Ratssondersitzung: Unterirdische Gutmenschen außer Rand und Band

Bereits vor dem Anfang der Wuppertaler Ratssondersitzung am 26. März zur Aufarbeitung des Polizeiskandals um Pegida NRW wurde ein Affront gegen die Fraktion PRO-Bewegung/REP, die die Tagung am 17. beantragt hatte, direkt sichtbar: Die Internet-Übertragung, die ansonsten während jeder regulären Sitzung stattfindet, war nicht vorhanden. Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) wähnte sich offenbar besonders schlau, auf diesem perfiden Wege die mediale Reichweite des Ereignisses einschränken zu können. Eine Aufarbeitung durch die Ratsfraktion scheint auch hier wieder dringend geboten.

Wenige Minuten vor Beginn begab sich der Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach zum Sitz Peter Hermann Jungs, um sich persönlich dem 59-jährigen als „Verstrahlter“ (O-Ton Peter Jung am 14. März) vorzustellen. Das Stadtoberhaupt zischte ihn daraufhin an, er möge sofort den Bereich des Plenums verlassen. Oberbürgermeisterliche Souveränität sieht wahrlich anders aus! Einfach nur unterirdisch.

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Pegida-NRW-Chef nimmt an Ratssondersitzung teil

Marco Carta Probach

Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach

Für die Sondersitzung des Wuppertaler Stadtrats am 26. März (Beginn 16.00 Uhr) hat der Leiter der Pegida NRW, Marco Carta Probach, sein Erscheinen angekündigt. Der Anmelder der islamkritischen Demonstration in Elberfeld am 14. März wurde von der Einsatzleitung der Polizei dazu gedrängt, auf das Beschreiten der ordnungsgemäß angemeldeten Route zu verzichten. Diese skandalöse Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte nahm die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP zum Anlass, bei Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) eine unverzügliche Sondersitzung des Plenums zu fordern. Die Fraktionsmitglieder Claudia Bötte und Gerd Wöll waren Teilnehmer der Pegida-NRW-Demonstration.

Carta Probach hat als Betroffener ein persönliches Interesse daran, zu sehen, wie sich die Stadtspitze zum Polizeiskandal rechtfertigen wird. Der 48-jährige aus Herdecke im Ennepe-Ruhr-Kreis organisierte bereits in den zurückliegenden Wochen mehrere Pegida-Demonstrationen in Duisburg und Düsseldorf. Der 14. März war seine Premiere in Wuppertal. Angesichts des polizeilichen Versagens in Elberfeld hat er zwischenzeitlich eine zweite Demonstration im Stadtgebiet angekündigt. Diesmal, so der Plan Carta Probachs, soll der Spaziergang problemlos stattfinden, wie es normalerweise in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist.

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