Extremismus – Seite 5 – Bürgerbewegung PRO Wuppertal

BGH kassiert Freispruch für salafistische „Scharia-Polizei“

Redaktion
12. Januar 2018
Aktuelles

Der prominente Salafist Sven Lau im Jahr 2014 als „Scharia-Polizist“ in Wuppertal

Eine herbe Schlappe musste die Strafjustiz des Landgerichts Wuppertal am 11. Januar einstecken: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob deren Freispruch der „Scharia-Polizei“-Angeklagten vom November 2016 auf! Bereits im September 2014 tauchten die übergriffigen Salafisten uniformiert in den Innenstadtbereichen von Wuppertal auf, um insbesondere Mohammedaner dazu zu drängen, weder Spielhallen zu besuchen, noch dem Glücksspiel zu frönen oder im Rotlicht-Milieu zu verkehren. Seinerzeit ging bundesweit wegen der dreisten Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols eine Welle der Empörung durch die Öffentlichkeit.

Vorerst hatten die „Scharia-Polizei“-Salafisten, die mit ihrer Aktion Sittenwächter blutrünstiger Islam-Diktaturen wie beispielsweise Saudi-Arabien imitierten, das Glück, in der Metropole des Bergischen Landes auf eine Multi-Kulti-affine Kuscheljustiz zu stoßen. Die Anklage wegen Übertretung des Uniformierungsverbots (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Versammlungsgesetz) bügelte die Richterschaft kurzerhand weg mit dem Hinweis, die Extremisten hätten sich mit ihrer Phantasie-Dienstkleidung weder einer Amtsanmaßung schuldig gemacht, noch hätte sich jemand durch sie tatsächlich bedroht gefühlt. Korrekterweise legte die Staatsanwaltschaft hiergegen Revision ein.

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Linker Hetzerverein „Tacheles“ Opfer einer Sachbeschädigung

Redaktion
3. November 2017
Aktuelles

Das Gebäude vom Bahnhof Loh im Mai 2007 vor der grundlegenden Umgestaltung der Nordbahntrasse. Heute nutzt der extrem linke „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ das Haus.

Erst Anfang September hat der extrem linke „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ einen kommunalpolitischen Skandal produziert, indem er zur aktiven Sabotage eines AfD-Infostands in Elberfeld aufgerufen hatte, und nun wurde er in der Nacht zum 21. Oktober selbst Opfer des unseligen Treibens von Extremisten. Jemand warf einen Stein gegen das Fenster eines „Tacheles“-Büroraums, der in unmittelbarer Nähe zur Nordbahntrasse liegt. Da kein benachbartes Gebäude beschädigt wurde, muss von einer politisch motivierten Straftat ausgegangen werden.

Zum Hintergrund der nächtlichen Attacke ist wissenswert, dass ein Sachschaden in Höhe von einigen hundert Euro entstand, aber zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer Verletzung von Personen gegeben war. Gleich hinter der demolierten Scheibe befand sich nämlich eine Sicherheitsverdrahtung, die präventiv gegen einen möglichen Geschoss- und/oder nennenswerten Splitterflug ins Rauminnere wirkt. Da sich zum Tatzeitpunkt niemand im Raum aufgehalten hatte, wurde der Schaden an sich erst Stunden später am Vormittag bemerkt.

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Elberfeld: Islam-Fest vertreibt Erntedankfest

Redaktion
14. Oktober 2017
Aktuelles

Der Laurentiusplatz im Zentralbereich von Elberfeld

Am ersten Oktober-Wochenende kam es auf dem Laurentiusplatz zu einem für ein immer stärker islamisiertes Deutschland bezeichnenden Vorgang: Ein Erntedankfest musste einem Islam-Fest weichen! Unter rein formalistischem Gesichtspunkt befand sich die Veranstalterin, die Islamische Gemeinschaft „Milli Görüs“, im Recht, weil sie sehr früh war mit ihrer Anmeldung. In welchem Zustand befindet sich Wuppertal, wenn ohne Protest durch die Stadtspitze einer radikal-islamisch-chauvinistischen Vereiniung wie „Milli Görüs“ problemlos ein zentraler Platz zur Nutzung genehmigt wird?

Wer genau ist „Milli Görüs“? Dieses türkische Netzwerk polit-religiöser Art wurde in den 1970er Jahren durch seinen Vordenker Necmettin Erbakan geschaffen, der als ideologischer Ziehvater des heutigen Türk-Diktators Recep Tayyip Erdogan gilt. Als radikal-islamische und zugleich türkisch-nationalistische Vereinigung ist „Milli Görüs“ mit den ähnlich extremistischen „Grauen Wölfen“ verbandelt, die ebenfalls im Bergischen Städtedreieck über eine nicht zu unterschätzende Stärke und Gefährlichkeit verfügen.
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Sprachlose Altparteien ohne Gegenargumente

Redaktion
21. Juli 2017
Rathauspost

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 10. Juli 2017

Auch in Wuppertal läuft die Zeit vorgestriger Hinterzimmer-Parteien wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab.

