OB Jung übernimmt Forderungen der PRO-Bewegung

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Peter Jung (CDU) ist aktuell Vorsitzender der Institution

Wie die Medien „Westdeutsche Zeitung“ und „Welt“ berichten, hat Peter Jung (CDU) in seinen Funktionen als Oberbürgermeister Wuppertals und Vorsitzender des Städtetags NRW mittlerweile Forderungen der PRO-Bewegung eins zu eins übernommen. So wünscht er sich beschleunigte Asylverfahren, fordert Grenzkontrollen und eine Visumpflicht für Bürger der Westbalkanstaaten, die noch nicht Mitglieder der EU sind. Betrachtet man die zurückliegenden Monate Wuppertaler Kommunalpolitik, so muss man sich über den Geisteswandel Jungs wundern. Handelt es sich um späte Einsicht, um einen spontanen Anflug von Vernunft oder doch eher nur um ein Wahlkampfmanöver?

Fest steht, die Fraktion PRO-Bewegung/REP beantragte im Rat u. a. die Abschiebung illegal eingereister Westbalkanesen aus sicheren Drittstaaten sowie den Beitritt Wuppertals zum Bündnis gegen Asyl-Missbrauch der Oberbürgermeister und Landräte des Regionalverbandes Ruhr. In den jeweiligen Ratssitzungen am 9. März und am 22. Juni beide Male das gleiche Bild: Alle Stadtverordneten mit Ausnahme der Fraktion PRO-Bewegung/REP dagegen.

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