Gerd Wöll

Asyl-Wahnsinn in Heckinghausen

Asyl

Bis Ende des Jahres sollen gemäß neuester Schätzungen 800.000 Menschen auf der Karte Asyl nach Deutschland kommen.

Erich Bethe, der Besitzer des Art Fabrik Hotels mit vier Sternen, plant aktuell, etwa 500 Asylbewerber in seinen Räumlichkeiten unterzubringen. An der Bockmühle soll eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen. Für den sozialen Frieden in Heckinghausen kann dies nichts Gutes bedeuten.

Damit Bethe sich um den Vorwurf der Geschäftemacherei mit dem Elend winden kann, hat er angekündigt, die Gewinne der Vermietung in seine Stiftung für wohltätige Zwecke fließen zu lassen. Die Methode reicher Menschen, etwas auf „Neudeutsch“ genannt Charity zu machen, um das Bild des Finanzhais loszuwerden, ist nicht gerade neu. Häufig gehen Spendengelder auch an Übelvereine wie „Pro Familia“, womit das genaue Gegenteil gesellschaftlichen Nutzens erreicht wird. Die letztliche Verwendung der Gewinne Bethes ist daher genau im Auge zu behalten.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland wird bei der sich abzeichnenden Belastung für die Heckinghauser natürlich nicht stille Zuschauerin sein. Aktionen zur Artikulierung des Unmuts über das Asyl-Mega-Projekt sind bereits in Planung. Die explodierende Kriminalität um die Asylbewerber-Großunterkunft Herkulesstraße in Köln-Neu-Ehrenfeld und die Ausschreitungen um das Heim im thüringischen Suhl-Friedberg in der Nacht vom 19. auf den 20. August, wo „temperamentvolle“ Mohammedaner unter martialischem „Allahu akbar“-Gebrüll, das auch bestens bekannt ist vom alltäglichen Kopfabschneiden des „Islamischen Staats“, randalierten, sollte zu denken geben.

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Ratsherr Wöll zur Schmutzkampagne der PRO-NRW-Spitze

Gerd Wöll

Der Wuppertaler Ratsherr Gerd Wöll

Als stellvertretender Vorsitzender der Wuppertaler PRO-Bewegung und Stadtverordneter erkläre ich mich selbstverständlich – wie auch die übrige Ratsfraktion, alle anderen lokalen Funktionäre und einfachen Mitglieder – solidarisch mit unserer Vorsitzenden Claudia Bötte und unserem Oberbürgermeister-Kandidaten Markus Stranzenbach. Der Hass des PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und seiner Getreuen im Kadavergehorsam löst bei mir größtes Befremden aus. Schon seit der Zeit des Beisicht’schen Satzungsputsches, der am 14. Mai mit dem Ziel einer Überführung PRO NRWs in eine NPD 2.0 stattfand, war für uns Wuppertaler klar, aus der Partei auszutreten. Diesen Schritt wollten wir ursprünglich im September nach der Oberbürgermeisterwahl mit möglichst wenig Schaden für PRO NRW vollziehen, doch Beisicht zwingt uns nun zum Handeln.

Erstmals wurde mir am 27. Oktober 2012 klar, dass mit Beisichts politischer Gesinnung etwas nicht stimmen kann. Damals demonstrierten wir im Bereich Gathe gegen den Bau der repräsentativen DITIB-Moschee. Zwei pöbelnde Skinheads, die sich eingeschlichen haben und offensichtlich alkoholisiert waren, verwies Andre Hüsgen völlig korrekt der Veranstaltung. Hieraufhin intervenierte Markus Beisicht in üblicher Gutsherrenart, die beiden dürften nicht weggeschickt werden, wofür es mehrere Zeugen gibt. Einer der Skinheads war Thomas P., der heute als dringend Tatverdächtiger einer lebensbedrohlichen Messerattacke auf einen Linksextremen des „Autonomen Zentrums“ in der Markomannenstraße gilt. Der Leverkusener Rechtsanwalt versteht es immer wieder, sich in „beste Gesellschaft“ zu begeben.

