Polizeipräsidentin Radermacher: Vom Bergischen Städtedreieck nach Köln?

Bergisches Städtedreieck

Das Bergisches Städtedreieck, das in Sicherheitsdingen dem Polizeipräsidium Wuppertal zugehörig ist.

Die Christdemokraten Nordrhein-Westfalens sind offenbar der Auffassung, mit Birgitta Radermacher über eine politisch korrekte Vorzeigefrau für höchste Ämter zu verfügen. Im Sommer 2014 sah es so aus, als ob Radermacher von ihrer Partei zur Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin nominiert werden würde. Dazu kam es aber nicht, weil in der Domstadt CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich letztlich auf die damalige Sozialdezernentin Henriette Reker (parteilos, aber „Grünen“-nah) als gemeinsame Bewerberin einigten. Nach dieser Schlappe gibt es nun in der Landespolitik Überlegungen, Radermacher nach dem unrühmlichen Abgang von Wolfgang Albers (SPD) in das Amt des Kölner Polizeipräsidenten zu hieven.

Besonders anzulasten ist der 59-jährigen Volljuristin mit schwarzem Parteibuch das Versagen ihrer Ordnungshüter am 14. März 2015 anlässlich der Pegida-Demonstration in Elberfeld. Es handelte sich hierbei wie so oft um eine Strategie der gezielten Diskreditierung von Kritikern der Masseneinwanderung und Islamisierung Deutschlands. Pegida wurde seinerzeit die Demonstrationsroute untersagt und die Veranstaltung vorzeitig aufgelöst. Szenen, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen gewohnt ist, in denen öffentlicher Widerstand gegen die Mächtigen als eine Art strafbarer Majestätsbeleidigung gilt!

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Pegida-NRW-Chef nimmt an Ratssondersitzung teil

Marco Carta Probach

Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach

Für die Sondersitzung des Wuppertaler Stadtrats am 26. März (Beginn 16.00 Uhr) hat der Leiter der Pegida NRW, Marco Carta Probach, sein Erscheinen angekündigt. Der Anmelder der islamkritischen Demonstration in Elberfeld am 14. März wurde von der Einsatzleitung der Polizei dazu gedrängt, auf das Beschreiten der ordnungsgemäß angemeldeten Route zu verzichten. Diese skandalöse Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte nahm die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP zum Anlass, bei Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) eine unverzügliche Sondersitzung des Plenums zu fordern. Die Fraktionsmitglieder Claudia Bötte und Gerd Wöll waren Teilnehmer der Pegida-NRW-Demonstration.

Carta Probach hat als Betroffener ein persönliches Interesse daran, zu sehen, wie sich die Stadtspitze zum Polizeiskandal rechtfertigen wird. Der 48-jährige aus Herdecke im Ennepe-Ruhr-Kreis organisierte bereits in den zurückliegenden Wochen mehrere Pegida-Demonstrationen in Duisburg und Düsseldorf. Der 14. März war seine Premiere in Wuppertal. Angesichts des polizeilichen Versagens in Elberfeld hat er zwischenzeitlich eine zweite Demonstration im Stadtgebiet angekündigt. Diesmal, so der Plan Carta Probachs, soll der Spaziergang problemlos stattfinden, wie es normalerweise in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist.

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Polizeiskandal um Pegida: Fraktion beantragt Sondersitzung des Stadtrats

In puncto Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten ist der 14. März 2015 als ein sehr dunkler Tag in die Geschichte Wuppertals eingegangen. Den islamkritischen Pegida NRW ist das Beschreiten der geplanten Demonstrationsroute in Elberfeld polizeilich untersagt worden. Nun gilt es, die für diese Unverschämtheit Verantwortlichen an ihren verdienten Pranger zu stellen.

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte bereits am 15. März öffentlich den Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) für seine Verbrüderung mit den Linksextremisten, was die Lage für die in der Stadt eingesetzten Ordnungshüter unnötig erschwert habe. In einer trotzigen Reaktion fordert nun der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas von Wendt eine Entschuldigung gegenüber Jung. Der 46-jährige Sozialist geht gar so weit, die linksextrem beeinflussten Demonstrationen des 14. März als „Aufmarsch der Anständigen“ und „die demokratische Gegenbewegung der Demokraten“ (sic!) zu verklären.

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Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Elberfelder Polizeiskandals

Lutz Bachmann und Claudia Bötte

Lutz Bachmann mit der PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte

Über 1000 islamkritische Bürger folgten am Samstag einem Aufruf der Pegida NRW nach Wuppertal, um dem brandgefährlichen und öffentlichen Treiben der salafistischen Szene ein starkes Protestzeichen entgegenzusetzen. Unter den islamkritischen Demonstranten waren auch zahlreiche Mitglieder und kommunale Mandatsträger der PRO-Bewegung. So z. B. der Remscheider Gruppenvorsitzende Andre Hüsgen, das oberbergische Kreistagsmitglied Udo Schäfer oder die Wuppertaler Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, die sich bei dieser Gelegenheit auch mit dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann traf.

Alle Teilnehmer wurden an diesem Tag Zeuge eines skandalösen Polizeieinsatzes, der einen ordnungsgemäß angemeldeten, islamkritischen Demonstrationszug mit einer fadenscheinigen Begründung verhinderte und eine aggressiv-einseitige Einsatzstrategie gegen die Pegida-Teilnehmer offenbarte.

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