anträgen der PRO-Bewegung machte unter TOP 4.1 („Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Antragsteller aus sicheren Drittstaaten“) mit einem Wortbeitrag das Fraktionsmitglied Gerd Wöll. Einleitend erklärte er, als Kind des Zweiten Weltkriegs existenzbedrohendes Elend aus eigenem Erleben zu kennen. Daher sei es eine moralische Pflicht, zwischen akut bedrohten Flüchtlingen und Sozialtouristen, die beispielsweise häufig vom Balkan aus nach Deutschland kommen, zu unterscheiden. Das Resultat der Abstimmung: Alle gegen PRO-Bewegung/REP, was ein Desinteresse der politischen Klasse Wuppertals an einer geregelten Asylpolitik erkennen lässt.

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Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Elberfelder Polizeiskandals

Lutz Bachmann und Claudia Bötte

Lutz Bachmann mit der PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte

Über 1000 islamkritische Bürger folgten am Samstag einem Aufruf der Pegida NRW nach Wuppertal, um dem brandgefährlichen und öffentlichen Treiben der salafistischen Szene ein starkes Protestzeichen entgegenzusetzen. Unter den islamkritischen Demonstranten waren auch zahlreiche Mitglieder und kommunale Mandatsträger der PRO-Bewegung. So z. B. der Remscheider Gruppenvorsitzende Andre Hüsgen, das oberbergische Kreistagsmitglied Udo Schäfer oder die Wuppertaler Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, die sich bei dieser Gelegenheit auch mit dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann traf.

Alle Teilnehmer wurden an diesem Tag Zeuge eines skandalösen Polizeieinsatzes, der einen ordnungsgemäß angemeldeten, islamkritischen Demonstrationszug mit einer fadenscheinigen Begründung verhinderte und eine aggressiv-einseitige Einsatzstrategie gegen die Pegida-Teilnehmer offenbarte.

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Der Überflüssige von der „Westdeutschen Zeitung“

Lothar Leuschen, ein Name in der Wuppertaler Medienlandschaft, der für regelmäßige Verunglimpfungen der seriösen Islamkritik steht. Mit seinem neuesten Schmähtext „Der Pegida-Spuk erreicht Wuppertal“ stellt er einmal mehr seine Liebedienerei gegenüber der politischen Klasse unter Beweis. Ohne Substanz zu liefern, stellt Leuschen pauschal Islamkritiker auf eine Stufe mit brandgefährlichen Salafisten wegen der Demonstrationen am 14. März in Elberfeld. Da fragt sich der informierte Beobachter, wo denn die „Sprenggläubigen“ der organisierten Islamkritik analog zum Salafismus zu finden sind?

Sehr nebulös und weinerlich lässt sich Leuschen über „jene ‚Vorzeigedeutschen‘, die im Stadtrat sämtliche leider legale Tricks nutzen, um sich ihre fortgesetzte Minderleistung peinlicherweise auch noch aus dem Stadtsäckel bezahlen zu lassen“ aus. Lesen wir dort etwa heraus, Mandatsträgerrechte sollten nur für politisch genehme Parteien und Wählervereinigungen gelten? Honi soit qui mal y pense (dt. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt)!
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Juristischer Skandal um Brandstiftung an Bergischer Synagoge

Wie war das noch im Winter 2001 mit dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in der Wichlinghauser Kreuzstraße? Vier junge Neonationalsozialisten meinten „ein Zeichen gegen Ausländer setzen“ zu müssen, indem sie sich bemühten, das Gebäude mittels Molotow-Cocktails zu entzünden. Vor Gericht gab es im Nachgang Verurteilungen wegen versuchten 36-fachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Die Strafmaße lagen berechtigterweise bei bis zu zehn Jahren Haft für die einzelnen Beteiligten.

Wie sieht es im Vergleich dazu aus, wenn man den Bonus des „edlen Wilden“ aus dem islamischen Morgenland besitzt und einen Brandanschlag auf eine jüdische Institution verübt? In diesem Fall haben drei jüngere Männer, die sich mittlerweile als Palästina-Araber zu erkennen gegeben haben, am frühen Morgen des 29. Juli 2014 ähnlich dilettantisch wie die Täter knapp 14 Jahre zuvor Molotow-Cocktails eingesetzt. Auch diese Brandsätze gegen die Bergische Synagoge in Barmen konnten zum Glück kein größeres Feuer auslösen. Dass in beiden Fällen billigend der Tod von Menschen in Kauf genommen worden ist, liegt auf Hand. Trotz sehr großer Ähnlichkeit der zwei stark ideologisch geprägten Taten kommen vorerst die drei Jungmänner mohammedanischen Bekenntnisses mit lachhaften Bewährungsstrafen davon.

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