© Foto-AG Melle (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich bislang nur mäßig besser als sein katastrophaler Amtsvorgänger Ralf Jäger (SPD). (Anklicken zum Vergrößern des…
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Der heutige NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Jahr 2015 in Leverkusen.
Nach der im Mai erfolgten Abwahl Ralf Jägers (SPD), des schlechtesten Innenministers, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte, bestand ein kleiner Hoffnungsschimmer, der aus dem EU-Parlament kommende Herbert Reul (CDU) könne es womöglich in Ansätzen besser machen, doch der neue Verfassungsschutzbericht des Landes über das Jahr 2016 steht dem klar entgegen. In hochnotpeinlicher Weise wird in selbigem über PRO Deutschland und PRO Köln grober Unfug verbreitet. Beispielhaft ist die glatte Lüge, PRO Deutschland sei an einer Fraktion im Stadtrat von Witten an der Ruhr beteiligt. Vernebelt etwa ein Dasein in der Schlapphut-Blase die Sinne?
Als einzige Belege für einen imaginären „Rechtsextremismus“ von PRO Deutschland werden angeführt, dass die engagierte Kommunalpolitikerin Claudia Bötte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Konsorten in der Öffentlichkeit als „Deutschland-Abschaffer“ (eine Anspielung auf den Bestseller von SPD-Mann Thilo Sarrazin) bezeichnet hat und meinte, die Patrioten werden sich das Land zurückholen. Die Substanzlosigkeit dieser Vorwürfe vom Geheimdienst springt jedem Menschen bei Verstand regelrecht ins Auge. Nach solchen Maßstäben müsste jeder CDUler, der sich einer etwas deutlicheren Wortwahl gegen die Konkurrenz von der SPD bedient, eigens im Jahresbericht genannt werden. Willkommen in Absurdistan!
Deutsche Zustände im Jahr 2017: Am Abend des 9. März verletzt der in Elberfeld wohnhafte Kosovare Fatmir H. mit einer Axt neun Menschen im Düsseldorfer Hauptbahnhof. Über den 36-jährigen Balkanesen heißt es sehr schnell, er sei lediglich „psychisch gestört“, es sei kein terroristischer Hintergrund seiner schwerwiegenden Gewalttat erkennbar. Der umstrittene NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) atmet auf und wünscht den Verletzten eine baldige Genesung, schließlich könnte ihn jeder weitere Skandal mit islamischem Gewalt-Hintergrund das Amt kosten.
Unterdessen berichteten die gleichgeschalteten Massenmedien, beim Täter handele es sich um einen Mann, der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt und in Deutschland als abgelehnter Asylbewerber eine Duldung aus humanitären Gründen genießt. Der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhandene Islam-Hintergrund des Axt-Amokläufers (rund 95 Prozent Mohammedaner im heutigen Kosovo!) wurde geflissentlich ausgeblendet. Allerdings ist es interessant, zu erfahren, dass die neun Verletzten am Düsseldorfer Hauptbahnhof nicht hätten sein müssen, wäre der deutsche Staat seiner Verpflichtung zur Abschiebung eines Wirtschaftsflüchtlings nachgekommen.
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Die im Volksmund bisweilen „Koran-Kraftwerk“ genannte Zentralmoschee der DITIB in Köln-Ehrenfeld
Die Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 31. Januar in Elberfeld brachte den Stein ins Rollen: Offensichtlich wegen der türkisch-staatsnahen DITIB meldete CDU-Mann Dirk Kanschat beim Punkt der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit „Beratungsbedarf“ an. Dass Kanschat seinerzeit Geheimniskrämerei um seinen „Beratungsbedarf“ betrieb, liegt nun auf der Hand, denn er wollte seine Christdemokraten als vermeintliche DITIB-Kritiker in Szene setzen und die PRO-Deutschland-Vertreterin im Auschuss ahnungslos belassen. Tatsächlich gibt es bei der DITIB spätestens seit dem versuchten Putsch Mitte Juli 2016 in der Türkei allerhand zu kritisieren.
