Vize-Chef der „Westdeutschen Zeitung“ Leuschen als geistiger Brandstifter

Die PRO-Bewegung war in der Vergangenheit viel vom feindlich gesinnten Kölner Medienkonzern Neven DuMont gewohnt, doch der stellvertretende Chefredakteur der „Westdeutschen Zeitung“, Lothar Leuschen, setzt nun im Negativen ganz neue und bislang unbekannte Maßstäbe. Sein Kommentar „Zeit für den Aufstand der Anständigen“ ist geprägt vom Verlust jeglicher Contenance. Allein seine Beschreibung der Arbeit der Wuppertaler Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP spricht Bände: „Dümmliche Wortbeiträge, dämliche Anträge.“ So etwas soll „Qualitätspresse“ darstellen? Im Wuppertaler Ratsinformationssystem kann jeder geneigte Bürger sich sowohl die Anträge unserer Fraktion, als auch die Wortbeiträge unserer Politiker im dortigen Rats-TV ansehen und sich selbst eine Meinung bilden.

Endgültig bei den Kaffeesatzlesern kommt der 1962 geborene Journalist mit folgenden Worten an: „Zu Ende gedacht, was sie (die Fraktion PRO-Bewegung/REP, Anm. d. Verf.) sich zusammenfantasieren, landet Deutschland wieder dort, wo es vor 80 Jahren schon einmal war.“ Reicht der intellektuelle Horizont nicht mehr aus, so wird kurzerhand ganz tief in die Adolf-Mottenkiste gegriffen. Leuschen möge auch nur einen Fall benennen, in der die freiheitliche Ratsfraktion von Wuppertal einen positiven Bezug auf die NS-Diktatur genommen hätte. Ein Beweis, den er nicht erbringen kann.

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Polizeiskandal um Pegida: Fraktion beantragt Sondersitzung des Stadtrats

In puncto Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten ist der 14. März 2015 als ein sehr dunkler Tag in die Geschichte Wuppertals eingegangen. Den islamkritischen Pegida NRW ist das Beschreiten der geplanten Demonstrationsroute in Elberfeld polizeilich untersagt worden. Nun gilt es, die für diese Unverschämtheit Verantwortlichen an ihren verdienten Pranger zu stellen.

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte bereits am 15. März öffentlich den Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) für seine Verbrüderung mit den Linksextremisten, was die Lage für die in der Stadt eingesetzten Ordnungshüter unnötig erschwert habe. In einer trotzigen Reaktion fordert nun der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas von Wendt eine Entschuldigung gegenüber Jung. Der 46-jährige Sozialist geht gar so weit, die linksextrem beeinflussten Demonstrationen des 14. März als „Aufmarsch der Anständigen“ und „die demokratische Gegenbewegung der Demokraten“ (sic!) zu verklären.

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Ratsbericht: „Wir sind Pegida!“

Wegen der Vorbereitungen zur islamkritischen Pegida-Demonstration in Elberfeld am 14. März konnte der vorliegende Bericht erst eine Woche nach der Ratssitzung erscheinen. Aufgrund der skandalösen Ereignisse bei der vorgenannten Demonstration wird die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP eine kommunalpolitische Offensive in die Wege leiten, wozu es am 17. oder spätestens 18. März auf dieser Netzseite detaillierte Informationen geben wird. Bereits die Plenartagung des Stadtrats am 9. März bot mehr als ausreichend Grund zur Empörung:

Den Anfang unter den Anträgen der PRO-Bewegung machte unter TOP 4.1 („Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Antragsteller aus sicheren Drittstaaten“) mit einem Wortbeitrag das Fraktionsmitglied Gerd Wöll. Einleitend erklärte er, als Kind des Zweiten Weltkriegs existenzbedrohendes Elend aus eigenem Erleben zu kennen. Daher sei es eine moralische Pflicht, zwischen akut bedrohten Flüchtlingen und Sozialtouristen, die beispielsweise häufig vom Balkan aus nach Deutschland kommen, zu unterscheiden. Das Resultat der Abstimmung: Alle gegen PRO-Bewegung/REP, was ein Desinteresse der politischen Klasse Wuppertals an einer geregelten Asylpolitik erkennen lässt.

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OB Jung und die Rotfaschisten – Eine Schande für die Stadt!

„Kommunisten sind rot angestrichene Faschisten“ hielt schon der SPD-Fraktionsvorsitzende im ersten Deutschen Bundestag ab 1949, Dr. Kurt Schumacher, fest. Es mutet daher befremdlich an, dass über ein halbes Jahrhundert später Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) den antitotalitären Konsens aller Demokraten bricht. Am 30. Januar wird er in Gesellschaft mit dem extrem linkslastigen Deutschen Gewerkschaftsbund und den verfassungsfeindlich agitierenden Kommunisten von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) im Lichthof des lokalen Rathauses die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ eröffnen. In Zeiten der deutschen Teilung hätte in der BR Deutschland ein solch öffentliches Umarmen „DDR“-naher Extremisten einem Stadtoberhaupt oder anderen Spitzenpolitiker zu Recht sein Amt gekostet. Selbst der Titel der Exposition ist lupenreiner Altsozialisten-Jargon.

Der Verein VVN-BdA ist eine 1947 in Frankfurt am Main gegründete Organisation, die anfangs recht breit von ehemaligen Widerständlern gegen die NS-Diktatur getragen, aber sehr schnell von der einige Jahre später als verfassungswidrig verbotenen KPD vereinnahmt worden ist. Bereits 1948 verkündete die SPD-Führung unter Kurt Schumacher einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der linksextrem gesteuerten VVN-BdA. Noch heute verbreitet der Verein seine kruden Thesen, die besagen, die freie Marktwirtschaft und die bürgerliche Gesellschaft seien Grundvoraussetzungen für die Entstehung nationalsozialistischer Terrorherrschaften. Für ihre nicht enden wollenden Verunglimpfungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung wird die Organisation von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder sowie den deutschen Gerichten als verfassungsfeindlich eingestuft.

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