Die Altparteien in Wuppertal lieferten während der letzten Stadtratssitzung am 10. Juli wieder einmal ein erbärmliches Schauspiel ab: Auf ein rhetorisches Feuerwerk der Vorsitzenden der Fraktion PRO Deutschland/REP, Claudia Bötte, gegen die kommunale Förderung extremistischer Jugendverbände folgte aufseiten der Mehrheitsfraktionen nur betretenes Schweigen. Mit keiner einzigen Silbe konnten diese „(Spesen)Ritter von der traurigen Gestalt“ die stichhaltigen Argumente der patriotischen Opposition entkräften. Unwidersprochen blieben im Rat die mit Leichtigkeit belegbaren Vorwürfe, dass dem türkischen Staatspräsident Erdogan hörige, radikal-islamische Jugendliche und militante Linksextremisten auch noch mit Steuermitteln gefördert werden. Es sei schon bizarr, so Bötte, dass rechtschaffene Wuppertaler Bürger für linksradikale Randalierer und Menschenjäger bezahlen müssten, die auch bei schauderhaften Ereignissen wie jüngst den Anti-G20-Ausschreitungen in Hamburg mitmischten.

All das war den Apparatschiks der Kartellparteien überhaupt keine Erwiderung wert. Die schweren Anschuldigungen blieben ohne irgendeine Reaktion seitens Verwaltungsspitze und etablierter Politik im Raum stehen. Offenbar weil es nichts zu leugnen gab und alles den traurigen Tatsachen entspricht. Allerdings bleibt die Frage, warum die Altparteien-Vertreter überhaupt noch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren, wenn sie sich an wesentlichen Debatten gar nicht beteiligen? Zu sehen ist dieser peinliche Offenbarungseid der etablierten Kommunalpolitik übrigens wieder im Mitschnitt des Rats-TV ab 8 Min. 15 Sek.

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„Die Linke“-Stadtrat „vermittelt“ für 1.-Mai-Chaoten

Redaktion
5. Mai 2017
Aktuelles

Den diesjährigen 1. Mai nutzten Wuppertals Linksextremisten, um für ein Ideologen-Zentrum nach ihren Geschmack am Ölberg zu demonstrieren. Gegen 15.50 Uhr wurden rund 70 „Autonome“, die am „Spaziergang“ zum Schusterplatz teilnahmen, in der Gertrudenstraße von der Polizei festgesetzt. Grund hierfür sind Rangeleien zwischen den Linksextremisten und den Ordnungshütern gewesen. Gerd-Peter Zielezinski, Mitglied der lokalen Ratsfraktion „Die Linke“, schaltete sich als „Vermittler“ ein.

Man stelle sich nun folgende Situation vor: Nicht ein Kommunalpolitiker der SED-Fortsetzungspartei, sondern ein rechtes Ratsmitglied schlösse sich einem Aufmarsch von Gewaltbereiten an. Es käme zu Ärger zwischen der Polizei und den Krawallos. Würden dann die gleichgeschalteten Lokalmedien aus dem Hause „Westdeutsche Zeitung“ so wohlwollend über den „vermittelnden“ rechten Mandatsträger berichten wie im Fall Zielezinski? Natürlich nicht!

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Mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staats“ in Nähe von DITIB-Moschee verhaftet

Redaktion
17. April 2017
Aktuelles

Die ohnehin stark islamisch „kulturbereicherte“ Elberfelder Nordstadt ist nun um einen Fall, der in der „Bunten Republik“ zur „Normalität“ gehört, „reicher“ geworden. Die Rede ist von der Festnahme des Irakers Abdul Beset A. Dem 26-jährigen Orientalen wird zur Last gelegt, seit Ende 2014 Mitglied der Terroristenorganisation „Islamischer Staat“ zu sein. Seine Inhaftierung war eine Art Beifang im Rahmen der Ermittlungen wegen des Sprengstoffanschlags gegen den Omnibus der Erstliga-Fußballmannschaft Borussia Dortmund am Abend des 11. April.

Als ob ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staats“ nicht genug sei, gibt es ferner an der nicht allzu großen Gathe zwei extremistische Strukturen, die sich dort bereits seit vielen Jahren festgesetzt haben. Dies sind an der Ecke zur Markomannenstraße die DITIB-Moschee, die als ein Stützpunkt der Parteigänger des fragwürdigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu betrachten ist, sowie das „Autonome Zentrum“, das Wuppertals wichtigste Brutstätte für Linksextremismus ist. So stellt sich ein bürgerlich denkender Mensch die ideale Wohngegend vor!