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Ratssitzung: Wieder viel Wirbel im Plenarsaal

Bereits vor der Ratssitzung am 11. Mai kündigten sich größere Konfrontationen an. So verlangte in völliger Abwegigkeit die AfD-Ratsgruppe von der PRO-Bewegung-REP-Fraktion, es solle eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, die der Fraktion die künftige Nennung des Namens der AfD in ihrer Arbeit untersagt. Die Abrechnung mit dem „alternativen“ Stadtverordneten Ralf Wegener und seiner Entourage war somit ausgemachte Sache.

Bei TOP 4.3 („Nie wieder Extremisten als Kooperationspartner der Verwaltung“) ergriff die PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte das Wort (im Video ab 38 Min. 30 Sek.). Sie stellte es als grenzenlose Absurdität dar, wenn drei Ratsparteien städtisch gefördert von Gewerkschaften und den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ im Lichthof des Barmer Rathauses verunglimpft werden und eine der drei Parteien, nämlich die AfD sich absichtlich einer Bekämpfung dieser unhaltbaren Zustände verweigert und obendrein die helfende Hand in Form des PRO-Bewegung-REP-Bündnisses attackiert. Bötte griff den AfD-Ratsgruppensprecher und Ex-FDP-Mann Ralf Wegener unmittelbar verbal an. Dieser sah sich offenkundig zu keinerlei Erwiderung in der Lage. Eine Wortmeldung hätte in der Tat für den 60-jährigen hochnotpeinlich werden können. Die Abstimmung ergab das gewohnte Bild: Drei PRO-Bewegung-REP-Stimmen gegen den Rest des Rats. Im Umkehrschluss bedeutet dies, alle politisch korrekten Formationen in der höchsten Institution der Wuppertaler Bürgerschaft inklusive der AfD betrachten bekennende Linksextremisten als seriöse Partner. Arme Stadt!

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Ratssondersitzung: Unterirdische Gutmenschen außer Rand und Band

Bereits vor dem Anfang der Wuppertaler Ratssondersitzung am 26. März zur Aufarbeitung des Polizeiskandals um Pegida NRW wurde ein Affront gegen die Fraktion PRO-Bewegung/REP, die die Tagung am 17. beantragt hatte, direkt sichtbar: Die Internet-Übertragung, die ansonsten während jeder regulären Sitzung stattfindet, war nicht vorhanden. Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) wähnte sich offenbar besonders schlau, auf diesem perfiden Wege die mediale Reichweite des Ereignisses einschränken zu können. Eine Aufarbeitung durch die Ratsfraktion scheint auch hier wieder dringend geboten.

Wenige Minuten vor Beginn begab sich der Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach zum Sitz Peter Hermann Jungs, um sich persönlich dem 59-jährigen als „Verstrahlter“ (O-Ton Peter Jung am 14. März) vorzustellen. Das Stadtoberhaupt zischte ihn daraufhin an, er möge sofort den Bereich des Plenums verlassen. Oberbürgermeisterliche Souveränität sieht wahrlich anders aus! Einfach nur unterirdisch.

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Vize-Chef der „Westdeutschen Zeitung“ Leuschen als geistiger Brandstifter

Die PRO-Bewegung war in der Vergangenheit viel vom feindlich gesinnten Kölner Medienkonzern Neven DuMont gewohnt, doch der stellvertretende Chefredakteur der „Westdeutschen Zeitung“, Lothar Leuschen, setzt nun im Negativen ganz neue und bislang unbekannte Maßstäbe. Sein Kommentar „Zeit für den Aufstand der Anständigen“ ist geprägt vom Verlust jeglicher Contenance. Allein seine Beschreibung der Arbeit der Wuppertaler Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP spricht Bände: „Dümmliche Wortbeiträge, dämliche Anträge.“ So etwas soll „Qualitätspresse“ darstellen? Im Wuppertaler Ratsinformationssystem kann jeder geneigte Bürger sich sowohl die Anträge unserer Fraktion, als auch die Wortbeiträge unserer Politiker im dortigen Rats-TV ansehen und sich selbst eine Meinung bilden.

