© Götz Wiedenroth
SPD, „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen haben ein mehr als fragwürdiges Verhältnis zu linksextremer Gewalt gegen Polizisten und politische Gegner. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Es war bereits in der linken Szene Wuppertals der große Aufreger, dass der lokale Jobcenter-Chef Thomas Lenz (Bündnis 90/Die Grünen) während seiner Beteiligung an der linksextremen Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch der Neo-NS-Kleinstpartei „Die Rechte“ am 16. Juni in polizeiliches Gewahrsam genommen wurde, doch nun kommt es eine Stufe härter. Polizei und Justiz des Landes wollen Lenz nicht bloß wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sondern ferner wegen Angriffs gegen Polizisten strafrechtlich belangen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte dies am 4. Juli mit.
In völliger Verkennung der tatsächlichen Situation am 16. Juni hat die Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ für die Stadtratssitzung am 9. Juli einen Antrag eingereicht, der letztlich besagt, die Teilnehmer der linksextremen Gegendemonstration seien die Guten gewesen, denen teilweise durch Polizisten Unrecht widerfahren sei, während Straftaten ausschließlich vom Neo-NS-Aufmarsch ausgegangen seien. Die patriotische PRO/REP-Fraktion hält gegen diese offenkundige Einseitigkeit, indem sie sofortige und drastische Konsequenzen für den Jobcenter-Chef Lenz fordert.
Claudia Bötte, die patriotische Ratsfraktionsvorsitzende Wuppertals
„Im Zuge des Thomas-Lenz-Skandals hat sich bei mir ein Bürger unserer Stadt gemeldet, dem der heutige Leiter des Jobcenter schon seit den 1980er Jahren als damals aktiver Grünen-Politiker bekannt ist“, so die Wuppertaler PRO-Ratsfrau Claudia Bötte.
„Interessanterweise weiß diese Person zu berichten, dass Lenz schon vor über 30 Jahren als jemand galt, der konfrontative Situationen mit Polizeibeamten regelrecht gesucht habe. Sollte dem tatsächlich so sein, ergäbe dies ein stimmiges Bild: Alt-Grüner-Revoluzzer, der bereits seit Jahrzehnten meint, der Schutzschirm seiner Partei verleihe ihm so etwas wie Narrenfreiheit. Die Luft für Thomas Lenz wird zunehmend dünner! Sollte es zu einer Verurteilung seiner Person wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und auch tätlichen Angriffs gegen Polizisten kommen, wäre er umso weniger tragbar als Spitzenbeamter. Unsere patriotische Ratsfraktion ist gemäß bisherigem Erkenntnisstand zur Überzeugung gelangt, dass die strafrechtlichen Ermittlungen hier gewiss keinen Falschen treffen!“