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Linksextreme veranstalten Hetzjagd auf Patrioten

Redaktion
25. Februar 2017
Aktuelles

Auf die Verlogenheit der linksextremistischen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ passt ein Zitat des jüdischen Impressionisten Max Liebermann (Foto)

Vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ wurde am 20. Februar ein offener Brief an die Altparteien-Landtags- und Bundestagskandidaten der Stadt verfasst, der als eindeutig gemeingefährlich bezeichnet werden muss. In diesem fordert das Bündnis, die Wahlbewerber mögen alle Veranstaltungen, die gemeinsam mit AfD-Vertretern stattfinden sollen, boykottieren. Für die „Gegen-Nazis“ gehört pauschal jeder, der in einer rechten Organisation wie PRO Deutschland oder der AfD aktiv ist, zur Gruppe der „NeofaschistInnen und RassistInnen“. So viel zum Differenzierungsvermögen der selbsternannten „Antifaschisten“!

Als ein aus ihrer Sicht positives Ereignis betrachten die Wuppertaler „Gegen-Nazis“ die Hexenjagd gegen den AfDler Dr. Hartmut Beucker. Nicht nur, dass die Gewalttäter-Abteilung der Linksextremisten Beuckers Wohnung von außen besudelte, nein, obendrein trat das gesamte Presbyterium der evangelischen Gemeinde Elberfeld-Südstadt zurück, um den patriotischen Juristen aus seinen Reihen zu ekeln. Den „Gegen-Nazis“ ist das Bündnis zwischen glaubenslosen Protestanten und christenfeindlichen Links-Ideologen wie ihnen selbst sehr willkommen.

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Paktiert Sozialdezernent Kühn mit türkischen Verfassungsfeinden?

Redaktion
15. Februar 2017
Aktuelles

Die DITIB Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld

© Marco Verch (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 2.0)
Die im Volksmund bisweilen „Koran-Kraftwerk“ genannte Zentralmoschee der DITIB in Köln-Ehrenfeld

Die Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 31. Januar in Elberfeld brachte den Stein ins Rollen: Offensichtlich wegen der türkisch-staatsnahen DITIB meldete CDU-Mann Dirk Kanschat beim Punkt der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit „Beratungsbedarf“ an. Dass Kanschat seinerzeit Geheimniskrämerei um seinen „Beratungsbedarf“ betrieb, liegt nun auf der Hand, denn er wollte seine Christdemokraten als vermeintliche DITIB-Kritiker in Szene setzen und die PRO-Deutschland-Vertreterin im Auschuss ahnungslos belassen. Tatsächlich gibt es bei der DITIB spätestens seit dem versuchten Putsch Mitte Juli 2016 in der Türkei allerhand zu kritisieren.

Ganz unbeirrt von den zahlreichen Skandalen um die DITIB zeigt sich unterdessen Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). In gleicher Weise wie sein Parteigenosse und zugleich Oberbürgermeister von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, meint Kühn zwischen der DITIB als bundesweitem Verband und den Wuppertaler DITIB-Ortsvereinen differenzieren zu können. Um eine angebliche Harmlosigkeit der DITIB zu konstruieren, bedient sich der Sozialdezernent der Metropole des Bergischen Landes gar einer Lüge, indem er behauptet, seine türkisch-mohammedanischen Freunde seien Partner bei der Extremismus-Prävention im Rahmen des Landesprogramms „Wegweiser“. In Wirklichkeit setzte Kühns Parteigenosse und zugleich Landesinnenminister, Ralf Jäger, die DITIB im September 2016 vor die Tür, weil von ihr Comics verbreitet wurden, in denen der Märtyrertod nach islamischem Verständnis verherrlicht wird.

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Narrenfreiheit für islamisch-extremistische „Scharia-Polizei“?

Redaktion
22. November 2016
Aktuelles

Altes Industriegebäude in der Klophausstraße

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Von der nur kurze Zeit im Jahr 2014 existierenden Darul-Arqam-Moschee aus in der Klophausstraße koordinierten die Salafisten ihre „Scharia-Polizei“.

Die im deutschen Justizwesen nicht seltene Gutmenschlichkeit hat nun in Wuppertal mit aller Härte zugeschlagen: Das Landgericht sieht sich außerstande, sieben Angeklagte von der „Scharia-Polizei“ des Spätsommers 2014 wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot zu verurteilen. Zuvor musste die Staatsanwaltschaft mühselig eine Anklageerhebung über das Oberlandesgericht erstreiten, weil das Landgericht von Anfang an abweisen wollte. Im Gegensatz zum Landgericht Wuppertal hielt der Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf „nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten (…) für wahrscheinlich“.

Jetzt steht die Frage im Raum, ob dies ein Freifahrtschein dafür ist, straflos Einheiten von Möchte-Ordnungshütern ins Leben zu rufen. Gerade in schwer islamisierten Stadtquartieren Deutschlands hätte man dann ganz schnell Zustände, die an extremistische Regime wie in Saudi-Arabien und dem Iran erinnern, wo „Sittenwächter“ die Menschen bedrängen, sie müssten die mohammedanischen Vorschriften strikt befolgen. So etwas heißt nicht einmal die Mehrheit der Altparteien-Vertreter gut!

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