Stadtrat

Peinlich! Oberbürgermeister verweigert PRO/REP-Fraktionsvorsitzender Ehrung zum Geburtstag

Andreas Mucke im September 2015

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Selektiert nach Politkorrekten und Oppositionellen im Wuppertaler Rat: Andreas Mucke

Ein erster Eindruck der Wuppertaler Ratssitzung am 14. November, der ausführliche Bericht folgt in Kürze!

Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) beglückwünscht für gewöhnlich diejenigen Ratsmitglieder, die zufällig am Tag einer Ratssitzung Geburtstag haben, doch nicht so am 14. November im Fall der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte. Um ein Versehen kann es sich nicht gehandelt haben, da zwei Beschäftigte der Verwaltung Bötte gratulierten. Offensichtlich ist Mucke nicht in der Lage, für einen kleinen Akt der Höflichkeit einmal politischen Streit beiseitezuschieben.

Es stellt sich nun die Frage inwieweit es zulässig ist, wenn ein Andreas Mucke in seiner Funktion als Oberbürgermeister öffentlich manche Ratsmitglieder während ihres Geburtstags ehrt, aber andere außen vor lässt. Um einem Zwei-Klassen-System vorzubeugen, müsste es entweder alle oder keiner heißen. Bei letztgenannter Option hätte Mucke immer noch die Möglichkeit, vor oder nach der Ratssitzung in der Rolle als Privatperson ausschließlich Altparteien-Kumpanen Präsente zu überreichen.

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Ratsbericht 19. September: PRO/REP-Fraktion blamiert erneut Altparteien

Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September 2016

Stefan Kühn

© Ausschnitt eines Standbildes aus dem Wuppertaler Rats-TV
Sozialdezernent Stefan Kühn konterkariert die Arbeit PRO Deutschland/REP-Fraktion, wofür ihm die Altparteien-Funktionäre Beifall zollen.

Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 19. September machte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte unter TOP 2.5 (Straftaten mit rechtsextremer Motivation im Jahr 2015; in der Videoaufzeichnung nicht eigens markiert, aber zeitlich bei 15 Min. 47 Sek. zu finden) klar, sich nicht mit unzureichenden Antworten der Verwaltung abzufinden. Wenn von den SPD-Landtagsabgeordneten der Stadt 70.000 Euro Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“ verlangt werden, müsse hierzu belastbares Material über Straftaten vor Ort mit neo-nationalsozialistischer Motivation vorliegen. Ansonsten habe es man mit einem Fall ideologischer Schaumschlägerei zu tun.

Regelrecht vorgeführt hat Claudia Bötte unter TOP 2.7 (Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung) den Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD). Sie warf ihm vor, im Schutz einer verfilzten Beamtenschaft nicht einmal ordentliche Antworten auf Anfragen aus dem Stadtrat zu geben. Der Angegriffene gab sich daraufhin unwissend, indem er seine eigene Arbeit als angemessen darstellte. Als Zeichen der Rückenstärkung des Dezernenten Kühn angesichts sehr unbequemer Fundamentalopposition gegen ihn trommelten die Altparteien-Stadtverordneten wie wild mit ihren Händen auf den Tischen.

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Oberbürgermeister Mucke möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Peter Jung im Sommer 2015

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Zum Glück seit dem 21. Oktober 2015 als Oberbürgermeister Wuppertals Geschichte: Peter Jung

Für die nächste ordentliche Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September hat die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Muckes Amtsvorgänger Peter Jung (CDU) brachte es in den Monaten August und September 2014 fertig, einen von PRO unterstützten Bürgerantrag, der eine Resolution in Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in der Nacht zum 29. Juli 2014 beinhaltet, mittels fauler Tricks im Hauptauschuss auszubooten. PRO war die erste politische Kraft Wuppertals, die öffentlich Solidarität mit der geschädigten Synagogen-Gemeinde zeigte.

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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Asyl-Verschleierungstaktik durch Sozialdezernent der Stadtverwaltung?

Anfrage: Maghrebiner als Flüchtlinge im Stadtgebiet

Anfrage: Ausschaffungen bzw. Abschiebungen seit Anfang 2015

Anfrage: Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung

Buchdeckel des Duden

© DH93 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein Tipp von PRO Deutschland an den promovierten Sozialdezernent Stefan Kühn: Manchmal hilft ein Blick in den Duden weiter!

Unter der Drucksachennummer VO/0516/16 im Wuppertaler Ratsinformationssystem hat die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Große Anfrage zum Thema „Aktueller Sachstandsbericht Flüchtlinge, Geduldete, Asylbewerber“ am 17. Juni eingereicht, die am 28. desselben Monats in einer Weise beantwortet wurde, die jeder Beschreibung spottet. Antwortgeber war der Ressortleiter „Zuwanderung und Integration“, Hans-Jürgen Lemmer, während die Unterschrift dieses Dokuments durch seinen Vorgesetzten, Dezernent Stefan Kühn (SPD), stattfand.

Bereits bei Beantwortung der ersten Frage sollte es nicht so kommen, wie es die fragende Fraktion vorgesehen hatte. Es wird nach der Anzahl der Asylbewerber in Wuppertal gefragt, die Angehörige sicherer Herkunftsstaaten sind. Explizit wird auch nach Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten gefragt. Hierauf wird von der Verwaltung, die im vorliegenden Fall von den Beamten Lemmer und Kühn vertreten wird, schlicht nicht geantwortet.

Gegen Ende der Großen Anfrage bei Beantwortung der Fragen 7, 8 und 9 wird es gänzlich unverschämt. Da sich in den Fragstellungen des Begriffs der „Ausschaffung“ bedient wird, verfallen Lemmer und Kühn der Haarspalterei, indem sie darauf verweisen, eine „Ausschaffung“ gebe es im deutschen Recht nicht, weshalb alle drei Antworten verweigert werden. Implizit geben die beiden Spitzenbeamten der Stadt Wuppertal damit zu, nicht einmal in der Lage zu sein, in einem aktuellen Duden (ob gedruckt oder online ist gleichgültig) nachzuschauen, was mit „Ausschaffung“ gemeint sein könnte. Der entsprechende Eintrag im Duden erklärt nämlich, dass „Ausschaffung“ in der deutschsprachigen Schweiz genau das meint, was in der Bundesrepublik Deutschland als Abschiebung bekannt ist.

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Ratsbericht: Fraktion PRO Deutschland/REP mahnt mit Nachdruck Sparsamkeit an

Alexander Schmidt

© Standbild vom Rats-TV der Stadt Wuppertal
Die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktion wirft dem FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt (Foto) politisch widersinniges Verhalten vor.

Videoaufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 4. Juli 2016

Der zentrale Redebeitrag der Fraktion PRO Deutschland während der Wuppertaler Stadtratssitzung am 4. Juli erfolgte beim TOP 7, der haushaltspolitische Entscheidungen beinhaltete. PRO-Deutschland-Ratsherr Gerd Wöll stellte unmissverständlich klar, dass seine Fraktion niemals mitmachen wird bei der Schröpfung der Bürger zur Finanzierung des Asyl-Wahnsinns. Für Wöll sei es unerheblich, ob die öffentliche Hand für derartige Dinge auf kommunaler -, Landes- oder Bundesebene um Millionen- und Milliardenbeträge erleichtert wird. Wesentlich sei nur der Fakt, wie extrem den Steuerzahlern das Geld entzogen wird.

Mit dem FDP-Ratsfraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt ging Wöll hart ins Gericht. Der Änderungsantrag der liberalen Fraktion unter TOP 7.3.1 sei eine Farce, wenn einerseits gemeinsame Verwaltungseinheiten mit den Nachbarstädten Remscheid und Solingen beworben werden, jedoch andererseits ein gegenseitiger Klageverzicht zwischen Wuppertal und Remscheid in Sachen Neubau Döppersberg und „Designer Outlet Center“ Lennep abgelehnt wird. Wegen dieser Inkonsequenz empfahl Wöll abschließend eine Ablehnung des FDP-Änderungsantrags.

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Glückwunsch an den Metropolitan Borough South Tyneside zum pro-Brexit-Votum

Das Rathaus von South Shields

© Barabbas1312 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Rathaus der Hafenstadt South Shields, von wo aus der Metropolitan Borough South Tyneside verwaltet wird.

Der mit Wuppertal partnerschaftlich verbundene Metropolitan Borough South Tyneside im Nordosten Englands traf am 23. Juni eine gewichtige Entscheidung: Der Metropolitan Borough (englische Verwaltungseinheit in großstädtischen Ballungsgebieten) votierte mit 62 Prozent sehr deutlich für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die politische Klasse Wuppertals ist unterdessen fassungslos, dass die Bürgerschaft der kommunalen Partnerin auf der großen Insel den Eurokraten in Brüssel mehrheitlich die kalte Schulter zeigte. Selbst Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) drückt politisch korrekt in der Öffentlichkeit sein Bedauern über diesen Fakt aus.

Die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP sieht hingegen in der erfolgreichen Brexit-Volksabstimmung einen fulminanten Sieg der Basisdemokratie über die Hinterzimmer-Politik des europäischen Altparteien-Unwesens. Im Kern wurde am 23. Juni über die Frage entschieden, ob nationale Souveränität oder Gängelung durch ein überstaatliches Gebilde, das beim einfachen Volk wenig bis gar nicht verwurzelt ist. Die Briten entschieden sich für erstere Option.

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Fraktion „Die Linke“ verlangt Asyl-Invasion per Balkanroute durch die Hintertür

Gunhild Böth

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Die Vorsitzende der Wuppertaler Ratsfraktion „Die Linke“: Gunhild Böth

Wer der Meinung ist, jeder, der mittels Schlepperei nach Griechenland gelangt ist, möge in den Genuss deutscher Unterkünfte und Versorgung kommen, der muss in Wuppertal wie auch andernorts die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ wählen. Im Stadtrat der bergischen Metropole reichten die Postkommunisten einen Antrag ein, dass Land und Bund mitgeteilt werden soll, Wuppertal sei bereit, Asylbewerber, die sich in Griechenland aufhalten, aufzunehmen. Offenbar ist der ehemaligen „DDR“-Staatspartei der Asyl-Wahnsinn des Jahres 2015 immer noch nicht genug! Von der berüchtigten Balkanroute der Schleuser betroffene Staaten wie Österreich, Ungarn und Mazedonien haben längst ihre Grenzen für Ströme illegaler Einwanderer geschlossen.

Um ihrer irrationalen Forderung Gewicht zu verleihen, verweist die Ratsfraktion „Die Linke“ auf die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen. Diese beklage desolate Zustände in den griechischen Lagern im Raum Thessaloniki und nahe der mazedonischen Grenze. Ginge man nach der Logik der Linksaußen-Kommunalpolitiker vor, müssten die reicheren Staaten der EU wie Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Schweden usw. 90 Prozent und mehr aller Asylbewerber dieses Planeten aufnehmen. Eine Rechnung, die nie und nimmer aufgehen kann!

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„Wir lassen unsere WSV-Fans nicht im Regen stehen!“

Claudia Bötte und das Maskottchen des Wuppertaler Sportvereins

Die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte und das Maskottchen „Pröppi“ vom Wuppertaler Sportverein

Anlässlich der nächsten Sitzung des Stadtrats am 2. Mai wird es für Anhänger des Wuppertaler Sportvereins (WSV) unter TOP 4.4 („Überdachung der Horst-Szymaniak-Tribüne (Nordtribüne) des Stadions am Zoo“) eine wichtige Entscheidung geben. Aktuell ist nur die Haupttribüne des Stadions am Zoo überdacht, nicht jedoch die Nordtribüne, die regelmäßig von WSV-Anhängern mit Stehplatz-Karten genutzt wird. Diesen Zustand will die Stadtratsfraktion PRO Deutschland/REP ändern.

In den Ausschüssen Sport (13. April) sowie Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen (21. April) wurde seitens der Altparteien behauptet, allein die Planungskosten eines solchen Projekts seien bei 200.000 Euro oder womöglich mehr anzusetzen, wofür die Stadt kein Geld habe. Die Fraktion PRO Deutschland/REP hält einerseits die genannten Planungskosten für zu hoch kalkuliert, andererseits die Argumentation der etablierten Parteien für eine fadenscheinige Ausrede, um keinem Antrag der einzigen kommunalpolitischen Fundamentalopposition zustimmen zu müssen. Am 2. Mai wird es nun im Rat zum Lackmustest kommen, wie viel den Stadtverordneten der WSV wert ist.

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Nach Silvester-Horror: Kein neues Sicherheitskonzept für Karneval dank Altparteien

Sicherheit

Ziehen die Altparteien das Risiko sexueller Attacken gegen Mädchen und junge Frauen einem ausgereiften Sicherheitskonzept vor?

Die wegen des Horror-Jahreswechsels in Köln und anderen deutschen Großstädten von der Fraktion PRO Deutschland/REP beantragte Ratssondersitzung am 25. Januar gipfelte in einem fatalen Signal an die Wuppertaler Bürgerschaft: Den politisch korrekten Altparteien und ihren Anhängseln ist ein umfassendes Sicherheitskonzept für Karneval und andere künftige Großveranstaltungen offenbar egal! Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) schien es wichtiger gewesen zu sein, die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte mit zwei Ordnungsrufen zu belegen, da sie in der Antragsbegründung zum Sicherheitskonzept scharfe Kritik am politisch-medialen Komplex der Schwebebahn-Stadt übte. Die beiden Ordnungsrufe werden wegen ihrer Grundlosigkeit höchstwahrscheinlich Verwaltungsgerichtsverfahren zur Folge haben, womit die Stadtspitze einmal mehr sinnlos Steuergelder verbrennen würde.

Leider ist es in Wuppertal Brauch, während von PRO Deutschland/REP beantragten Ratssondersitzungen im Gegensatz zu regulären Tagungen keine audiovisuelle Internet-Übertragung bzw. Aufzeichnung des Geschehens vorzunehmen. Um einen oberflächlichen Eindruck vom Verlauf zu bekommen, ist ein Blick in die Niederschrift empfehlenswert. Im Lokalteil der „Westdeutschen Zeitung“ vom 26. Januar findet sich eine erstaunlich sachlich gehaltene Nachrichtenmeldung zur außerordentlichen Ratssitzung vom Vortag.

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„Radio Wuppertal“: Sicherheitskonzept für Karneval im Stadtrat chancenlos?

Radiosender

Seit seiner Existenz ist der Höfunk häufig missbraucht worden, um Propaganda über den Äther zu senden.

In sehr verzerrender Weise meldete „Radio Wuppertal“ am 7. Januar in Form zweier Kurzberichte, dass die Fraktion PRO Deutschland/REP zwei Tage zuvor bei der Verwaltung eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt hat, um ein umfassendes Sicherheitskonzept für Karneval und weitere künftige Großveranstaltungen zu beschließen, damit Vorfällen wie beispielsweise dem während des zurückliegenden Jahreswechsels am Hauptbahnhof Köln effektiv vorgebeugt wird. Hierbei legte der lokale Hörfunksender Dinge nahe, die so nicht der Wahrheit entsprechen. Offenbar handelte man in der dortigen Redaktionsstube nach der Devise „Irgendetwas an Schmutz gegen die Patrioten wird schon bei Otto Normalverbraucher hängen bleiben!“.

Im ersten Bericht heißt es gleich im zweiten Satz: „Vorfälle von Köln, die die Rechtspopulisten offenbar für ihre Zwecke nutzen wollen.“ Es liegt in der Natur der Sache, wenn Parteien das aktuelle politische Geschehen aufgreifen. Z. B. galt Anfang 2011 die Thematisierung des Unfalls im Kernkraftwerk Fukushima in der deutschen Politik durch Bündnis 90/Die Grünen den hiesigen Massenmedien als „gute Sache“. Nimmt sich hingegen die PRO-Bewegung eines Themas an, ist in den Massenmedien nur noch negativ von „Instrumentalisierung“ die Rede, wenn überhaupt berichtet wird.

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