Endgültig bei den Kaffeesatzlesern kommt der 1962 geborene Journalist mit folgenden Worten an: „Zu Ende gedacht, was sie (die Fraktion PRO-Bewegung/REP, Anm. d. Verf.) sich zusammenfantasieren, landet Deutschland wieder dort, wo es vor 80 Jahren schon einmal war.“ Reicht der intellektuelle Horizont nicht mehr aus, so wird kurzerhand ganz tief in die Adolf-Mottenkiste gegriffen. Leuschen möge auch nur einen Fall benennen, in der die freiheitliche Ratsfraktion von Wuppertal einen positiven Bezug auf die NS-Diktatur genommen hätte. Ein Beweis, den er nicht erbringen kann.

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Polizeiskandal um Pegida: Fraktion beantragt Sondersitzung des Stadtrats

In puncto Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten ist der 14. März 2015 als ein sehr dunkler Tag in die Geschichte Wuppertals eingegangen. Den islamkritischen Pegida NRW ist das Beschreiten der geplanten Demonstrationsroute in Elberfeld polizeilich untersagt worden. Nun gilt es, die für diese Unverschämtheit Verantwortlichen an ihren verdienten Pranger zu stellen.

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte bereits am 15. März öffentlich den Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) für seine Verbrüderung mit den Linksextremisten, was die Lage für die in der Stadt eingesetzten Ordnungshüter unnötig erschwert habe. In einer trotzigen Reaktion fordert nun der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas von Wendt eine Entschuldigung gegenüber Jung. Der 46-jährige Sozialist geht gar so weit, die linksextrem beeinflussten Demonstrationen des 14. März als „Aufmarsch der Anständigen“ und „die demokratische Gegenbewegung der Demokraten“ (sic!) zu verklären.

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OB Jung und die Rotfaschisten – Eine Schande für die Stadt!

„Kommunisten sind rot angestrichene Faschisten“ hielt schon der SPD-Fraktionsvorsitzende im ersten Deutschen Bundestag ab 1949, Dr. Kurt Schumacher, fest. Es mutet daher befremdlich an, dass über ein halbes Jahrhundert später Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) den antitotalitären Konsens aller Demokraten bricht. Am 30. Januar wird er in Gesellschaft mit dem extrem linkslastigen Deutschen Gewerkschaftsbund und den verfassungsfeindlich agitierenden Kommunisten von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) im Lichthof des lokalen Rathauses die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ eröffnen. In Zeiten der deutschen Teilung hätte in der BR Deutschland ein solch öffentliches Umarmen „DDR“-naher Extremisten einem Stadtoberhaupt oder anderen Spitzenpolitiker zu Recht sein Amt gekostet. Selbst der Titel der Exposition ist lupenreiner Altsozialisten-Jargon.

Der Verein VVN-BdA ist eine 1947 in Frankfurt am Main gegründete Organisation, die anfangs recht breit von ehemaligen Widerständlern gegen die NS-Diktatur getragen, aber sehr schnell von der einige Jahre später als verfassungswidrig verbotenen KPD vereinnahmt worden ist. Bereits 1948 verkündete die SPD-Führung unter Kurt Schumacher einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der linksextrem gesteuerten VVN-BdA. Noch heute verbreitet der Verein seine kruden Thesen, die besagen, die freie Marktwirtschaft und die bürgerliche Gesellschaft seien Grundvoraussetzungen für die Entstehung nationalsozialistischer Terrorherrschaften. Für ihre nicht enden wollenden Verunglimpfungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung wird die Organisation von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder sowie den deutschen Gerichten als verfassungsfeindlich eingestuft.

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