Im Gegensatz zu den Altparteien ist bei PRO Wuppertal das aktuelle Schwebebahn-Desaster ein Thema im Kommunalwahlkampf. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!) Ab dem 12. August wird es wieder für viele…
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Tatsächliche Bedrohung durch Extremismus: Am frühen Morgen des 29. Juli 2014 wurde kein neo-nationalsozialistisch, sondern ein islamisch motivierter Brandanschlag auf die Bergische Synagoge verübt.
Wie dem politischen korrekten Kampfblatt „Wuppertaler Rundschau“ zu entnehmen ist, hat Wuppertal die Möglichkeit, bis zu 70.000 Euro jährlich an Fördergeldern für „Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu erhalten. Die für die bergische Metropole im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzenden SPD-Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann begrüßen allesamt Gelegenheit, Steuergelder für ein ihnen ideologisch opportun erscheinendes Vorhaben abgreifen zu können. Der Rechtsextremismus äußere sich „in Gewalttaten gegen Menschen und Brandanschlägen auf Heime (gemeint sind Asylbewerberheime, Anm. d. Red.)“, so die drei Politiker in einer Stellungnahme.
Wie ist es tatsächlich um die Gewalt von Einheimischen gegen Asylbewerber aussieht, kann anhand des Wikipedia-Eintrags „Liste von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland“ in Erfahrung gebracht werden. Eine Nennung von Wuppertal taucht dort nirgends auf. Allerdings gab es in den frühen Morgenstunden des 29. Juli 2014 einen Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Barmen, der von islamischen Tätern verübt worden war, die im Nachhinein mit reichlich Kuscheljustiz belohnt wurden. Daher fällt die Frage realer Bedrohung durch Extremisten in Wuppertal sehr eindeutig aus.
Was Bell, Bialas und Neumann mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ betreiben, ist eine Form der Selbstlegitimation. Linke Politiker machen sich zu vermeintlich moralisch Erhabenen über angeblich bösartige „Rechte“. Jeder Bürger bei Verstand kann das falsche Spiel der drei SPD-Parlamentarier durchschauen. Trotzdem ist es immer wieder erstaunlich, wie viele Wähler sich von derart heißer Luft beeindrucken lassen.
In den Altparteien wird eine sehr eigenartige Auffassung von Demokratie gepflegt
„Wir mussten hinnehmen, dass wegen des Fehlens einer entsprechenden Klausel (gemeint ist eine Prozent-Hürde; Anm. d. R.) rechtsextreme Gruppierungen mit sehr geringen Stimmanteilen in den Wuppertaler Stadtrat eingezogen sind“, lamentieren die drei lokalen SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in einer gemeinsamen Erklärung. Umso mehr verleihen sie ihrer Freude darüber Ausdruck, sich mit den Fraktionen von CDU und „Grünen“ auf ein Gesetz zur Einführung einer kommunalen 2.5-Prozent-Hürde geeinigt zu haben. Wer nun genau die „Rechtsextremen“ sein sollen, ist dem entsprechenden Artikel der „Wuppertaler Rundschau“ nicht zu entnehmen.
Die Überschrift in der Internet-Ausgabe des Kostenlos-Blatts ist hochgradig verräterisch: „2,5-Prozent-Hürde gegen (rechte) Splittergruppen“. Die politische Klasse beabsichtigt offenkundig die kommunalpolitische Kaltstellung patriotischer Parteien und Wählergemeinschaften. Echte Extremisten aus den Bereichen Sozialismus oder Islam mit ihren politischen Sekten sind offenbar unter den Altparteien von äußerst geringem Interesse.