Ratsbericht: Oberbürgermeister verurteilt linken Gewaltaufruf gegen AfD-Infostand

Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Gewaltbanden mit staatlichem Segen

© Götz Wiedenroth (www.wiedenroth-karikatur.de)


Wird in Wuppertal jemals das Problem der Verquickungen zwischen linker „Polit-Elite“ und extremistischen Gewaltbanden gelöst werden?

Auf Nachfrage der PRO-Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte (TOP 2.7) sprach sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) deutlich gegen Gewalt im Allgemeinen aus, dadurch aber auch implizit gegen linke Gewalt, die Anhänger patriotischer Parteien regelmäßig im Straßenwahlkampf zu erleiden haben.

Anlässlich der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25. September wurden der Fraktion PRO Deutschland/REP wieder einmal genügend Steilvorlagen geliefert, der Verwaltung genauer auf den Zahn zu fühlen. Vor allem da die von der Fraktion eingereichten Anfragen – wie beinahe immer – nur sehr ausweichend beantwortet wurden.

Sowohl bei der Anfrage zur Überdachung der Nordkurve des Fußballstadions am Zoo (TOP 2.4) als auch bei der Nachfrage zur Vergabe von Taxi-Lizenzen (TOP 2.6) brillierte die Fraktionsvorsitzende Bötte und setzte sich klar gegen die beinahe dreiste Nachfrage des Dezernenten Matthias Nocke (CDU), der ihr indirekt sogar vorwarf, die Anfrage nur gestellt zu haben, um die „Stadtverwaltung zu beschäftigen“, durch und brachte – wie immer – ihr Anliegen klar zur Geltung.

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Fraktion „Die Linke“ verlangt Asyl-Invasion per Balkanroute durch die Hintertür

Gunhild Böth

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Die Vorsitzende der Wuppertaler Ratsfraktion „Die Linke“: Gunhild Böth

Wer der Meinung ist, jeder, der mittels Schlepperei nach Griechenland gelangt ist, möge in den Genuss deutscher Unterkünfte und Versorgung kommen, der muss in Wuppertal wie auch andernorts die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ wählen. Im Stadtrat der bergischen Metropole reichten die Postkommunisten einen Antrag ein, dass Land und Bund mitgeteilt werden soll, Wuppertal sei bereit, Asylbewerber, die sich in Griechenland aufhalten, aufzunehmen. Offenbar ist der ehemaligen „DDR“-Staatspartei der Asyl-Wahnsinn des Jahres 2015 immer noch nicht genug! Von der berüchtigten Balkanroute der Schleuser betroffene Staaten wie Österreich, Ungarn und Mazedonien haben längst ihre Grenzen für Ströme illegaler Einwanderer geschlossen.

Um ihrer irrationalen Forderung Gewicht zu verleihen, verweist die Ratsfraktion „Die Linke“ auf die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen. Diese beklage desolate Zustände in den griechischen Lagern im Raum Thessaloniki und nahe der mazedonischen Grenze. Ginge man nach der Logik der Linksaußen-Kommunalpolitiker vor, müssten die reicheren Staaten der EU wie Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Schweden usw. 90 Prozent und mehr aller Asylbewerber dieses Planeten aufnehmen. Eine Rechnung, die nie und nimmer aufgehen kann!

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Realsatire beim K(r)ampf „gegen Rechts“

Popcorn

Popcorn: Als Zwischenmahlzeit angesichts der Wuppertaler Altparteien-Operette im K(r)ampf „gegen Rechts“ besonders geeignet.

Hinweis: Zur Verdeutlichung der Aussagen im vorliegenden Beitrag sind viele Video-Verweise im Text zu finden, die sehr sehenswert sind.

In der Druckausgabe des Kostenlos-Blatts „Wuppertaler Rundschau“ vom 13. Februar findet sich unter der verheißungsvollen Überschrift „Gemeinsam gegen Rechts? Von wegen!“ ein Artikel der als linkslastig sattsam bekannten Schreiberin Nicole Bolz, in dem ein Klagelied angestimmt wird, wie uneins der lokale Altparteien-Block im K(r)ampf „gegen Rechts“ sei. Selbsternannte Demokraten im Wuppertaler Stadtrat wurden auf Initiative der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem zweifelhaften Anti-Rechts-Treffen eingeladen. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) erschien zur illustren Runde, aber nicht die Vertreter der Ratsfraktionen von CDU und SPD.