Ganz unbeirrt von den zahlreichen Skandalen um die DITIB zeigt sich unterdessen Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). In gleicher Weise wie sein Parteigenosse und zugleich Oberbürgermeister von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, meint Kühn zwischen der DITIB als bundesweitem Verband und den Wuppertaler DITIB-Ortsvereinen differenzieren zu können. Um eine angebliche Harmlosigkeit der DITIB zu konstruieren, bedient sich der Sozialdezernent der Metropole des Bergischen Landes gar einer Lüge, indem er behauptet, seine türkisch-mohammedanischen Freunde seien Partner bei der Extremismus-Prävention im Rahmen des Landesprogramms „Wegweiser“. In Wirklichkeit setzte Kühns Parteigenosse und zugleich Landesinnenminister, Ralf Jäger, die DITIB im September 2016 vor die Tür, weil von ihr Comics verbreitet wurden, in denen der Märtyrertod nach islamischem Verständnis verherrlicht wird.
Glühender „Kämpfer gegen Rechts“ und „Willkommenskultur“-Propagandist: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Momentan erinnert viel in der Bundesrepublik Deutschland an den Oktober 1989 der „DDR“. Seinerzeit versuchten die SED-Mauermörder krampfhaft mit ihrem „40. Jahrestag der Republik“ in einem Akt letzten Aufbäumens der Weltöffentlichkeit ein Potemkinsches Dorf zu liefern, doch innerlich war das System längst verfault. Statt einer Militärparade vor Erich Honecker und seinen Spießgesellen gibt es heute „Mutti“ Angela Merkel (CDU) samt Hofschranzen und die nicht enden wollende Orgie der „Willkommenskultur“ für zahllose Schein-Asylanten und einige wenige echte Verfolgte. Der Einsatz von leicht durchschaubaren Lügen und ideologisch verbohrten Claqueuren ähnelt sich einst wie heute sehr.
Bezeichnend für jenes Bild waren dieser Tage die Medienreaktionen auf die Demonstration des Wuppertaler Oberbürgermeister-Kandidaten der PRO-Bewegung, Markus Stranzenbach, die unter dem Motto „Ja zum Asylrecht – Nein zum massenhaften Asyl-Missbrauch“ am 5. September im Stadtbezirk Heckinghausen vor einer geplanten Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen stattfand. Tatsächlich nahmen circa 60 Kritiker des ausufernden Asyl-Missbrauchs an der Veranstaltung teil. Entgegen dem eindeutigen Polizeibericht log im Anschluss „Radio Wuppertal“ die Teilnehmerzahl auf „etwa 30“ herunter. In ihrer Einleitung zum Internet-Echtzeit-Nachrichtendienst über die Protest-Ereignisse erdreistete sich die „Westdeutsche Zeitung“ (WZ), die patriotischen Demonstranten als „rund 50 Nazis“ zu diffamieren. „‚Qualitätsmedien‘ at their finest!“, würde der Engländer hierzu sagen.
Gemäß SPD-Ideologie darf Genosse Landesinnenminister Ralf Jäger ausschließlich gegen tatsächliche und vermeintliche Nationalsozialisten demonstrative Härte zeigen, doch in den Bereichen Links-, Ausländer- und islamischer Extremismus ist die Nutzung von Samthandschuhen höchste Pflicht, da ansonsten Personen von repressiven Maßnahmen betroffen sein könnten, die durch die linkslinke Brille betrachtet den Status von Plusmenschen genießen. Und so kommt es im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen vor, dass brandgefährliche Salafisten per Aussteigerprogramm „Wegweiser“ mit Kuschelpädagogik umsorgt werden. Aus neosozialistischer Perspektive gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Umsetzung der eigenen, verschrobenen Doktrin in die Tat und zugleich Alimentierung umworbener Klientel wie Sozialarbeiter und Islamwissenschaftler aus Steuergeldern.
Das staatliche Präventionsprojekt „Wegweiser“ hat es bislang „nur“ in den Städten Bochum, Bonn und Düsseldorf gegeben. Nun ist am 7. April in Barmen die vierte Vor-Ort-Anlaufstelle eröffnet worden. Erneut ist damit in zentralster Lage Büroraum angemietet worden, denn offenkundig zählt bei „Wegweiser“ ein repräsentativer Sitz mehr als unmittelbare Präsenz in salafistischen Hochburgen. Die Gemeinschaft der Mohammedaner soll mit weiteren Beratungsstellen dieser Art demnächst in Köln, Dortmund, Duisburg und Dinslaken beglückt werden. Damit die NRW-Wohlfühl-Oase für Salafisten austrocknen zu wollen, gleicht dem Unterfangen, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen.