Stadtrat

Wegen Kölner Horror-Nacht: Landtags-CDU greift Idee von PRO Deutschland auf

Landtag Nordrhein-Westfalen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen aus der Höhe fotografiert

In der Mittagszeit des 5. Januar wandte sich die Wuppertaler Fraktion PRO Deutschland/REP an die Stadtverwaltung, um die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats wegen des Horrors von Köln im Zuge des zurückliegenden Jahreswechsels zu beantragen. Offenbar waren Kreise in der CDU von der Idee so sehr angetan, Gleiches noch am selben Tag im Parlament Nordrhein-Westfalens zu fordern. Den Meldungen des späteren Nachmittags war zu entnehmen, die Christdemokraten im Landtag, in dem PRO Deutschland noch nicht vertreten ist, haben ebenfalls eine Sondersitzung wegen Köln gefordert.

Der PRO-Deutschland-Effekt greift in der Empörung ob des Domstadt-Skandals auf ganzer Linie. Dies ist aus Sicht der patriotischen Partei sehr begrüßenswert, weil es um eine akute Frage der öffentlichen Sicherheit geht. In keiner Weise akzeptabel sei die Vorstellung einer Belagerung ganzer Hauptbahnhöfe und ähnlich neuralgischer Punkte durch kriminelle Banden, während die Polizei in die Rolle eines zahnlosen Tigers gerät.

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Nach Kölner Silvester-Horror durch arabische Sex-Banden: Wuppertaler Karneval sicher machen!

Köln Hauptbahnhof

© Neuwieser (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Ort der Silvester-Horror-Nacht: Köln Hauptbahnhof

Die Attacken von Jungmännern mit Einwanderungshintergrund gegen vorwiegend einheimische Frauen während des zurückliegenden Jahreswechsels am Kölner Hauptbahnhof haben zu Recht ein bundesweites Echo der Empörung hervorgerufen. Die Wuppertaler Ratsfraktion PRO Deutschland/REP hat jenes schockierende Ereignis zum Anlass genommen, eine Sondersitzung des Stadtrats einzuberufen, um künftig die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch jüngere Frauen aus dem Bergischen Land sind offenbar Opfer der Vorfälle in Köln geworden.

„Als zutiefst verantwortungslos empfinde ich es, wie die Altparteien Massen an Männern aus der Dritten Welt in unser Land strömen lassen, die meinen, sie könnten sich hier aufführen wie die Wilden“, urteilt die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

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Ratsbericht: Ein sich windender Aal und die etablierten Realitätsverweigerer

Drei Affen

Die Ähnlichkeit der Altparteien zu den berühmten drei Affen ist nicht von der Hand zu weisen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Hinweis: Verweis zur Videoaufzeichnung am Ende dieses Artikels!

Obwohl bei vielen kommunalpolitischen Fraktionen zum Ende eines Sitzungsjahres eine gewisse Müdigkeit feststellbar ist, vor allem da sich in Nordrhein-Westfalen in den Monaten November und Dezember viele Ratssitzungen häufen, kann dies indes nicht von der Wuppertaler Fraktion PRO Deutschland/REP behauptet werden. Auch wenn in der Tagung vom 14. Dezember erneut alle Anliegen der Patrioten von der Volksfront der Etablierten geschlossen abgelehnt worden sind, zeigte die bürgernahe Formation jedoch wieder einmal rege Anteilnahme am politischen Geschehen.

Den Anfang in der Ratssitzung stellten die Haushaltsreden der Fraktionen und der Ratsgruppe dar. Die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte äußerte (Videoaufzeichnung ab 86 Min. 17 Sek.), dass es gut sei, nach über 20 Jahren wieder einen ausgeglichenen Stadthaushalt zu präsentieren, aber die Einwanderungsindustrie nach wie vor eine viel zu große Belastung im Etat sei, um jubelnd zustimmen zu können. Daher werde ihre Fraktion mit einer wohlüberlegten Enthaltung votieren.

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PRO-REP-Fraktion beantragt Solidaritätserklärung mit Frankreich

Pray for Paris

© Hawk-Eye / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Wuppertal erklärt sich mit Frankreich solidarisch!

Als erste Reaktion auf die Pariser Terroranschläge in der Nacht vom 13. auf den 14. November hat die Wuppertaler Ratsfraktion PRO Deutschland/REP zweisprachig eine Resolution beim Oberbürgermeister zur Beschlussfassung durch den Stadtrat eingereicht, die an die französische Partnerstadt Saint-Étienne gerichtet ist:

Deutsch:

Resolution

Solidaritätserklärung mit Frankreich

Inhalt

Wuppertal erklärt gegenüber der französischen Partnerstadt Saint-Étienne die uneingeschränkte Solidarität mit Frankreich angesichts der beiden verheerenden islamischen Terroranschläge dieses Jahr.

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Ende der Ära Jung – CDU im Aus?

Maskenruderente

Da Peter Jung offenbar nur noch ein Dasein als Chef gewohnt ist, graust es ihm vor einem Status als „lahmer Ente“ des Polit-Betriebs.

Bis einschließlich 20. Oktober wird Peter Jung (CDU) noch amtierender Oberbürgermeister Wuppertals sein. Am Folgetag wird das designierte Stadtoberhaupt Andreas Mucke (SPD) übernehmen. Jung hat verlautbaren lassen, dass er öffentlich lediglich die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wahrnehmen will, ansonsten habe er alle Termine abgesagt. Der 60-jährige vom Küllenhahn will auf diese Weise ein Dasein als „Lame Duck“ (engl. „lahme Ente“ in politischer Hinsicht) umgehen.

Das Ende der elfjährigen Ära Jung stellt die CDU-Ratsfraktion, die gemeinsam mit der SPD Bestandteil der kommunalpolitischen „Großen Kooperation“ ist, vor größere Herausforderungen. Sollte sich beflügelt vom Wahlsieg Muckes der sozialistische Flügel der lokalen Sozialdemokraten durchsetzen, wäre eine absolute Mehrheit im Stadtrat in den Varianten Rot-Rot-Grün oder eine Ampelkoalition Rot-Gelb-Grün möglich. In der aktuellen Situation wäre für die CDU in Gang in die Opposition schmerzlich, da ihren lokalen Funktionären diese Art von Politik fremd geworden ist.

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OB-Wahl: Markus Stranzenbach ist Sieger im nicht-etablierten Spektrum

Blitz

PRO Deutschland hat erneut einen politischen Donnerschlag in Wuppertal gesetzt

Außerhalb der Altparteien Wuppertals hat sich der Oberbürgermeister-Kandidat der PRO-Bewegung, Markus Stranzenbach, mit drei Prozent der Wählerstimmen trotz antidemokratischen Medien-Boykotts, eindeutig durchgesetzt. Die parteilose Kandidatin der Wählergemeinschaft, Beate Petersen, die massenmedial gespielt worden ist, konnte problemlos überrundet werden. Auch den Bewerber der Satire-Formation „Die Partei“, Björn Werner (selbst gewählter Spitzname „Hose“), ließ Stranzenbach weit hinter sich.

Entgegen der widrigen Umstände, die generell für nicht-etablierte Parteien bei einer Oberbürgermeisterwahl vorherrschen, konnte das Resultat der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 nochmals um 0,5 Prozent auf drei gesteigert werden. Remscheider PRO-Ergebnisse von 4,5 Prozent und mehr sind für Wuppertal künftig mehr als wahrscheinlich. Die lokale politische Klasse bekommt demnächst umso härter die für sie angemessene Schocktherapie!

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Ratssitzung: Wieder viel Wirbel im Plenarsaal

Bereits vor der Ratssitzung am 11. Mai kündigten sich größere Konfrontationen an. So verlangte in völliger Abwegigkeit die AfD-Ratsgruppe von der PRO-Bewegung-REP-Fraktion, es solle eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, die der Fraktion die künftige Nennung des Namens der AfD in ihrer Arbeit untersagt. Die Abrechnung mit dem „alternativen“ Stadtverordneten Ralf Wegener und seiner Entourage war somit ausgemachte Sache.

Bei TOP 4.3 („Nie wieder Extremisten als Kooperationspartner der Verwaltung“) ergriff die PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte das Wort (im Video ab 38 Min. 30 Sek.). Sie stellte es als grenzenlose Absurdität dar, wenn drei Ratsparteien städtisch gefördert von Gewerkschaften und den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ im Lichthof des Barmer Rathauses verunglimpft werden und eine der drei Parteien, nämlich die AfD sich absichtlich einer Bekämpfung dieser unhaltbaren Zustände verweigert und obendrein die helfende Hand in Form des PRO-Bewegung-REP-Bündnisses attackiert. Bötte griff den AfD-Ratsgruppensprecher und Ex-FDP-Mann Ralf Wegener unmittelbar verbal an. Dieser sah sich offenkundig zu keinerlei Erwiderung in der Lage. Eine Wortmeldung hätte in der Tat für den 60-jährigen hochnotpeinlich werden können. Die Abstimmung ergab das gewohnte Bild: Drei PRO-Bewegung-REP-Stimmen gegen den Rest des Rats. Im Umkehrschluss bedeutet dies, alle politisch korrekten Formationen in der höchsten Institution der Wuppertaler Bürgerschaft inklusive der AfD betrachten bekennende Linksextremisten als seriöse Partner. Arme Stadt!

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AfD-Ratskollegen verschaffen PRO-REP-Anträgen zusätzliche Aufmerksamkeit

Für die anstehende Ratssitzung am 11. Mai hat es die Wuppertaler PRO-Bewegung-REP-Fraktion „gewagt“, in zwei von drei Anträgen die AfD vor Schmutzkampagnen durch Lokalmedien und Linksextremisten in Schutz zu nehmen. Nach Ansicht des AfD-Ratsgruppensprechers Ralf Wegener habe die freiheitliche Fraktion „illegal“ den Namen seiner Formation erwähnt, was so dem Wochenblatt „Wuppertaler Rundschau“ mitgeteilt worden ist. Der Ex-FDP-Mann Wegener insistiert nun darauf, die PRO-Bewegung-REP-Fraktion solle eine Unterlassungserklärung abgeben, künftig nicht mehr den Namen der AfD in ihrer Ratsarbeit zu verwenden.

Wie den lokalen Aktivisten der PRO-Bewegung bekannt ist, sorgt Ralf Wegeners Agitation bei seinen eigenen „Alternativen“ für erheblichen Unmut. Ob seines Gebarens ist der 60-jährige auch bei patriotisch-islamkritischen AfDlern außerhalb Wuppertals nicht gut gelitten. Entspringt seine Linie nun dem Ultraliberalismus alter FDP-Tage oder einer Strategie der Liebedienerei gegenüber den Mächtigen? Mit letzter Sicherheit lässt sich das nicht sagen. Indes ist jedoch eine Kombination aus beidem naheliegend.

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Nächste Ratssitzung: Drei Anträge gegen linke Gewalt und Hetze

Für den 11. Mai steht die erste Wuppertaler Ratssitzung nach den Osterferien an. Mit ihrem ersten Antrag zur Tagung nimmt sich die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eines aktuellen Ereignisses an. In der Nacht vom 10. auf den 11. April ist offenbar ein Linksextremist des „Autonomen Zentrums“ an der Ecke Gathe/Markomannenstraße mit einem Messer niedergestochen worden. Beim Rettungseinsatz sei es laut Polizei zu Kampfszenen zwischen Linksextremen und Ordnungshütern gekommen. Dieser Vorfall wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf die linke Gewaltszene der Stadt. Der Fraktionsantrag sieht wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politisch motivierten Krawallmacher vor.

An nächster Stelle beantragt die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eine Resolution zu einem sachlicheren Verhältnis der Lokalmedien gegenüber den kommunalpolitischen Akteuren. Die Hetze von „Westdeutscher Zeitung“ und „Wuppertaler Rundschau“ trifft nicht nur rechtsoppositionelle Parteien wie die PRO-Bewegung und Republikaner, sondern auch die AfD. Die Ratsgruppe der AfD wird somit vom Bündnis PRO-Bewegung/REP eingeladen, sich der Resolution anzuschließen, um den politisch Korrekten zu zeigen, dass man nicht länger gewillt ist, sich auf das Übelste diffamieren zu lassen.

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Ratssondersitzung: Unterirdische Gutmenschen außer Rand und Band

Bereits vor dem Anfang der Wuppertaler Ratssondersitzung am 26. März zur Aufarbeitung des Polizeiskandals um Pegida NRW wurde ein Affront gegen die Fraktion PRO-Bewegung/REP, die die Tagung am 17. beantragt hatte, direkt sichtbar: Die Internet-Übertragung, die ansonsten während jeder regulären Sitzung stattfindet, war nicht vorhanden. Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) wähnte sich offenbar besonders schlau, auf diesem perfiden Wege die mediale Reichweite des Ereignisses einschränken zu können. Eine Aufarbeitung durch die Ratsfraktion scheint auch hier wieder dringend geboten.

Wenige Minuten vor Beginn begab sich der Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach zum Sitz Peter Hermann Jungs, um sich persönlich dem 59-jährigen als „Verstrahlter“ (O-Ton Peter Jung am 14. März) vorzustellen. Das Stadtoberhaupt zischte ihn daraufhin an, er möge sofort den Bereich des Plenums verlassen. Oberbürgermeisterliche Souveränität sieht wahrlich anders aus! Einfach nur unterirdisch.

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