Die Christdemokraten blieben nicht nur fern, sondern brüskierten obendrein den Reigen der politisch Korrekten. In ihrer Erklärung mahnten sie an, „künftig etwas weniger leichtfertig mit dem Begriff ‚Demokraten‘ umzugehen“. Durch die Blume ist dies als eine Attacke gegen die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ zu verstehen. In der Tat ist es schwierig, eine Partei in der unseligen Tradition von Berliner Mauer, Schießbefehl auf „Republikflüchtlinge“ an der einstigen innerdeutschen Grenze und Polit-Gefängnissen wie Berlin-Hohenschönhausen und Bautzen steht, als Gesprächspartner auf Augenhöhe zu betrachten. Ferner war die Wuppertaler „Die Linke“-Ratsfraktionsvorsitzende Gunhild Böth von 1979 bis 1989 Mitglied der DKP, die seinerzeit nicht mit Aluminium-Mark der „DDR“, sondern mit harter D-Mark über dunkle Kanäle vom Regime Erich Honeckers finanziert wurde. Außerdem existiert von ihr eine entlarvende Filmaufnahme.

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Kommt die Linksfront im Stadtrat?

SED Rot-Grün

Ist es bald wieder soweit? Wird es ein sozialistisches Bündnis im Stadtrat geben?

Trotz aller Freude über die Abstrafung des Wuppertaler Noch-Oberbürgermeisters Peter Jung (CDU) an der Wahlurne gibt es einen Grund zu ernsthafter Besorgnis. Laut „Radio Wuppertal“ befeuere das Votum Andreas Muckes (SPD) zum neuen Stadtoberhaupt eine mögliche Linksaußen-Koalition im Rat. Mit 35 Sitzen hätte rein rechnerisch ein Bündnis aus SPD, „Grünen“ und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ die absolute Mehrheit.

Indes verkündete Mucke, er wolle neben der Bürgerschaft auch die kommunalpolitische Opposition einbinden. Außerhalb des Altparteien-Blocks gibt es im Rat nur die Fraktion PRO Deutschland/REP, die die Funktion einer echten Widerstandsbewegung erfüllt. Man wird den kommenden Oberbürgermeister binnen der nächsten Monate an seinen Worten messen müssen.

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„Wahlbühne“ in Barmen geriet zur Farce

Flagge der „DDR“

Einen Hauch von Ostalgie mit Blockparteien, Nomenklatura und allem Zubehör ließ die „Wahlbühne“ durch den Opernsaal wehen.

Insbesondere für die Wuppertaler Oberbürgermeister-Kandidatin Gunhild Böth („Die Linke“) dürfte die „Wahlbühne“ von „Radio Wuppertal“ und „Westdeutscher Zeitung“ (WZ) am Abend des 25. August vorgekommen sein wie ein Heimspiel in der alten „DDR“. Die Altparteien schmorten in altbekannter Weise im eigenen Saft. Das Prinzip des Blockparteien-Systems à la Erich Honecker feierte einem Zombie gleich fröhliche Urständ.

Erster zentraler Fehler der von Lothar Leuschen (WZ) und Georg Rose („Radio Wuppertal“) in der Barmer Oper geleiteten Veranstaltung war das Ausklammern der Stadtoberhaupt-Bewerber Markus Stranzenbach (PRO-Bewegung) und Björn „Hose“ Werner („Die Partei“). Zweiter wesentlicher Fehler war das Vor- und Nachselektieren jeglicher Fragen an die Kandidaten von CDU, SPD, „Grünen“, „Die Linke“ und Wählergemeinschaft. Spontan aus dem Publikum heraus durften keine Fragen gestellt werden. Leuschen und Rose konnten somit agieren wie Diktatoren in freier Wildbahn.

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Ratsbericht: „Wir sind Pegida!“

Wegen der Vorbereitungen zur islamkritischen Pegida-Demonstration in Elberfeld am 14. März konnte der vorliegende Bericht erst eine Woche nach der Ratssitzung erscheinen. Aufgrund der skandalösen Ereignisse bei der vorgenannten Demonstration wird die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP eine kommunalpolitische Offensive in die Wege leiten, wozu es am 17. oder spätestens 18. März auf dieser Netzseite detaillierte Informationen geben wird. Bereits die Plenartagung des Stadtrats am 9. März bot mehr als ausreichend Grund zur Empörung:

Den Anfang unter den Anträgen der PRO-Bewegung machte unter TOP 4.1 („Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Antragsteller aus sicheren Drittstaaten“) mit einem Wortbeitrag das Fraktionsmitglied Gerd Wöll. Einleitend erklärte er, als Kind des Zweiten Weltkriegs existenzbedrohendes Elend aus eigenem Erleben zu kennen. Daher sei es eine moralische Pflicht, zwischen akut bedrohten Flüchtlingen und Sozialtouristen, die beispielsweise häufig vom Balkan aus nach Deutschland kommen, zu unterscheiden. Das Resultat der Abstimmung: Alle gegen PRO-Bewegung/REP, was ein Desinteresse der politischen Klasse Wuppertals an einer geregelten Asylpolitik erkennen lässt.

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